Vermieter duldete Öltank von Mieter auf Grundstück. Mieter zieht aus und will Entsorgung nicht übernehmen. Ist das rechtens?

2 Antworten

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Selbstverständlich. Der M schuldet vertragsgenäß Rückbau in den bei Mietbeginn vorhandenen Zustand, § 564 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter mit der Durchführung der Maßnahme einverstanden ist, und diese Zustimmung schriftlich und mündlich gegenüber dem Mieter erklärt hat. Denn der Mieter kann wegen der Zustimmung nicht von einem Verzicht des Vermieters auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ausgehen.

Dafür muss der M als Schuldner vom Gläubiger VM allerdings zunächst zugangssicher schriftlich (Einwurfeinschreiben) aufgefordert und gem. § 281 I 1 BGB unter angemssener Fristsetzung in Verzug gesetzt werden.

Nach fruchtlosem Fristablauf oder erkennbarer Verweigerung ergäbe sich ein Schadensersatzanspruch, den man über die Kaution oder per Zahlungsklage beitreiben könnte.

Vielen Dank! Die Aussage hat uns sehr geholfen.

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Gilt gleiches auch für verlegte Teppichböden, Rigipswände, eingebaute Treppenfenster sowie Sichtschutz im Garten? Wer trägt die Entsorgungskosten? Danke im Voraus!

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Mieter zieht aus und will Entsorgung nicht übernehmen. Ist das rechtens?

Nein - der Mieter ist für die Entfernung dieses Tanks auf seine eigene Rechnung verantwortlich.

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