Urkundenfälschung oder nicht?

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5 Antworten

Ich neige auch zu der Lösung, der Techniker liefert ganz schnell die Schuhe und es ist erledigt.

Ich kenne dir Branche aus früheren Beratungen udn war auch ziemlich überrascht, was da manchmal läuft.

Das die selbst unterschrieben ist allerdings Premiere. sonst war es eher so "unterschrieben Sie schon mal, dann können wir es nicht vergessen." und so wurde das Geld auch vorab geholt.

Aber was hilft es Dir, wenn man dem Schuhtechniker Ärger macht. Bringt Dir keinen Euro ein.

Primus 10.02.2014, 22:13

So langsam komme ich immer mehr zu dem Entschluss, wenigstens die Zuzahlung von 86 € herauszuschlagen und mit den Schuhen meines Weges zu gehen ;-))

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wfwbinder 14.02.2014, 07:41
@Primus

Vorsicht, könnt als Nötigung ausgelegt werden.

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Wenn Dir daran gelagan ist, Deine Schuh schnell zu bekommen, würde ich den Schuhtechniker auffordern, die Schuhe mit kurzer Frist in bester Qualitärt anzufertigen. Danach wäre der Fall für Dich erledigt.

Das was er getan hat ist keine kleine Notlüge, das weiß er auch. Bekommt die Kasse von seinem Verhalten Kenntnis, dann ist er seine Kassenzulassung los, falls er selbstständig ist - oder seinen Arbeitsplatz, wenn er angestellt ist. Erstattest Du Strafanzeige, dann hat er zusätzlich noch ein Betrugsverfahren am Hals, mit allen Konsequenzen.

Primus 10.02.2014, 21:13

Es wird wohl besser sein, die erste Wut verrauchen zu lassen und mit klarem Kopf entscheiden, wie es weitergeht, danke!

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so etwas gibt,s ?

ich würde nochmals das Gespräch mit dem Techniker suchen und deutlich machen was Sache ist ! Schuhe oder Anzeige !

Zivilrechtlich führt die gefälschte Unterschrift dazu, dass der Inhalt des Schriftstücks rechtlich unwirksam ist. Es kommt kein Vertrag zustande. Allerdings kann der Patient, im Nachhinein den Inhalt des Schriftstücks genehmigen, so dass es durchaus verbindlich wird. Der Unterschriftsfälscher hätte dann zunächst als vollmachtsloser Vertreter gehandelt.

http://www.lsa-berlin.org/unterschrift-gefalscht-strafe/

Kommt keine Einigung auf diesem Wege zustande, bleibt nur die Anzeige bei der KK. Dort wird man dann weitere Schritte einleiten. K.

Sachen gibt,s ....... kopfschüttel !!

Primus 10.02.2014, 21:15

kopfschüttel !!>

Ich sehe schon aus wie ein Wackeldackel ;-))

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Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt...

Halte ich für eindeutig.

Daneben ist es Betrug:

... durch Vorspiegelung falscher ... Tatsachen einen Irrtum erregt ...

Ich würde die unverzügliche Anfertigung der Spezialschuhe verlangen und mir später überlegen, ob ich da mehr draus mache.

Primus 10.02.2014, 21:08

Wäre auch eine Möglichkeit, ich danke Dir!

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Hier ist der gesetzliche Tatbestand der Urkundenfälschung:

http://dejure.org/gesetze/StGB/267.html

Fangen wir mal an, zu subsumieren. Die Urkundsqualität der Empfangsbescheinigung steht außer Frage. Eine Urkunde ist dann unecht, wenn über die Identität des Ausstellers getäuscht wird. Die Urkunde ist vom Techniker unterschrieben worden und das mit dem Namen des Kunden. An sich ist der Fall klar, wäre da nicht das "iA.". Reicht das, um aus einer unechten eine echte Urkunde zu machen? Ich meine, nicht. Der Kunde hat gerade zu der Unterschrift keinen Auftrag gegeben. Die Urkundenfälschung wird nicht zu leugnen sein.

Und Betrug? Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen hat sich der Techniker einen unentgeltlichen Kredit verschafft. Damit ist auch der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt.

Zuständig für die Verfolgung von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft, nicht die KK.

Primus 10.02.2014, 21:07

Zuständig für die Verfolgung von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft, nicht die KK

Stimmt, nur der Kunde wurde genau so betrogen wie die KK, die eine Zahlung für nicht erbrachte Leistung geleistet hat. Wer also zeigt diesen Herrn an?

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Privatier59 10.02.2014, 21:48
@Primus

Es handelt sich nicht um Antragsdelikte. Jeder könnte das machen.

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Primus 10.02.2014, 22:00
@Privatier59

Gut..... dann wird jetzt überlegt, was gemacht wird ;-))

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