Urkundenfälschung oder nicht?

5 Antworten

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Ich neige auch zu der Lösung, der Techniker liefert ganz schnell die Schuhe und es ist erledigt.

Ich kenne dir Branche aus früheren Beratungen udn war auch ziemlich überrascht, was da manchmal läuft.

Das die selbst unterschrieben ist allerdings Premiere. sonst war es eher so "unterschrieben Sie schon mal, dann können wir es nicht vergessen." und so wurde das Geld auch vorab geholt.

Aber was hilft es Dir, wenn man dem Schuhtechniker Ärger macht. Bringt Dir keinen Euro ein.

So langsam komme ich immer mehr zu dem Entschluss, wenigstens die Zuzahlung von 86 € herauszuschlagen und mit den Schuhen meines Weges zu gehen ;-))

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Hier ist der gesetzliche Tatbestand der Urkundenfälschung:

http://dejure.org/gesetze/StGB/267.html

Fangen wir mal an, zu subsumieren. Die Urkundsqualität der Empfangsbescheinigung steht außer Frage. Eine Urkunde ist dann unecht, wenn über die Identität des Ausstellers getäuscht wird. Die Urkunde ist vom Techniker unterschrieben worden und das mit dem Namen des Kunden. An sich ist der Fall klar, wäre da nicht das "iA.". Reicht das, um aus einer unechten eine echte Urkunde zu machen? Ich meine, nicht. Der Kunde hat gerade zu der Unterschrift keinen Auftrag gegeben. Die Urkundenfälschung wird nicht zu leugnen sein.

Und Betrug? Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen hat sich der Techniker einen unentgeltlichen Kredit verschafft. Damit ist auch der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt.

Zuständig für die Verfolgung von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft, nicht die KK.

Zuständig für die Verfolgung von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft, nicht die KK

Stimmt, nur der Kunde wurde genau so betrogen wie die KK, die eine Zahlung für nicht erbrachte Leistung geleistet hat. Wer also zeigt diesen Herrn an?

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@Primus

Es handelt sich nicht um Antragsdelikte. Jeder könnte das machen.

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@Privatier59

Gut..... dann wird jetzt überlegt, was gemacht wird ;-))

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so etwas gibt,s ?

ich würde nochmals das Gespräch mit dem Techniker suchen und deutlich machen was Sache ist ! Schuhe oder Anzeige !

Zivilrechtlich führt die gefälschte Unterschrift dazu, dass der Inhalt des Schriftstücks rechtlich unwirksam ist. Es kommt kein Vertrag zustande. Allerdings kann der Patient, im Nachhinein den Inhalt des Schriftstücks genehmigen, so dass es durchaus verbindlich wird. Der Unterschriftsfälscher hätte dann zunächst als vollmachtsloser Vertreter gehandelt.

http://www.lsa-berlin.org/unterschrift-gefalscht-strafe/

Kommt keine Einigung auf diesem Wege zustande, bleibt nur die Anzeige bei der KK. Dort wird man dann weitere Schritte einleiten. K.

Sachen gibt,s ....... kopfschüttel !!

kopfschüttel !!>

Ich sehe schon aus wie ein Wackeldackel ;-))

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Rückübertragungsrecht Verjährung?

Hallo,

ich habe folgende Frage an Euch:

Mutter hat seit 2,5 Jahren Pflegegrad 2.

Mutter hat vor 16 Jahren ihr Haus per Schenkung an mich übertragen und sich im Zuge dessen ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen.

Mit dieser Schenkung habe ich auch eine Pflegeverpflichtung unterschrieben das ich bei einer Pflegebedürftigkeit Pflege selber leiste oder sie pflegen lasse. Nun ist aber in den letzten Jahren das Verhältnis zur Mutter komplett zerrüttet weil sie sich schwere Verfehlungen mir gegenüber geleistet hat. Im Jahre 2016 hat sie einen Antrag auf Pflegegrad gestellt und ein paar Monate später hat dann der MDK den Pflegegrad 2 genehmigt. Seitdem ruft sie ständig an und verweist auf die Pflegeverpflichtung. Jedesmal sage ich ihr, das mich dass aufgrund ihrer Verfehlungen nun nichts mehr angeht und ich mich um gar nichts mehr kümmern werde. Seit der Bewilligung des Pflegegrades sind nun 2,5 Jahre vergangen ohne das ich meiner Pflegeverpflichtung nachgekommen bin. Nun möchte sie das Rückforderungsrecht ziehen da ich an die Schenkung gemachten Auflagen nicht erfülle.

Im Schenkungsvertrag steht aber drin, das ab bekannt werden der Pflegebedürftigkeit, wenn ich dieser Auflage der Pflege nicht nachkomme, eine solche Rückforderung nur innerhalb von 2 Jahren gezogen werden kann. Heißt ja eigendlich das diese Frist abgelaufen ist und das das Rückfoderungungsrecht erloschen ist oder?

Ich hoffe das mir jemand diese Frage beantworten kann.

Vielen Dank schon mal

Gerda

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