Verjährung der Nebenkostenabrechnung

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7 Antworten

Im Dezember 2012 ist jetzt die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.01.-31.01.2011 bei ihr eingegangen. Ist die Nebenkostenrechnung bereits verjährt?

Nein.

Unterstellt, der Abrechnungszeitraum wurde wie dargelegt tatsächlich kalenderjährlich, also 01.01.-31-12. vereinbart, und die Abrechnung umfasst maximal einen Zeitraum über 12 (nicht 2) Monate in 2011 (§ 556 (3) S. 1 BGB), wäre eine Abrechnung "spätestens mit Ablauf des 12 Monats nach Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums schriftlich zugegangen" wirksam gestellt: § 556 (3) S. 2 BGB :-)

http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html

G imager761

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Nein, eine Verjährung kann nicht eingetreten sein (3-Jahresfrist gem. § 195 BGB).

Die hausübliche Abrechnungsperiode ist offenbar das Kalenderjahr. Hierfür gilt eine Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode. Danach sind Nachforderungen möglicherweise "verfristet" (nicht: "verjährt"). Siehe genauer § 566 Abs. 3 BGB. Nicht verfristet ist der Anspruch auf die Abrechnung der geleisteten Vorauszahlungen.

Aber bei Deiner Frage geht es gar nicht um eine Nachforderung, sondern um die Abrechnung generell. Und die mußte bis spätestens 31.12.2012 zugegangen sein. Auch ein späterer Zugang macht die Abrechnung nicht ungültig oder hinfällig.

Gelegentlich wird für beendete Mietverhältnisse eine kürzere Frist von 12 Monaten nach Auszug diskutiert, sofern dann bereits die Abrechnung möglich und zumutbar ist. Aber genau letzteres ist bei einer WG idR nicht der Fall, sondern allenfalls bei einer kompletten Wohnungseinheit.

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Die Verjährung beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres 2011, d.h. zum 01.01.2015 würde eine Verjährung eintreten.

Es gibt jedoch auch den §556 BGB, der die Abrechnungsfrist regelt. Abs. 3 sagt klar

Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Mit anderen Worten. Wenn der Abrechnungszeitraum am 31.12.2011 endet und die Abrechnung im Dezember 2012 eintrifft, so ist dies eine korrekte Nebenkostenabrechnung. Der Abrechnungszeitraum endet auch am 31.12., wenn ein unterjähriger Auszug stattfindet.

Gäbe es Gründe für eine Verzögerung, die der Vermieter nicht zu verantworten hat (z.B. eine verspätete Abrechnung durch einen Versorger), so könnte die Abrechnung sogar noch etwas später fristgerecht erfolgen.

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Wenn der Abrechnungs-, nicht der Nutzungszeitraum das Kalenderjahr ist, ist die Abrechnung mit Zugang vor oder am 31.12.12 nicht verfristet. Eine evtl. Nachzahlung ist zu leisten.

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Der Vermieter hat die eben deswegen im Dezember geschickt, weil sie am 1.1.2013 zu spät kommen würde. Die Nebenkostenabrechnung muss nämlich bis zum 31.12. des Folgejahres vorliegen.

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LittleArrow 05.01.2013, 12:37

Ich bin mit der Antwort nicht einverstanden.

Auch wenn die Abrechnung erst nach den 12 Monaten eintrifft, ist sie dann nicht hinfällig und führt auch nicht zu einem Rückforderungsanspruch der geleisteten Vorauszahlungen. Der Rückforderungsanspruch gilt dann lediglich, solange die Abrechnung gar nicht erteilt wird.

Allenfalls ist eine Nachforderung zu den bisher gezahlten Vorauszahlungen hinfällig bzw. "verfristet". Eine Nachforderung von Betriebskosten geht also über die Summe der geleisteten Vorauszahlungen hinaus.

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LittleArrow 05.01.2013, 12:43
@LittleArrow

Korrektur: Der erste Satz muss lauten:

Ich bin mit der Schlussfolgerung im ersten Satz "weil sie am 1.1.2013 zu spät kommen würde." nicht einverstanden.

Ferner ist fraglich, ob lediglich die 12-Monatsfrist den Vermieter zur Übermittlung der Abrechnung angetrieben hat. Das ist eine spekulative Aussage.

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gammoncrack 05.01.2013, 13:00
@LittleArrow

Ich verstehe überhaupt nicht, was Du meinst.

Ich habe doch überhaupt nichts von einer 12-Monatsfrist geschrieben. Wo hast Du das gelesen?

In der Frage geht es doch nur um die Nebenkostenabrechung, nicht um Nachforderungen, Rückzahlungen oder was auch immer.

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LittleArrow 05.01.2013, 13:10
@gammoncrack

Die 12-Monatsfrist steht im § 556 Abs. 3 BGB. Du gehst gleich vom Spezialfall "Kalenderjahr" aus, ohne dass dies der hausindividuellen Abrechnungsfrist entsprechen muss, sondern allenfalls kann und in vielen Fällen auch wird.

Natürlich kann der Vermieter die Abrechnung auch nach den 12 Monaten schicken, sie wird damit aber nicht hinfällig, sondern geschuldet. Das Überschreiten der 12-Monatsfrist (ich bleibe bei dieser neutraleren Bezichnung) für die Abrechnung eröffnet für den Mieter lediglich Sanktionsmöglichkeiten: 1. Verfristung etwaiger Nachforderungen, 2. Anspruch des Mieters auf Erhalt der Abrechnung (mit der Sanktionsmöglichkeit, künftige Vorauszahlungen bis zur Höhe der geleisteten Vorauszahlungen einzubehalten, jedenfalls bis eine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt) und 3. Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist.

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gammoncrack 05.01.2013, 13:33
@LittleArrow

Du kannst Dich ja weiterhin ergießen. Ich habe die Frage, und das denke ich, so beantwortet, dass der Fragesteller wohl weiß, wie es aussieht.

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LittleArrow 05.01.2013, 13:45
@gammoncrack

Dann schreib doch bitte nicht "*Ich verstehe überhaupt nicht, was Du meinst."

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gammoncrack 05.01.2013, 13:59
@LittleArrow

Weiß ich doch immer noch nicht - interessiert mich aber im Zusammenhang mir der Frage auch wenig.

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gammoncrack 05.01.2013, 23:23
@LittleArrow

Das bezieht sich auf Deinen Kommentar - nicht auf die Frage. Falsch geguckt?

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LittleArrow 05.01.2013, 23:31
@gammoncrack

Nein, ich habe Deine Beratungsresistenz schon schmunzelnd zur Akte "gammoncrack" genommen:-))

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gammoncrack 06.01.2013, 10:25
@LittleArrow

Wenn Du das in diesem Fall so siehst:

Kauf Dir einen Leitz-Ordner (breit)!

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Das ist sogar relativ pünktlich, wenn man mich fragt.

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Nein, das ist leider noch nicht verjährt

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