Verjährung Umsatzsteuer/ Nachprüfung

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3 Antworten

Schon mal vielen Dank für die Tipps... Der Prüfer war tatsächlich nicht da, habe das kurz per Fax dem F-Amt mitgeteilt. ( EnnoBecker - vielen Dank für den Tipp mit dem Ruhigbleiben, hatte es aber schon rausgeschickt bevor die Antwort kam). Ist überigens die Umsatzsteuer für 2006/2007 gewesen. Hatte ich noch vergessen: das ursprüngliche Prüfungsdatum war vor 1 Monat zuvor, der Prüfer hat dann - weil ich in Urlaub gewesen wäre- nach einem Telefonat den Termin um 1 Monat verschoben - wohlgemerkt ohne eine neue Anordnung und ohne etwas schriftliches "machen wird dann so - Zitat". Leider hat er den Termin nun vergessen Ich denke es wird wohl jetzt eine neue Prüfungsanordnung kommen - und dann? einfach so tun als wenn nicht bekommen ( die Erste kam auch ohne Einschreiben)

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FREDL2 11.09.2012, 16:40

Die Prüfungsanordnungen kommen nicht per Einschreiben. Üblicherweise schickt man als Prüfer den Wisch mit Termin raus und der zu prüfende Betrieb meldet sich, wenn der Tag nicht passt. Der neue Termin wird mündlich abgesprochen und erfordert keine neue Prüfungsanordnung.

Die Betriebsprüfungsordnung (BpO) sieht zwar wichtige Gründe ( z.B. Erkrankung des Steuerpflichtigen, seines steuerlichen Beraters oder eines für Auskünfte maßgeblichen Betriebsangehörigen, beträchtliche Betriebsstörungen durch Umbau oder höhere Gewalt ) für eine Terminverlegung vor, der Fall, dass der Prüfer den Prüfungstag verschnarcht, der kommt in der BpO nicht vor.

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EnnoBecker 17.09.2012, 09:26
@FREDL2

Bin zufällig wieder hier. Es ist immer besser, die Antwort selbst zu kommentieren als eine neue Antwort zu formulieren. Zumindest wenn man wahrgenommen werden will.

Hier sieht es aber dann doch so aus, als hätte die Bp bereits "begonnen", so dass die Ablaufhemmung eintritt.

Auch hier wäre die zeitnahe Einschaltung des Beraters wahrscheinlich günstiger gewesen als wenn man nackig zur Bp geht.

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EnnoBeckers Antwort ist so gut, dass man ihr nichts mehr hinzufügen kann.

Mir fällt höchstens noch was aus dem Bereich des Deliktsrechts ein (weil ich da so gerne drauf rumreite):

Wenn du Verdienstausfall oder Kosten hattest, die vermeidbar gewesen wären, während du fruchtlos auf den Schnüffler gewartet hast, kommt ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung gegen das Finanzamt in Betracht (§ 839 Abs. 1 BGB). Den solltest du aber erst mal in der Hinterhand behalten, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Entweder brauchst du ihn (je nachdem, wie hoch dieser Anspruch ist) als Trumpfkarte in der Schlussbesprechung oder du rechnest damit gegen die Nachforderung aufgrund der Prüfung auf.

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EnnoBecker 11.09.2012, 13:38

Das ist aber auch mal ein guter Tip. Da muss man ja regelrecht nochmal nachschauen und gucken, dass man den Verdienstausfall doch noch findet.

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Hat jemand eine Ahnung wann der Vorbehalt der Nachprüfung endet.

Natürlich hat jemand eine solche Idee. Man muss dazu ja nur ins Gesetz gucken.

§ 164 (4) Satz 1 AO: "Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft."

Beginn die Verjährung jetzt mit Zustimmung an zu laufen oder mit dem Datum des Bescheides?

Weder noch. Beginn, Dauer und Ablauf sind in den §§ 170, 169 und 171 geregelt.

Rechnen wir also:
Eingang der Steuererklärung im Jahr 2008 (ich unterstelle dabei mal, dass es auf keinen Fall die Steuererklärung für Jahre vor 2005 waren).

Fristbeginn: 1. Januar 2009
Fristdauer: Vier Jahre
Fristende: Mit ablauf des 31. Dezember 2012

Wichtig dabei: Für den VdN gibt es keine Ablaufhemmung.

was ich machen soll, wenn der Prüfer dem Termin verschlafen hat?

Aha, du hast kein VdN-Problem. Die Festsetzungsverjährung der USt selbst tritt unabhängig vom Auslaufen des VdN nicht ein, weil sie mit dem Beginn der Außenprüfung gehemmt ist, § 171 (3) AO.

Was du machen sollst? Dich ruhig verhalten. Die Prüfung wurde nämlich fix noch angesetzt, damit der Bescheid nicht wegen Auslaufens des VdN unangreifbar wird.

Jetzt kommt es darauf an, den Jahreswechsel abzuwarten und danach zu argumentieren, dass die Prüfung noch gar nicht begonnen hatte, weil der Prüfer nicht da war.

Bitte § 171 (3) AO genau studieren! Der hat noch manche Fallstricke. Dein Steuerberater wird dir das aber sicher gesagt haben. Dafür ist der nämlich da. Sonst würde es ja zu teuer werden für dich.

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blackleather 11.09.2012, 13:17

Exzellent!!! DH!

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