Unterhalt für den Bruder

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5 Antworten

Du hast ja schon die richtige Antwort bekommen. - Schreib denen einfach, dass unter Geschwistern keine Unterhaltspflicht besteht und nenne dazu den Paragrafen.

Wenn Du an das Amt schreibst, mach das entweder per Einschreiben/Rückschein oder geh hin, gib es ab und lass es Dir auf einer Kopie bestätigen. Lies dazu auch meinen Tipp:

Umgang mit Sozialbehörden

http://www.gutefrage.net/tipp/umgang-mit-sozialbehoerden-

Diese Hinweise sind ja auch für Deine Familie wichtig. - Auch wichtig kann für sie und eventuell mal für dich wichtig sein die Info über die

legitimation eines beistands pdf (google die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Keine Sorge Kevin, Du mußt nicht gegeünber Deinem kleineren Bruder Unterhalt leisten, nur Deinen Mietanteil müßtest Du natürlich tragen, da das Jobcenter Deinen Anteil an der Miete nicht mehr zahlen wird, da Du ja selber Lohn hast. Es gibt nur die Unterhaltsvermutung im SGB II, das heißt wenn eine Familie zusammenlebt und jemand verdient, kann das Jobcenter annehmen, daß das Einkommen für den Unterhalt der eigenen Familie verwendet wird. Du kannst aber ruhig zurückscheiben, daß Du mit Deinem Gehalt NICHT Deine Familie unterstützen willst - das mußt Du auch nicht.

Geschwister sind sich im deutschten Recht generell nicht unterhaltspflichtig.

Dennoch darf das Jobcenter eine Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II anstellen:

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Da jedoch keine Unterhaltspflich nach BGB-Recht besteht, reicht es, wenn du dem Jobcenter wahrheitsgemäß schriftlich antwortest, dass du tatsächlich keinerlei Unterhalt leistest und lesiten wirst und also nicht bereit bist, dein Einkommen offenzulegen.

Sollte das JC dann noch dumm kommen, Fachaufsichtsbeschwerde und Brief/Mail an das Kundenreaktionsmanagement.

Kevin1988 15.10.2013, 01:09

Danke für die schnelle antwort,

Was ist denn Fachaufsichtsbeschwerde?Und die Kundenreaktionsmanagment? Ich habe es leider nicht verstanden :(

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Kevin1988 22.10.2013, 20:21
@VirtualSelf

soll ich denn gelben formular Auskunft über Einkommens und Vermögensverhältnisse auch ausfüllen und wegschicken? oder nur ein schreiben das ich meinem bruder keinerlei unterhalten leiste?

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VirtualSelf 25.10.2013, 12:54
@Kevin1988

Ich würde dem Amt formlos schreiben, dass du nicht bereit bist, deine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, da in der konkreten Situation keinerlei Unterhaltspflicht gegenüber den Verwandten besteht. (Also KEINESFALLS das Formular ausfüllen).

Die Erklärung, dass tatsächlich kein Unterhalt geleistet wird, solltest du der Bedarfsgemeinschaft überlassen.

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Viele Dank euch für die Hilfreichen Antworten)

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