Unterschied Einspruch und Widerspruch?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Beides sind sogenannte "Rechtsbehelfsbelehrungen" und unterscheiden sich nur darin, in welchem Bereich und auf welche Art einer Entscheidung sie korrekterweise anzuwenden sind. Insofern ist die Aussage des SBs schon richtig.

In der Praxis ist es aber zunächst egal wie ich das Ding nenne wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin. Wesentlich ist nicht, welche Überschrift ich verwende, sondern, dass ich klar mein Missfallen zum Ausdruck bringe

Auf dieser Seite ist der Unterschied genauer erklärt:

https://www.widerreden.de/widerspruch-oder-einspruch-unterschiede/

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Da geht der Artikel ja schon hammermäßig los:

"Sowohl der Einspruch als auch der Widerspruch ist eine Rechtsbehelfsbelehrung."

...also, hä? Lohnt es sich, weiterzulesen?

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@EnnoWarMal

Muss jeder selber wissen ob er weiterlesen will, um das Thema insgesamt ausführlicher erklärt zu bekommen. Wird ja keiner gezwungen, sich mit weiteren Informationen zu versorgen.

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Beides sind sogenannte "Rechtsbehelfs belehrungen"

Nein, beides sind Rechtsbehelfe (und keine ...belehrungen!), die der Entscheidungsempfänger je nach Sachlage nutzen kann.

Die Rechtsbehelfsbelehrung muss der Entscheider vornehmen, um dem Entscheidungsempfänger mitzuteilen, mittels welchem Rechtsbehelf er die Entscheidung anfechten kann.

Leider geht in Deinem Link dies anfangs auch durcheinander, aber später in der Sache der verschiedenen Rechtsbehelfe werden diese genauer erklärt.

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a) nein

b) es gibt keinen. Es kann nur sein, dass in den unterschiedlichen Rechtszweigen unterschiedliche Fristen oder Formerfordernisse bestehen.

Die ganze Unterscheidung ist unsinnig und hat sich lediglich historisch entwickelt.

zu a)

Es ist egal, wie ich den Einspruch oder den Widersprun bezeichne, davon ändert sich nichts hinsichtlich der Wirkung. Und wenn ich hinschreibe "das gefällt mir nicht und ich möchte, dass das geändert wird", so ist das entsprechend als Einspruch/Widerspruch zu deuten.

Dasselbe gilt, wenn ich einen Einspruch als Widerspruch bezeichne oder umgekehrt. Es gilt der Grundsatz "Falsche Bezeichnung schadet nicht."

Was für Sachen bearbeitet denn der Sachbearbeiter?

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Hallo, er arbeitet im Grundbuchamt .

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@lazyjo08

Ohne diese Information hätte ich mich heute wieder in den Schlaf weinen müssen.

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Es ist egal, wie ich den Einspruch oder den Widersprun bezeichne, davon ändert sich nichts hinsichtlich der Wirkung

DAs ist zwar grundsätzlich richtig, wird aber im Zusammenhang mit dem Wort "ich" etwas pikant. Für Leute wie Dich, Privatier59, Blackleather, mich usw. gilt, das wir einen Rechtsbehelf richtig bezeichnen müssen, während Otto Normalverbraucher, das Recht in Anspruch nehmen darf, was Du beschrieben hast.

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@wfwbinder
Für Leute wie Dich, Privatier59, Blackleather, mich usw

Jein. Grundsätzlich gilt das auch für uns.

Aber: Vor Jahren war es lustig, gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages Einspruch einzulegen. Ich habe in der Zeit etliche Einsprüche - auch von Steuerberatern - gesehen, die sich "gegen den Einkommensteuerbescheid" richteten mit der Begründung, der SolZ sei doof..

Als Finanzamt hätte ich die Dinger als unbegründet zurückgewiesen. Aber sowas kann sich das Finanzamt auch nicht leisten. Die haben sogar diese Dinger umgedeutet in "Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages".

Ich selber habe mal einen Brief vom Finanzamt bekommen, in dem stand:

"Ihren Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages haben wir als Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages umgedeutet."

Da habe ich gewusst: Wir werden alle sterben.

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@EnnoWarMal
" Ihren Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages haben wir als Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages umgedeutet."

Man sollte solche Ergüsse mal sammeln und als Buch veröffentlichen. Vielleicht reicht es für einen Literaturpreis.

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Gute Antwort.

Aber ich hätte jetzt fast beschwören können, dass Du hier in Antworten schon häufiger darauf hingewiesen hast, dass man gegen Steuerbescheide keinen Widerspruch, sondern Einspruch einlegen kann. Vielleicht täusche ich mich ja, und Du legst gar keinen Wert auf die jeweils richtigen Begriffe? Vielleicht gibt es ja doch Kleinunternehmer oder Angestellte, die einen Lohnsteuerjahresausgleich selbst machen können?

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@Andri123

Ob nun Rechtsbehelf oder LJA - hier ist der Gebrauch von falschen Worten nicht so schlimm - trotzdem sollte darauf hingewiesen werden.

Es gibt aber "Dinge", bei dem der Gebrauch von falschen Begriffen fatale Folgen haben kann (oder zumindest Missverständnisse produziert).

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@Andri123
 dass Du hier in Antworten schon häufiger darauf hingewiesen hast, dass man gegen Steuerbescheide keinen Widerspruch, sondern Einspruch einlegen kann

Eher nicht. Ich bin nur theroetisch Theoretiker. Praktisch bin ich aber Praktiker.

Vielleicht gibt es ja doch Kleinunternehmer oder Angestellte, die einen Lohnsteuerjahresausgleich selbst machen können?

Natürlich. Wenn sie auch noch Arbeitgeber sind.

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der Unterschied ist nicht groß, das eine wort wird in einem Bereich benutz das andere in einem ganz anderen Bereich. Aber für uns "nicht Juristen" ist das irrelevant.

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