Verdeckte Gewinnausschüttung - Geschäftsführender Gesellschafter!

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2 Antworten

Schonmal kurz vorweg geschickt: Die Beteiligungsverhältnisse sind natürlich für dich ungünstig gewählt. Keine Ahnung, warum man sich auf sowas einlässt, aber nun ist es nunmal passiert.

Nun zu den Fragen:

Grundsätzlich hängen die Befugnisse des GF vom Gesellschaftsvertrag und vom Anstellungsvertrag ab. Bestehen dort keine Einschränkungen, darf der GF natürlich auch Firmenwagen anschaffen oder sonstige Ausgaben tätigen ohne jedesmal einen Gesellschafterbeschluss zu benötigen.

Werden natürlich Gelder "veruntreut", also z.B. über Umwege an die Frau geleitet oder für Dinge verwendet, die nicht im Zusammenhang mit der Firma stehen, kann man als Gesellschafter dagegen vorgehen. Eine gütliche Einigung scheint ja aussichtslos, sodass der Weg zum Fachanwalt bleibt. Die Abberufung des GF aus wichtigem Grund kannst du auch als Minderheitsgesellschafter erreichen, vorausgesetzt, du hast alle Punkte beweiskräftig dokumentiert.

Fazit: Wenn nebenbei schon eine andere Firma aufgebaut wird, würde ich schnellstens einen Fachanwalt für Gesellschaftsrecht aufsuchen und die Erfolgschancen ausloten. Zumindest für die veruntreuten Gelder sehe ich durchaus Anhaltspunkte, mit denen man eine gütliche Einigung "erzwingen" kann. Bzgl. der Gehaltserhöhungen usw. wird es sicher schwieriger, denn nicht alles was man für unangemessen hält, ist es auch.

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Leider kennen wir den Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht. Nach dem Gesetz kann man mit 3/4 Mehrheit sehr viel beschließen, weshalb man 25 % und eine Aktien, bzw. bei GmbHs 25 % + 1 Euro als Sperrminorität bezeichnet. Trotzdem könnte in einem Gesellschaftsvertrag etwas anderes vereinbart sein.

Desweiteren müsste man wissen, ob der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. das wäre nötig um sein Geschäftsführergehalt allein zu erhöhen.

Nun zu den Punkten:

  1. Das riecht auch für mich nach verdeckter Gewinnausschüttung (VGA), bzw. Verstoss gegen § 42 AO. Vermutlich wird es bei einer Betriebsprüfung auffliegen.

  2. s.o., hängt davon ab, ob er von § 181 BGB befreit ist.

  3. Auch hier ist erstmal § 181 BGB entscheidend, aber auch die Üblichkeit. Das ein Geschäftsführer seine Reisekosten die durch seine Tätigkeit entstehen ersetz bekommt ist üblich. Ebenso Fortbildungen usw.

  4. Wenn er während der Arbeitszeit firmenfremd arbeitet, wird es haarig. Das verstößt gegen die Treupflicht, das Gehalt ungekürzt weiter zu beziehen kann auch wieder VGA sein. Auch die Zahlung von Kosten für die andere Firma, sowohl möglicherweise Unterschlagung wie auch VGA.

Lasse Dich mal anwaltlich beraten.

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