Verjährung im Steuerrecht

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da er in 2003 die EK-Steuererklärung für 2002 abgegeben hatte

...berginnt die 10jährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31.12.2003 und endet, wenn in zweieinhalb Wochen die Korken knallen.

Der Ablauf der Ff ist aber nach § 171 (9) AO gehemmt - hier kommt es darauf an, wann er die Selbstanzeige abgegeben hat.

Außerdem könnte dem Ablauf weitere Hemmungsgründe im Wege stehen (siehe im Einzelnen § 171 AO, § 10d EStG, § 175 (1) Satz 2 (hier zur Anlaufhemmung) und einige andere.

Zu § 171 (9) AO noch eine Nachfrage: Das Jahr 2002 war in der Selbstanzeige nicht erwähnt worden und brauchte wohl auch nicht erwähnt zu werden (strafrechtlich schien hier offenbar ohnehin die 5-jährige Frist zu gelten, alles andere war "Service" fürs FA). Ist das denn dann bezüglich 2002 auch ein Fall für diese Vorschrift. Der für meinen Bekannte tätige Steuerberater jedenfalls hatte da wohl nicht erwähnt.

Abgegeben hatte er die Selbstanzeige wohl im Oktober 2013.

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@Privatier59

Na, es kann sich ja nur immer auf einen konkreten Veranlagungszeitraum beziehen.

Wenn er 2002 nicht mitangezeigt hat, ist am 31. Dezember der Ofen aus.

Es sei denn, es greift eine andere Norm. Vielleicht hat er seinerzeit ja gegen den 02er Bescheid Einspruch eingelegt und es isrt nie was passiert? Das wäre ein Beispiel dafür, wie eine Festsetzungsverjährung nie (!) eintreten kann.

Ich hab erst 2010 Änderungsbescheide für 1993 erhalten. Weder kannte ich die Gesellschaft noch den Fall, und dem Mitarbeiter im FA ging es ebenso. Aber es lief noch ein alter Einspruch.

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@EnnoBecker

Ich lade meinen Kumpel vorsorglich zu einer Sauftour ein. Das läßt seinen möglichen Kummer vergessen.

Vielen Dank für Deine ausführliche Stellungnahme. Habe heute wieder was gelernt!

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@Privatier59

Ja !! Enno kennt sich nicht nur gut aus. Er kann auch gut erklären. Lob und Anerkennung.

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Für eine Unterbrechung nach Absatz § 171 Abs. 5 Satz 2 AO. Muss die SteuFa da das Jahr 2002 explizit benennen?

§ 371 Abs. 1 AO spricht von "zu allen unverjährten..." Das Wort unverjährt bezieht sich doch bestimmt auf den Zeitpunkt der Abgabe. Wenn er dann 2002 hinterzogen hat, dieses aber in der Selbstanzeige nicht angegeben hat, dann war 2002 bei Abgabe noch nicht verjährt. Und da er es nicht erklärt hat, könnte er die Straffreiheit in der Pfeife rauchen...

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@Meandor

dann war 2002 bei Abgabe noch nicht verjährt.

Aber den Teil haben wir schon geklärt. Die FV tritt mit Ablauf des Jahrs 2013 ein. Also NOCH können sie.

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@EnnoBecker

Ich kenn jetzt die Gepflogenheiten der SteuFa nicht, aber ich meine, dass nach Eingang einer Selbstanzeige ein Verfahren eröffnet wird. Die Frage wäre ja jetzt, hat er die Mitteilung der Eröffnung erhalten oder nicht.

Das 2002 bei Abgabe nicht verjährt war, da sind wir uns ja einig. Darauf ergibt sich dann, dass die Angaben in der Selbstanzeige nicht korrekt waren.

Die Straffreiheit bezieht sich aber nur auf die strafrechtliche Ahnung, da wir dort aber nur fünf Jahre zur Verjährung haben, wird die ganze Sache trotzdem straffrei bleiben.

Dann sind wir wieder am Anfang, ob das Finanzamt 2002 noch ändern kann. Dafür müsste also das Verfahren eingeleitet werden.

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@Meandor

Das Verfahren dürfte längst eingeleitet sein. Der Steuerpflichtige muss davon noch nichts wissen.

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@Meandor

Das 2002 bei Abgabe nicht verjährt war, da sind wir uns ja einig. Darauf ergibt sich dann, dass die Angaben in der Selbstanzeige nicht korrekt waren.

Fälle einfacher Steuerhinterziehung verjähren doch in 5 Jahren und um einen solchen handelt es sich meiner Kenntnis nach hier. Strafrechtlich hätte also nur 5 Jahre zurück erklärt werden müssen. Die Frage beschränkt sich meiner Wertung nach auf die Zahlung der für 2002 zu entrichtenden Steuer.

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@Privatier59

um einen solchen handelt es sich meiner Kenntnis nach hier.

Das ist zum einen eine Tatfrage und zum andern womöglich dem Strafrichter vorbehalten, soweit es den strafrechtlichen Teil betrifft. Steuerrechtlich kann das anders gewertet werden.

Aber hier ist es wie immer: Man muss die Fakten und den Verfahrensstand kennen, um hier eine einigermaßen tragbare Einschätzung finden zu können.

Meiner ansicht nach ist hier fast jeder Steuerberater auch überfordert - hier gehört ein Fachanwalt für Steuerrecht her.

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