Vereinbarung einer Vertragsstrafe, um Verkäufer zu rechtzeitiger Lieferung anzuhalten?

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Mit der Vertragsstrafe wird praktisch ein doppelter Zweck verfolgt: Nämlich einmal Strafe bei Säumnis und gleichzeitig ein Schadensersatz. Daher ist diese noch besser wie ein pauschalierter Schadensersatz, so jedenfalls nach meiner Meinung.

Wird die Vertragsstrafe im Promotion-Vertrag fällig, auch wenn ich den Auftrag wegen Krankheit nicht einhalte, muss ich trotz Attest zahlen?

Vertragsstrafe im Promotion-Vertrag wird fällig, wenn ich den Auftrag "gleich aus welchen Gründen nicht einhalte". Ich bin krank. Muss ich trotz Attest zahlen?

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Spezialfall § 23 EStG

Hallo zusammen,

ein Kunde verkauft ein derzeit noch an verschiedene Parteien vermietetes Mehrfamilinhaus zu einem in der Zukunft liegenden Termin (Anfang 2006) mit der Auflage, dieses bis dahin entmietet zu haben.

Der Grund für das jetzt zur Unterzeichnung kommende "Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags" ist, dass beide Parteien sich eigentlich einig sind. Nur will der Verkäufer nichts gleich verkaufen, was er erst in 15 Monaten liefern kann, was er sich zutraut aber nicht das Thema sein soll. Beide kommen nicht ohne Vertragsstrafe aus der Sache raus.

Dem Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags liegt als Anlage 1 der "weitere Ihnalt des Kaufangebots" vor, in dem alles wie bei einem Kaufvertrag geregelt ist, also Kaufpreis, Auflassung usw.

Problem des Kunden ist, dass der Notartermin vor Ablauf der 10-jährigen Frist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt, Entmietung und Notariell festgehaltener frühest möglicher Termin des Käufers, das Angebot anzunehmen, liegen danach.

Mir ist das, was man im Internet dazu findet, bekannt. Ich habe die Hoffnung, dass jemand (und es sind ja ausgezeichnete Steuerberater da) seine Meinung kundtut, ob das ein Fall für die eine (Termin der Vertrags) oder andere (frühest möglicher Annahmetermin) Richtung ist. Vielleicht ist ja auch irgendwem genau der Fall untergekommen.

Der Gang vor Gericht muss nicht zwangsläufig vermieden werden. Nur frage ich mich halt auch, wie es mit der Aussicht auf Erfolg steht.

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Schadenersatz bei nicht rechtzeitiger Kaufpreiszahlung?

Folgendes Szenario:

Kaufvertrag für ein Haus sieht vor, bei nicht rechtzeitiger Zahlung Verzugszinsen zu zahlen. Kaufpreis geht 8 Tage später ein.

Dadurch muss der Verkäufer aufgrund der Änderung von Konditionen seiner Bank eine erhöhte Ablöse bezahlen, was im Falle einer rechtzeitigen Zahlung nicht passiert wäre.

Was kann der Verkäufer fordern?

a) nur die Zinsen, welche laut Vertrag vereinbart wurden? b) auch die Differenz der Ablöse UND die Zinsen?

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