Unterhaltspflicht in der Privatinsolvenz

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2 Antworten

Zu diesem Thema hatte ich folgenden Bericht abgespeichert, der wohl zu Deiner Frage passen sollte:

Zwei Beschlüsse zu dieser Thematik

BGH Beschluss vom 05.04.2005 VII ZB 28/ 05 BGH Beschluss vom 07.05.2009 IX ZB 211/08

Grundsätzlich sieht § 850c Abs. 4 ZPO vor, dass der Richter in billigem Ermessen entscheidet, ob und in wie fern das Einkommen des Unterhaltsberechtigten auf den Pfändungsfreibetrag des "Insolvenzlers" angerechnet wird.

Der BGH (siehe oben) hat dafür Rahmenbedingungen geschaffen. Dabei richtet sich das nicht anrechenbare Einkommen an die jeweils gültigen Sozialhilfesätze zuzüglich einer Abgrenzung von ca. 30%.

Das ist aber insgesamt nicht pauschal zu beurteilen. Ob und in wie fern der Insolvenzverwalter in diesem Rahmen überhaupt tätig wird kann man nicht vorhersagen. Wird er tätig muss er bei Gericht einen Antrag nach § 850 c Abs. 4 ZPO stellen, dass die Ehefrau nur noch als teilunterhaltsberechtigte berücksichtigt wird.

> Besser ist jedoch, dies mit dem Insolvenzverwalter abzustimmen, damit es zu keiner Nachforderung kommt.

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Kommentar von Lizzy75
03.02.2014, 13:35

Sehe ich das richtig, das es doch besser wäre noch mal mit dem TH zusprechen das eventuell mein Mann nur teilweise mir Unterhaltspflichtig ist und nicht voll. Bevor überhaupt ein Richter entscheidet sich lieber gütlich mit dem TH zu einigen?

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Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Im § 850 c Abs. ZPO steht:

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

930 Euro monatlich, ....................................., beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, ............................... Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu

2 060 Euro monatlich, .................................. und zwar um

350 Euro monatlich, .................................. für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird,

Also 1.280,- Euro sind nicht pfändbar.

Dann kommt § 850 c Abs. 4 ZPO ins Spiel:

(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt

Also, nicht der Treuhänder, sondern ein Richter kann entscheiden, das der Betrag von 350,- Euro gekürzt wird, oder ganz entfällt.

Demnach, den Richter fragen.

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Kommentar von Lizzy75
03.02.2014, 13:50

Habe mir den Gesetzestext ganz durch gelesen bzw. das letzte schreiben vom TH es sieht so aus das er es wohl gütlich versucht (lt. schreiben soll mein Mann seinen guten Willen zeigen) mit den entschluss das ich ganz aus der Unterhaltspflicht falle statt mein Mann mir noch teilweise Unterhaltspflichtig ist. Sollte er das schreiben vom TH nicht unterschreiben würde der TH einen Antrag ans Gericht stellen so das sowieso ein Richter entscheidet, was wohl auch einen höheren Aufwand für ihn bedeutet.

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