Verfolgungsjagd von der Polizei, lohne es sich ein Einspruch zu nehmen ?

3 Antworten

Deiner Wortwahl nach gehe ich davon aus, dass es sich um den Einsatz einer freiwilligen Feuerwehr oder von THW handelt. Du bist zur Wache gefahren, um an einem Einsatz teilzunehmen. Die Nutzung von Sonderrechten auf dem Weg zur Wache fällt eigentlich unter §35 StVO, wird von Gerichten jedoch recht unterschiedlich beurteilt.

Die Polizei wird zunächst mal von einem Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgehen, da sie im Detail die Sachlage nicht kennen. Wir bekamen im Rettungsdienst auch immer die lustigen Bildchen von Radarfallen zugeschickt. Es wird dann nachgewiesen, dass man mit Sonderrechten unterwegs war und die Ordnungswidrigkeiten sind erledigt.

Zu beachten ist allerdings, dass man nur gegen Ordnungswidrigkeiten "immun" ist. Mit 110 km/h durch eine Stadt zu rasen, könnte über die reine Ordnungswidrigkeit hinausgehen, denn eine Sorgfaltspflicht besteht auch bei Inanspruchnahme von Sonderrechten. Ich kenne die Verkehrssituation, die Art der Straße und die Verkehrsampeln auf diesem Weg nicht, auf der diese Geschwindigkeit erreicht wurde, aber ich wage zu bezweifeln, dass Du hättest anhalten können, wenn ein Rudel Angetrunkener auf die Straße getorkelt wäre. Das Überfahren einer roten Ampel wäre eine Ordnungswidrigkeit gewesen, aber mit 110 km/h hättest Du auf Querverkehr nicht reagieren können (siehe §35 Abs. 8 StVO).

Daher solltest Du zu der Ordnungswidrigkeit zunächst mal einen Einspruch erheben und den Nachweis der zuständigen Feuerwehr/THW erbringen, dass es sich um einen Weg zum Einsatz handelt. Wird dies nicht akzeptiert oder kommt kein Ordnungswidrigkeitsbescheid, sondern eine Ermittlung z.B. nach §315b StGB, solltest Du auf jeden Fall einen Anwalt nehmen.

Mein Tip: Sonderrechte sind eine besondere Sache und man sollte sie mit Bedacht in Anspruch nehmen, wenn dies angebracht ist. In keinem Fall entbinden Sonderrechte einen von der im Straßenverkehr erforderlichen Vorsicht und Sorgfalt - ja, manche Verkehrsteilnehmer werden sich ohne Kenntnis der Sachlage bei Wahrnehmung Deines Verhaltens sogar erratisch verhalten, was ein weiteres Risiko darstellt. 110 km/h innerorts sind viel und höchstens auf einer gut ausgebauten, mehrspurigen Straße zu verargumentieren, wenn wirklich kein sonstiger Verkehr unterwegs ist.

110 innerorts? Das finde ich auch auf einer komplett leeren Straße etwas sehr sportlich. Ich habe starke Zweifel, dass das noch als verhältnismäßig angesehen wird. Such dir einen guten Anwalt (FA Verkehrsrecht), der haut dich vielleicht noch irgendwie raus. Oder akzeptiere die Folgen.

Woher ich das weiß:Hobby – Hobbyjurist - Grundwissen, garniert mit Recherche
dachte mir okay !! Ist bestimmt einer von unseren Kameraden !!

ach und deshalb meinst Du, du warst berechtigt innerorts mit 110 Stundenkilometern zu fahren?

Wogegen würdest Du Widerspruch erheben wollen gegen einen hinter Dir fahrenden zivilen PKW mit Polizisten "an Bord"?

Wenn sich diese Beamten darauf berufen .. genaue Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachweisbar ..... Du seist dann mindestens 41-50 Stundenkilometer zu schnell unterwegs gewesen ....

https://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-geschwindigkeit/

Geldbuße ... 160 Euro ...... 2 Punkte .... 1 Monat Fahrverbot

ansonsten "Sonderrechte" .... Du kannst via Einspruch versuchen Deinen Einsatz anzuführen / nachzuweisen.

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