Urteil nicht rechtskräftig - nächste Instanz entscheidet, was bedeutet das genau und wer legt fest?

3 Antworten

Es gibt auch den Fall, dass eine Revision beim Bundesarbeitsgericht vom LAG nicht zugelassen wurde, die gegnerische Partei aber Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht hat. Bis zur Entscheidung hierüber ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Formelle Rechtskraft tritt dann ein, wenn gegen ein Urteil ein Rechtsmittel nicht mehr möglich oder ein mögliches Rechtsmittel nicht eingelegt wurde. Gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ist eine Revision zum Bundesarbeitsgericht möglich und damit ein Urteil erst dann rechtskräftig wenn die Revisionsfrist abgelaufen ist. All das ergibt sich aus dem Arbeitsgerichtsgesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/

Da die Details sehr kompliziert sind und wegen des Umfangs hier nicht dargestellt werden können, verweise ich deswegen auf den Link.

Solange die zulässige (und offenbar vom Beklagten beantragte) Revision vor dem Bundesarbeitsgericht nicht entschieden wurde oder der Fall dort wieder zurück an das Landesarbeitsgericht zur Entscheidung verwiesen würde, bekommt sie keine Entschädigung ausbezahlt.

Wer legt fest welche Arbeitsstelle Steuerklasse 1 und welche Steuerklasse 6 bei Mehrfachbeschäftigung ist?

Hallo, ich arbeite aktuell mit einer 90% Stelle bei einer Uniklinik als einzigem Arbeitgeber. Jetzt möchte ich demnächst auf 25% reduzieren, um bei einem anderen Arbeitgeber eine 75% Stelle anzunehmen. Von der Personalabteilung der Uniklinik bekam ich jetzt die Auskunft, dass sie auch nach der Reduzierung weiter mein erster Arbeitgeber blieben, was bedeutet, dass ich dort für die 75% Stelle eine Nebentätigkeit beantragen müsse und auch bei ihnen in der Steuerklasse 1 bleiben würde. Bei der 75% Stelle wäre es dann Steuerklasse 6. Das macht für mich keinen Sinn. Ich frage mich ob das rechtens ist. In einzelnen Foren habe ich die Info gefunden, dass der Arbeitnehmer entscheidet wo er mit welcher Steuerklasse arbeitet. Es wäre toll, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte, der sich damit auskennt. Vielen Dank Pruesselliese

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