Verjährung von Forderungen

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3 Antworten

Dann neigen wir uns mal. Oder besser: Wir schütteln den Kopf. Das Problem ist nämlich, wir wissen nicht, wann der angeblich Geschädigte Kenntnis von den persönlichen Daten des angeblichen Täters hatte. Wenn das schon 2009 der Fall war, ist mit dem 31.12.12 Verjährung schon eingetreten, war es erst 2010, dann war der MB noch rechtzeitig.

Die Zustellung des MB hemmt nun den Verjährungsablauf, § 204 Abs.1 Nr.3 BGB.Wenn das Mahnverfahren aber nicht weiter betrieben wird, endet die Hemmungswirkung und zwar 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, § 204 Abs.2 BGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html

Unterstellt, es würde jetzt nichts weiter passieren, würde dann etwa im Februar (genauer Tag hängt vom Zustelltag des MB ab) die Verjährung weiter laufen und zwar weitere ca. 4 Monate.

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mig112 04.01.2014, 13:55

Würde in dem zeitlich exakt gleichgelagerten Fall der Mahnbescheid erst am 03.01.2014 per Einschreiben zugestellt worden sein, so könnte man die Einrede der Verjährung nach §204 geltend machen?

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Privatier59 04.01.2014, 15:36
@mig112

Also erstens werden Mahnbescheide zugestellt und zweitens gibt es da eine Rückwirkung. Sprich, es kommt auf den Tag der Einreichung des Mahnantrags an:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html

Da am 1.1. kein Schwein arbeitet und erst recht kein Rechtspfleger und der 2.1. viel zu knapp am Zustelltag ist, muß der Mahnantrag schon 2013 eingereicht worden sein. Ergo: Rechtzeitig!

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Privatier59 05.01.2014, 07:09
@Privatier59

zugestellt

...meint mit Postzustellurkunde und nicht per Einschreiben. Unterschied ist ua, dass man beim Einschreiben die Entgegennahme verweigern kann, bei der Zustellung nicht.

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Abmahnindustrie

Sehr schön!!

Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt an dem der Abmahner Ihren Namen und Ihre Adresse über einen gerichtlichen Auskunftsbeschluss (§ UrhG/101) erhalten hat.

Sie beginnt nicht mit dem Erhalt der Abmahnung.

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mig112 04.01.2014, 13:57

Beginnt die Frist nicht am Ende des Jahres in dem der Name des Betroffenen bekannt und die Forderung gestellt wurde - hier also am 31.12.2010?

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gammoncrack 04.01.2014, 14:06
@mig112

Korrekt! Danke für den Hinweis. Allerdings spielt das Stellen der Forderung wohl keine Rolle. Glaube ich zumindest.

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