Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter, wenn Tochter in der Schweiz lebt

2 Antworten

Die Tochter wird nur dann herangezogen werden können, wenn der Ehemann so extrem viel verdient, das sie ein hohes Taschengeld bekommen würde.

An "Gast": Warum das Einschreiben annehmen? Damit bestaetigt man der deutschen Behoede nur die Zustellung und bringt das Verfahren voran. Man braucht keine Angst zu haben, eine Frist zu verpassen, wenn man es zurück gehen lässt, da die direkte Zustellung nach Schweizer Recht illegal ist. Daher wird sich das Amt so oder so später nicht auf diese Zustellung berufen können. Eine Zustellung über Rechtshilfegesuch an die Schweizer Behörden kann ein halbes Jahr oder länger dauern, eventuell wird das Ansinnen von der Schweiz abgelehnt usw. Mit der Zeit wird das deutsche Amt mürbe und gibt auf,wenn es nicht gerade um Millionenbetraege geht, fuer die sich die Anstrengung eines Prozesses mit Gerichtsstand Schweiz (gemaess Luganer Abkommen) mit seinen vom ausländischen Kläger im voraus vorzustreckenden Gerichtskosten, die in der Schweiz schnell astronomische Summen annehmen können (daher auch die Vorleistung der Kosten, da das Schweizer Gericht nicht den Kosten im Ausland hinterherlaufen will), überhaupt lohnt.

Bafög Antrag meiner Tochter wurde abgewiesen. Wie ist ein erfolgreicher Widerspruch möglich?

Guten Abend,

auf Grund meines Verdienstes im Jahre 2010, 2011 bzw. bis September 2012 wurde der Bafög Antrag meiner Tochter abgelehnt. Ich habe Zwillinge. Eine studiert und die andere ist im X. Ausbildungsjahr zur Kauffrau. Der Vater der Kinder ist verstorben. Beide Kinder leben nicht in der gleichen Wohngemeinschaft mit mir. Mir wurde betriebsbedingt gekündigt. Demnach beziehe ich seit 2012 ein Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 1800 Euro. Meine Töchter erhalten ihr Kindergeld in Höhe von 184,- jeweíls sowie eine Halbwaisenrente. Aus welchem Grund wurde für einen aktuellen Bedarf an Bafög mein vergangener Verdienst berücksichtíg und nicht das aktuelle? Inwieweit besteht die Chance auf einen erfolgversprechenden Widerspruch für meine Tochter?Vielen Dank für eine Unterstützung.

Freundliche Grüße H. Arman

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Unterhaltspflicht bei Hartz 4 Bezug?

Die Tochter meines Ehemannes aus erster Ehe ist mittlerweile 21 Jahre alt. Sie hat nach Beendigung Ihrer Schulausbildung jahrelang nichts gemacht, ausser immense Kosten zu verursachen durch Mietschulden und Verwüstung mehrerer Wohnungen, die Sie geminsam mit Ihrem damaligen Lebensgefährten angemietet und bei Nacht und Nebel dann verlassen hat. Wir haben Sie immer finanziell unterstützt, weit über Ihren Unterhaltsanspruch hinaus. Nun war Sie seit Anfang 2016 als Hartz4 Empfängering gemeldet. Auch in dieser Zeit haben wir Unterhalt gezahlt. Im September 2016 hat Sie, nach Jahren völliger Untätigkeit nun eine Ausbildung begonnen. Wielange ist bzw bleibt mein Ehemann, und damit j auch ich, nun unterhaltspflichtig? War es Rechtens, dass wir auch in der Zeit ohne Ausbildung, Studium etc, zur Unterhaltspflicht herangezogen worden sind? Was passiert, wenn Sie auch diese Ausbildung nun wieder abbricht, wie soviele Maßnahmen vorher? Wir haben in den vergangenen Monaten darüber hinaus Führerscheinkosten, die nicht abgesprochen waren, Mahnbeschiede und Haftandrohungen ausgelöst, immer vor dem Hintergrund, dass Sie ja die Tochter ist, und wenn Sie schon keinen Kontakt zu uns haben möchte, wir Ihr doch unsere Hilfe signalisieren wollen. Da es aber in unserer Patchworkfamilie noch 4 weitere Kinder gibt, sind wir langsam am Ende unserer Möglichkeiten und unseres Willens angekommen. Vielen Dank für alle Ratschläge.

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Mein Wohngeldantrag wurde abgelehnt - ist ein Widerspruch oder ein Neuantrag sinnvoll?

Hallo,

wir haben einen Wohngeldantrag gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt.

Wir haben bisher finanzielle Unterstützung von unseren Eltern erhalten, die dies jedoch nicht weiter leisten können. Deshalb auch der Antrag auf Wohngeld. Nun wurde diese Unterstützung jedoch voll auf das zu berücksichtigende Einkommen gerechnet obwohl sie ja nun wegfällt bzw. wir den Antrag ja gestellt haben, da diese Unterstützung wegfällt. Dies hatte ich beim Antrag auch schriftlich erläutert. Auch haben wir einen einmaligen Betrag von unserer Familie erhalten, um die Zeit, die die Bearbeitung des Wohngelds in Anspruch nimmt (immerhin 5 Monate) überbrücken zu können. Auch dieser Betrag wurde voll in das zu berücksichtigende Einkommen gerechnet obwohl wir das ja nur bekommen haben, um die Wartezeit überbrücken zu können.

Macht es Sinn, Widerspruch einzulegen? Oder macht es Sinn erneut einen Wohgeldantrag zu stellen (der einmalige Betrag ist inzwischen aufgebraucht) und unsere Eltern können nun auch nicht mehr länger unterstützen)? Wovon sollen wir leben in den Monaten, in denen der Antrag läuft, wenn wir uns ja offensichtlich auch nicht helfen lassen dürfen ohne negative Folgen für den Antrag?

Vielen Dank schon mal.

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Erbe - Pflege - Haus - was ist hier die beste Lösung?

Meine Mutter besitzt ein Haus und wohnt derzeit alleine darin, Baujahr 71, Verkehrswert ca. 150 000 €. Sie lebt von einer kleinen Rente und wird langsam pflegebedürftig. In ihrem aktuellen Testament bestimmte sie alle ihre 5 Kinder (4 Söhne, 1 Tochter) zu gleichberechtigten Erben. Sie möchte gerne im Haus wohnen bleiben, sie sperrt sich auch gegen einen Ausbau und eine Vermietung der oberen Etage (mag keine Fremden im Haus!) und möchte andererseits, dass das Haus in Familienbesitz bleibt. Aber keiner meiner Brüder und auch ich selber nicht möchten das Haus nutzen. Wir wohnen auch alle etwas weiter weg. Da mein Mann und ich ihr bisher immer geholfen haben (Putzen, Gartenarbeit, Reparaturen) hat sie mir angeboten, dass Haus an mich zu vererben, wenn ich und mein Mann uns um die Sanierung des Hauses und die Finanzierung der Pflege (ambulanter Pflegedienst) kümmern, aber zum einen übersteigt das ohne Vermietung unsere finanziellen Möglichkeiten und selbst wenn es mir gelänge, sie zur Vermietung überreden, ist mir das zu unsicher - so ein Testament kann ja jederzeit geändert werden (wäre nicht das erste Mal) und was ist mit meinem Mann, wenn mir etwas zustößt? Er ginge dann ja völlig leer aus. Und ich wüßte auch nicht, wie ich meine Brüder auszahlen sollte.

Gibt es eine empfehlenswerte Variante, wie man das Ganze rechtlich "wasserdicht" regeln kann?

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Anspruch auf Wohngeld bei fehlendem Einkommen?

Folgende Ausgangslage:

Ich habe zu Ende September 09 meinen Job in der Schweiz aus privaten Gründen (16-monatige Tochter, alleinerziehend, leibliche Vater kümmert sich weder persönlich noch finanziell) gekündigt und werde nach Deutschland zurückkehren.

Bin unsicher, ob Anspruch auf ALG1 besteht und wenn ja, ob und wie lange ich aufgrund von Eigenkündigung aufgrund oben genannter privater Motivlage eine Sperre bekomme.

Anspruch auf ALGII besteht derzeit nicht, weil Ersparnisse vorhanden.

Vorhandenes reguläres Einkommen werden Kindergeld und Unterhaltsvorschuss von netto 117 Euro sein, wenn ich den genehmigt bekomme (wovon ich jetzt ausgehe). Den Lebensunterhalt incl. Krankenversicherung für mich und meine Tochter müsste ich aus meinen Ersparnissen decken.

Meine Fragen:

  1. Habe ich Anspruch auf Wohngeld, auch wenn das Mindesteinkommen nicht erreicht wird, jedoch Ersparnisse zur Deckung des Lebensunterhaltens beitragen?
  2. Habe ich auch Anspruch auf Wohngeld während der Sperrfrist, wenn mir ALG1 genehmigt würde, und ich die max. Einkommensgrenze nicht überschreite?
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