Verlangt ARGE die an mich gezahlten Beträge vom Ehemann zurück o.Verzicht auf Unterhalt? Was dann?

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2 Antworten

Genau, die Ansprüche sind auf die ARGE übergangen und bis in der Höhe, in der du Leistungen erhälst, kann die ARGE auch deinen getrennt lebenden bzw. geschiedenen Mann verklagen auf Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt.

Auf Kindesunterhalt kann man, soweit ich das in Erinnerung habe, gar nicht verzichten. Das wäre sittenwidrig. Der Ehegattenunterhalt könnte ausbleiben, zum Beispiel wenn man es auch in einem Ehevertrag regelt.

Die Anteile an dem Haus zu lösen, kann insoweit ratsam sein. Da die ARGE auch auf das Vermögen achten und dir ggf. nur darlehensweise die Leistungen erbringen würde, wenn du die Anteile trotz allem behalten möchtest.

Anmerkung: Es macht keinen Sinn, die Anteile an dem Vermögen dem Mann zu übertragen und gleichzeitig auf Unterhalt zu verzichten, das wäre doch doppelt schlecht für dich. Vermögenswert weg und kein Geld zum Lebensunterhalt.

Nach aktuellem Eherecht, soweit mir bekannt, ist auch der getrennt lebende Ehegatte verantwortlich, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, was du, wie du schreibst tust. Eventuell ergibt sich auch gar kein Ehegattenunterhalt für dich, denn erstmal werden die Kinder bedient, wenn sein Einkommen überhaupt reicht um auch Kindesunterhalt zu zahlen.

Dein Anwalt müsste dir das aber auch alles sagen können!

Wie schon geschrieben, mache keine Vereinbarungen mit dem Mann, auch wenn ihr euch soweit noch gut versteht und keinen Rosenkrieg anfachen wollt, versuche alles über den Anwalt zu regeln!

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Ich hoffe doch, Du bist ebenfalls anwaltlich vertreten. Wenn ja, dann kann ich mir nicht vorstellen,dass Dein Anwalt Dir zu einer solchen Vereinbarung geraten hat, Wer nämlich schuldhaft seine Bedürftigkeit herbeiführt macht sich schadensersatzpflichtig:

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/34.html

Vor diesem Hintergrund bezweifele ich, dass ein Unterhaltsverzicht überhaupt Bestandskraft haben könnte. Er verstößt gegen das Gesetz und ist nichtig.

Die Arge (das Jobcenter) braucht auch nicht zu warten, ob Du Dich zur Klage bereit findest. Etwaige Unterhaltsansprüche werden übergeleitet, d.h. die Arge könnte sie in Deinem Namen selber geltend machen.

Um es nochmals zu betonen: Ohne Hinzuziehung eines sowohl im Familien- wie im Sozialrecht versierten Anwalts darfst Du keinerlei Vereinbarung in der angedachten Hinsicht zustimmen.

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Alice321 07.01.2013, 22:04

Vielen Dank Privatier59 für Deine Antwort. Ja, ich bin anwaltlich vertreten. Den Übertragungsvertrag haben wir aufgesetzt. Einem Unterhaltsverzicht stimmt mein Anwalt natürlich nicht zu. Ich wollte nur wissen, was dann passiert. Wenn ich jetzt nicht von der Arge Unterstützung bekommen würde und ich dann auf Unterhalt verzichte, wäre die Situation wahrscheinlich anders oder? Nun ja, ein neues Schreiben ist schon aufgesetzt, dass wir das nicht in den Übertragungsvertrag mit hineinnehmen werden. Ich lass mich nicht unter Druck setzen; bin nur etwas verunsichert. ;) Einen schönen Abend noch

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