Vermieter reagiert nicht auf Aufforderungen die Kaution zurückzuzahlen. Was tun?

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6 Antworten

Wie sollte ich nun vorgehen um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein?

Zunächst einmal deine rechtliche Seite kennen:

  1. Die Rückzahlungsfrist von 2 Monaten müsste schon nachwesilich zugesichert sein (Mietvertrag, Übergabeprotkoll)

  2. Es dürfte kein Sicherungsanspruch mehr bestehen, also weder eine Beitriebskostenabrechnung ausstehen noch ein Prüffrist von 6 Monaten gegeben sein, da keine mängelfreie Übergabe schrfitlich bestätigt wurde

Dann könntest du (ggf. um um den Betrag einer erwartbaren Nachzahlung oder i. H. v. 4 Betriebskostenvorauszahlungen gemindert) nachweislich schriftlich (zugangssicher per Einwurfeinschreiben) unter konkreter Fristsetzung (bis zum 07.12.2014) auffordern, die Kaution zurückzuzahlen und ankündigen, andernfalls Rechtsverfolgung der ungerechtfertigten Bereicherung zu betreiben, dessen Kosten der Vermieter aus rechtsgrund Verzigsschaden zu tragen hätte.

G imager761

Du solltest den Vermieter am besten schriftlich ermahnen und eine Frist setzen. Wenn er dann immer noch nicht zahlt dann solltest du rechtliche Schritte einleiten!

Wenn es genau so im Mietvertrag steht, dann forder die Kaution auf jeden Fall schriftlich ein um auf der sicheren Seite zu sein. Unterstützung kannst du dir vom Mieterschutzbund holen wenn du nicht gleich einen Anwalt einschalten willst.

wir beim Auszug vereinbart hatten dass er sie nach 2 Monaten zahlen wird

Wenn nicht nachweisbar ist das Schall und Rauch.

Der Vermieter hat bis 6 Monate Zeit um zu prüfen ob er noch Ansprüche hat.

Das können u. a. Mängel sein die bei der Übergabe nicht erkennbar waren und evtl. Nachzahlungen aus noch nicht fälligen Nebenkostenabrechnungen.


Fristen für die Rückzahlung der Kaution, Verzug:

Es versteht sich von selbst, dass der Vermieter die Kaution bis zur vollständigen Beseitigung etwa vorhandener Schäden oder Mietrückstände einbehalten kann. Insoweit gibt es keine Frist für die Rückzahlung. Fordert der Mieter den Vermieter zur Rückzahlung der Kaution auf, obwohl noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen, so bleibt dies ohne Wirkung. Der Vermieter kommt mit der Rückzahlung nicht in Verzug, solange Ansprüche offen sind, oder die dem Vermieter zuzubilligende Überlegungs- u. Prüfungsfrist noch läuft (§ 286 Abs 1 Satz 1 BGB) . Der Kautionsrückzahlungsanspruch ist dann noch nicht fällig.

Quelle und mehr dazu http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm

Wie immer:

  1. Zahlungsaufforderung mit Begründung, z.B: "wie schriftlich im Übergabeprotokoll vereinbart ist die Kaution binnen 2 Monate dem Mieter auf sein Konto zu überweisen. Ich stelle fest dass Sie bereits in Verzug sind und bitte sie hiermit die Kaution binnen 10tage zu überweisen" oder ähnlich und mit Fristsetztung: 14Tage. Das ganze per Einwurf-einschrieben wegen Nachweisn.
  2. einmal "von Hand " Mahnen wenn der Vermieter der Mieter dann immer noch nicht reagiert
  3. noch eine 2te Mahnung von Hand - wenn man wll
  4. gerichtlicher Mahnbescheid versenden lassen
  5. Klage auf Zahlung der Kaution einreichen

Hast Du denn überhaupt schon die Endabrechnung für Betriebskosten bis zum Auszug vorliegen? 2 Monate nach dem Auszug kannst Du die Rückzahlung einer Kaution noch nicht verlangen, wenn keine Abrechnung vorliegt. Die Kaution wird entweder mit eine evtl. Nachzahlung oder einem evtl. Überschuss verrechnet

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