Verjährung - Verwarnungsgeld?

2 Antworten

Deine Schilderung ließt sich etwas wirr.

Tatzeit: 05.08.2019
Einfache Verfolgungsverjährung: 06.11.2019
Zugang Anhörungsbogen mit Verwarngeldangebot: 30.01.2020
Absolute Verfolgungsverjährung: 06.02.2020

Sofern die Verfolgungsverjährung nicht unterbrochen wurde (§ 33 OWiG), hat sich die Angelegenheit am 06.11.2019 erledigt. Mangels Verfolgbarkeit kann kein Bußgeldbescheid mehr erlassen werden.

Du kannst natürlich trotzdem die Verwarnung akzeptieren. Wenn du es nicht tust, passiert jedoch nix. Ein Bußgeldbescheid nicht mehr erlassen werden. Einen Anspruch auf nachträgliche Rückerstattung des Verwarngeldes hättest du allerdings m. W. nicht.

Die Verwarnung wurde am Tag der Tat ausgestellt - nicht am 21.01.

Behörde könnte zurückdatieren ?

Den Rest lese ich deswegen nicht.

Bei dem Punkt geht es um das Datum welches für die Frist gilt. Datum des Schreibens ist 21.01.2020! Für meinen Fall ist das aber nicht relevand da der Verjährungszeitraum von 3 Monaten für alle Datums weit überschritten ist.

Weiterlesen wäre schon besser.

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@Sitki

Es geht darum, dass Du der Behörde ein evtl. Rückdatieren unterstellst -

es lohnt sich keinesfalls.

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