Verfahren wurde eingestellt, kann man noch mit Post von der Führerscheinstelle rechnen?

1 Antwort

Behördenmühlen mahlen langsam. Auch nach einem Jahr kann grundsätzlich noch Post von der Fahrerlaubnisbehörde kommen.

Für sehr wahrscheinlich halte ich es allerdings nicht. Zum Einen ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens im vorliegenden Fall nicht zwingend, die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde. Zum Anderen könnte man durchaus bestreiten, dass ein Jahr nach einem festgestellten BTM-Besitz noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Fahrerlaubnisinhaber auch BTM konsumiert.

Bei 7 Monaten ist das aber nicht so eindeutig: Kann sein, dass die Behörde noch tätig wird, kann aber auch sein dass nicht.

Woher ich das weiß:Hobby – Hobbyjurist - Grundwissen, garniert mit Recherche

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