Urteil nicht rechtskräftig - nächste Instanz entscheidet, was bedeutet das genau und wer legt fest?

3 Antworten

Es gibt auch den Fall, dass eine Revision beim Bundesarbeitsgericht vom LAG nicht zugelassen wurde, die gegnerische Partei aber Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht hat. Bis zur Entscheidung hierüber ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Formelle Rechtskraft tritt dann ein, wenn gegen ein Urteil ein Rechtsmittel nicht mehr möglich oder ein mögliches Rechtsmittel nicht eingelegt wurde. Gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ist eine Revision zum Bundesarbeitsgericht möglich und damit ein Urteil erst dann rechtskräftig wenn die Revisionsfrist abgelaufen ist. All das ergibt sich aus dem Arbeitsgerichtsgesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/

Da die Details sehr kompliziert sind und wegen des Umfangs hier nicht dargestellt werden können, verweise ich deswegen auf den Link.

Solange die zulässige (und offenbar vom Beklagten beantragte) Revision vor dem Bundesarbeitsgericht nicht entschieden wurde oder der Fall dort wieder zurück an das Landesarbeitsgericht zur Entscheidung verwiesen würde, bekommt sie keine Entschädigung ausbezahlt.

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