Verjährung bei Steuerhinterziehung (z.B. Hoeness) - Streitfrage aus Diskussion ungelöst

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4 Antworten

Ich wollte nochmals sagen: Es ging uns nicht darum, Uli Hoeness' Fall zu durchleuchten, sondern einfach mal selbst Klarheit über die rechtliche Situation heutzutage zu bekommen.

Also hier ein konstruiertes Beispiel, das uns beschäftigt hat (und zu dem wir immer noch nicht die Lösung haben):

Person A habe in 2002 Zinsen oder sonstige Kapitalerträge wie Dividenden und Aktiengewinne nicht angegeben und damit Steuerhinterziehung begangen. Nehmen wir vereinfacht an, es wären 150T EUR gewesen (um nicht in die 5 vs. 10 Jahre Diskussion und erheblich /unerhelblich zu verfallen).

Sagen wir weiter, A habe die Steuererklärung am 15.02.2003 abgegeben und der EkSt-Bescheid für 2002 sei am 01.05.2003 ausgestellt (und zwei Tage später zugegangen).

Mit Datum 15.05.2005 erstellt das FA einen korrigierten Bescheid für 2002 (Zugang 17.05.), in dem die Kapitalerträge für eine Flugzeugbeteiligung korrigiert werden.

Wenn sonst nichts besonderes vorliegt (also keine aufschiebenden Ereignisse), wann treten die Verjährungen dann für dieses Beispiel ein?

Die Berechnung der Frist an und für sich ist halb so schwer, denn die Fristlänge ist vorgegeben.

Schwierig ist den richtigen Anfang zu finden, und die Überprüfung ob das Ende der Frist nicht aufgeschoben wird.

Da wir im Fall U.H. nicht wissen, wann er seine Erklärung abgegeben hat, ist alles andere nur Spekulation.

Das Problem ist sehr komplex:

Du mußt trennen zwischen strafrechtlicher Verjährung (je nachdem, ob einfache oder schwere Steuerhinterziehung 5 oder 10 Jahre) und der Verjährung des Steueranspruchs (bei vorsätzlichem Handeln 10 Jahre). Als ob das nicht schon kompliziert genug wäre, kann auch der Beginn der Verjährungsfrist ein ganz unterschiedlicher sein, insbesondere abhängig sein von so Sachen wie der Zustellung des Steuebescheids für das fragliche Steuerjahr.

Wenn Du es wirklich komplett und fachlich fundiert dargestellt haben willst, mußt Du Dir einen Kommentar zur Abgabenordnung zur Hand nehmen oder eine Einzeldarstellung zu diesem Thema.

Natürlich findest Du den Text der Abgabenordnung im Internet, ebenso wie zahlreiche Einzeldarstellungen. Überzeugen kann mich davon aber nichts. Es ist eben nicht alles im Internet zu kriegen, jedenfalls nicht im kostenfreien Teil.

Ihr seid euch ja nicht einig geworden, was überhaupt verjährt werden soll: Die Festsetzung der Steuer? Die Zahlung der Steuer? Oder die strafrechtliche Würdigung der Hinterziehung?

Das sind drei völlig verschiedene Dinge.

wenn z.B. Finanzämter von Beteiligungen die Wohnstätten-Finanzämtze über Ergebnisse informieren.

In diesem Fall sieht die Abgabenordnung in § 175 vor, dass der Bescheid "insoweit" wieder aufgebrochen wird. Das bedeutet, dass alles, was bereits bestandskräftig war, auch bestandskräftig bleibt - mit Ausnahme der Zahlen zur Beteiligung.

Generell gesagt gibt es vier Festsetzungsfristen: 2 Jahre bei Verbrauchsteuern und Zöllen, 4 Jahre bei allen anderen Steuern (und steuergleichen Verwaltungsakten), 5 Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung und 10 Jahre bei Hinterziehung.

Dann ist die Frage, wann die Festsetzungsverjährung beginnt. Das finden wir in § 170 AO. Nämlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuern entstanden sind. Außer wenn eine Steuererklärung abzugeben ist - dann mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde. Spätestens aber mit Ablauf des dritten Jahres nach der Entstehung der Steuer (so kommen die hier oftmals falsch genannten 7 Jahre zusammen).

Und schließlich bleibt die Frage, ob und wie die Festsetzungsverjährung gehemmt werden kann, § 171 AO. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Einspruch eingelegt wurde und dieser Einspruch noch läuft. Dann wird der Bescheid solange nicht bestandskräftig, bis der Einspruch erledigt ist. Auch wenn es 30 Jahre dauert.

Und schließlich gibt es eine Reihe von Spezialnormen, die die Bestandskraft ganz oder teilweise wieder aufbrechen können, so wie der oben erwähnte Feststellungsbescheid, der Folgewirkungen auf die Einkommensteuerfestsetzung hat.

alfalfa 23.05.2013, 22:21

D.H. Respekt! Seit langem der interessanteste und lehrreichste Beitrag hier! Chapeau!

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