Verjährung von Sudiengebühren

3 Antworten

Ankündigung zur Zwangsvollstreckung?

Also gibt es einen Titel wie man so sagt?

Das ist hier wichtig, denn die Verjährung begann frühestens am 31. 12. 2008 zu laufen.

Die Verjährung wäre damit mit Ablauf des 31. 12. 2011 eingetreten. Aber wenn die vorher einen Mahnbescheid beantragt haben, der ggf. durch öffentliche Zustellung zugestellt wurde und danach auch einen Vollstreckungsbescheid, dann ist damit die Verjährung unterbrochen und die Verjährung für den Vollstreckungstitel begann zu laufen und die ist 30 Jahre.

Also, wenn es einen Titel gibt, dann ist da erstmal nichts zu machen.

Da solltest Du Dich schleunigst um Akteneinsicht bemühen. Du bist vermutlich auf dem falschen Dampfer wenn Du nach der Verjährung von Gebührenforderungen fragst. Eine Zwangsvollstreckung ist nämlich erst dann möglich, wenn eine solche Gebührenforderung durch Bescheid festgesetzt wurde. Auf den kommt es daher an. Man müßte prüfen, wann und wo der Bescheid zugestellt wurde und das wäre dann der Beginn der Verjährungsfrist.Im Grundsatz gilt für Verwaltungskosten eine dreijährige Verjährungsfrist:

http://www.buzer.de/gesetz/958/a13768.htm

Aber: Es gibt dabei so viele Unterbrechungsmöglichkeiten, dass Du durchaus noch innerhalb der Frist sein könntest. Da kann Dir nur Akteneinsicht Sicherheit geben.

Vielen Dank für die schnellen Antworten. Gestern hatte ich mit der Hochschule telefoniert. Die haben mir dann folgende Informationen zum Ablauf gegeben: 28.10.2008 Bescheid von der Hochschule per Mail an Mailadresse die mir von der HS zugewiesen wurde. 30.12.2008 Mahnung von der HS per Mail an HS- Mailer 16.01.2009 letztmalige Zahlungsaufforderung von der HS per Mail und per Post an veraltete Adresse ( seit 1.10.2008 neue Meldeadresse, die auch korrekt auf Exmatrikulation steht ). Sieht dann wohl schlecht aus für mich ?

Zustellung per Mail? Da müßte man mal in die Gesetze Deines BL schauen um zu sehen, ob so was geht und überhaupt erscheint mir der Sachverhalt immer noch etwas lückenhaft. Also entweder laß Dich durch einen Anwalt vertreten oder zahle. Vielleicht kannst Du es ja auch so machen, dass Du einen Versuchsballon starten läßt und der Hochschule gegenüber schriftlich (wer schreibt der bleibt! Und das am besten auf Papierform und nicht durch E-Mails) mitteilst, dass Du generell zahlungswillig bist, aber ausdrücklich drum bittest zu prüfen ob die Forderung denn nicht verjährt sei. Das mit der Bekundung der Zahlungsbereitschaft soll verhindern, dass die Uni Vollstreckungsmaßnahmen einleitet.

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Bitte um HILFE ! Stehe vor Zwangsräumung zum 21.08.2012 Keine Mietschulden !!!

Hallo, wohne seit 12 Jahren mit meiner4 Köpfigen Fam.in einer Mietwohnung die mir von einem Grundstückpächter untervermietet wurde. Als dieser Insolvens ging und sein Pachtvertrag aufgelöst wurde.Kündigte uns der Eigentümer,mit der Begründung das dieser mit uns keinen gültigen Mietvertrag habe. Obwohl die Verwaltung des Eigentümers seit 2000 über unser Untermietverhältnis in Kenntnis gesetzt wurde und dies bislang stillschweigend bis Sep 2011 geduldet hat, verweisst dieser nun das im Pachtvertrag eine Untervermietung der schriftlichen Genehmigung des Eigentümers bedurfte die angeblich nie erteilt wurde. Deren Gegenteil ich aber auch nicht beweisen kann. Der Richter folgte der Argumentation des Eigentümers, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Durch Sicherheitsleistung unsererseits in Höhe von 2.300,00 € könnte die Vollstreckung abgewendet werden, wenn aber der Eigentümer dann auch Sicherheitsleistung in die Gerichtskasse hinterlegt, bleibt die Zwangsräumung weiterhin mit kurzer Zeitverzögerung bestehen. Obwohl wir in die zweite Instanz gehen wollen, uns auch die Rechtschutzdeckungszusage durch den Mieterbund gewährt wurde. Nun werden durch dieses Zwangsräumungsverfahren schon vor letzter Entscheidung Fakten geschaffen. Wie kann ich nur erwirken,das durch Hinterlegung der Sicherheitsleistung 2.300 € auch die bevorstehende Zwangsräumung wenigstens noch bis zur Urteilsverkündung in der zweiten Instanzverhandlung ausgesetzt oder hinaus gezögert wird ?

Vielen Dank im vorraus für eine hilfreiche Antwort.

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Ablauf-Fragen zu Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter Rechnung

Hallo,

vor circa 4 Monaten habe ich einen Termin bei einem Notar gehabt und dort über die Gründung einer Gesellschaft gesprochen. Es waren allerdings noch steuerliche Fragen offen weswegen wir mit der Vereinbarung verblieben sind, dass ich auf ihn zukommen werden sobald diese Fragen geklärt sind.

Der Notar hat mir nach einigen Wochen eine Rechnung für eine ungewollte Gründungsurkunde, Gesellschaftervertrag und Handelsregisteranmeldung zugeschickt (nichts davon hatte ich unterschrieben oder zugesagt). Bei dem Gesellschaftervertrags(-Entwurf) mit angeblicher Individualisierung, sodass diese teurer als bei einer Gründung nach Musterprotokoll ist.

Die Vertragsentwürfe habe ich nie erhalten, sondern nur eine Rechnung. DIe Rechnung habe ich nach der zweiten Aufforderung nicht bezahlt (es stand nicht Mahnung auf der Rechnung) und nun ein Brief bekommen der mir die Einleitung einer Zwangsvollstreckung androht.

Bei dem Rechnungsbetrag handelt es sich um einen recht kleinen dreistelligen Betrag - der Aufwand ist also eher eine Prinzip Sache.

Nun ist meine Frage: Wie ist der Ablauf dieser Zwangsvollstreckung und welche Kosten kommen an welcher Stelle auf mich zu?

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden. Sollte ich diesem innerhalb von 2 Wochen widersprechen kommt der Fall nach Prüfung (durch wen?) vor ein Amtsgericht.

Bisher sehe ich als potenzielle Kosten: - Gebühren für den initialen Mahnbescheid (23€) - Gebühren für die Formulierung des Widerspruchs (oder kann dieser auch ohne einen Anwalt formuliert werden?) - Gerichtskosten für die Verhandlung vorm Amtsgericht - Zinsen auf den Rechnungsbetrag? - Portokosten - Anwaltskosten des Notars (oder seine eigene Zeit?)

Liege ich damit richtig? Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Vielen Dank für eure Mithilfe!

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