Umzugskosten bei Beamte auf Lebenszeit?

2 Antworten

Ich nehme an, dass die Frau dann Landesbeamtin ist. In dem Fall darf man nicht in Bundesgesetzen suchen, man muß die im Bundesland geltenden Vorschriften sich vornehmen. Für mein Bundesland, NRW, habe ich das da gefunden:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=203207&bes_id=1894&val=1894&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1

Such nach den in Deinem Fall geltenden Bestimmungen. Du siehst, es werden viele Details geregelt.

1Eine Beamtin oder ein Beamter sowie ihre oder seine Hinterbliebenen, die mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, erhalten alle notwendigen Kosten für einen Umzug vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn deren Übernahme schriftlich oder elektronisch zugesagt worden ist. 2Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen bei einem Umzug aus Anlass 1. der Versetzung oder einer versetzungsgleichen Maßnahme aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort, 2. der Verpflichtung zum Bezug einer Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle oder zum Bezug oder zur Räumung einer Dienstwohnung oder 3. der Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,.

Quelle:

http://www.schure.de/20411/nbg.htm#p85

Sieht also schlecht aus.

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@vulkanismus

Na Sie muss ja den Wohnsitz in der gleichen Stadt anmelden wie der Sitz des Arbeitgebers.

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@Olivenbaum2013

Wer sagt denn sowas? Millionen Bürger wohnen nicht am Arbeitsort.

Und mit einer Anmeldung hat das auch nichts zu tun. Auch nicht bei Beamten.

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@Primus

Danke für die schnelle Antwort.

Aber dann sieht es doch gut aus. 1. oder 2. müsste doch zutreffen. Sie muss ja in einer andere Stadt ziehen, denn die Beamtenstelle verlangt Wohnung in der gleichen Stadt. Und die Zusage kommt ja noch.

Mir ist aber immer noch nicht klar, für was genau die Kosten übernommen werden.

Ich habe inzwischen die BUKG herausrecherchiert. Aber selbst dort ist weder etwas über die Höhe, noch etwas über das, was den Umzug definiert, angegeben. Sprich, ich weiß immer noch nicht, ob Demontage der Küche z. B. mitbezahlt wird oder nicht, ob das in die Kartons-Einpacken mitbezahlt wird oder nicht.

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@Olivenbaum2013

@Olivenbaum: Privatier59 hat Dir ja schon eine gute Antwort gegeben, die Dir bestimmt weiterhelfen wird.

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Meine Bank teilt mir nach meinem Nachforschungsauftrag nicht mit, wer der ursprüngliche Empfänger war, ist das zulässig?

Hallo alle miteinander,

ich hoffe, ich finde hier mehr Antworten, als meine Bank mir augenblicklich geben möchte.

Sachverhalt: ich habe aufgrund abgemeldetem Auto, welches noch auf einem öffentlichen Parkplatz stand, eine Vollstreckungsgebühr erhalten, die so auch korrekt war (mein Fehler). Nachdem mich der VB nicht angetroffen hatte, rief ich zurück. Während des Telefonates gab er mir die Bankdaten, wohin ich das Geld überwseisen sollte (Empfänger Kassensteueramt VB plus "Name desVB"). Diese Überweisung tätigte ich umgehend im Oktober 2015. Da ich nichts mehr hörte, bin ich davon ausgegangen, dass es sich erledigt hat. Dann Ende November erhalte ich von einem anderen VB ein Schreiben mit der Aufforderung den Betrag zu zahlen plus Zinsen etc., die nun dazugekommen sind. Ich rief sofort an und der Beamte sagt mir, dass es nicht sein kann, dass der Betrag eingegangen wäre, da sein Kollege ihm den Fall weitergegeben hätte und nun in Urlaub ist. Noch während des Telefonates (zus. saß ein Kollege von mir nebendran) suchte ich über meine Kontoauszüge online die Überweisung raus und schickte ihm den BEleg zu. Der Beamte sagt, er hat die Email erhalten und die werden das prüfen. Das kann ja eigentlich nicht sein, meint, er, dann würde das evtl. bedeuten, dass sich da jemand bereichern würde....er will es nicht ausschließen, da es durchaus über die JAhre schon Schlimmfinger unter Ihnen gegeben hätte. Aber wegen knapp mehr als 370€?! Ich konnte mir das auch nicht vorstellen und sagte, dass es ein Mißverständnis sein müsse. Er sagt, die werrden es prüfen. Dann Anfang Januar wurde mir der Betrag (mittlerweile über 410€) gepfändet ohne dass ich informiert wurde (bzgl. dem Beleg, den ich zugesndet hatte, wo nach ich bereits im Oktober den geschuldetetn Betrag beglichen hatte). Ich rief wieder an. Der gleiche Beamte sagte dann: die haben das geprügt und es war defintiv kein offizielles Konto des Kassensteueramtes. Ich war baff! Ich hatte mir diese Daten nicht herbei fantasiert, sndern 3x mit dem ersten VB abgeglichen, sowie niedergeschrieben. Es gäbe keine Möglichkeit, außer ich erteile meiner Bank einen Nachforschungsauftrag. gesagt, getan. Nun kam nach wenigen Tagen (die erste Überweisung war nun über 4 Monate her) eine Mail der Bank, dass das Geld in Kürze bei mir eingehen würde. Und nach zwei weiteren Tagen war das Geld (die knapp 370€) wieder auf meinem Konto! Das war vor ein paar Tagen. Daraufhin bat ich um schriftliche Mitteilung, wer der ursprünglich Empfänger nun war. Heute schrieb mir emine Bank, dass die das aus Datenschutzgründen nicht sagen dürfen. Für eine Beschwerde brauche ich aber diese Info, auch will mein Anwalt das gerne wissen. Ich bin schockiert, dass der Absender der Rücküberweisung das Magistrat Stadt xxxx Kassensteueramt ist. Bedeutet das nicht, dass es doch ein Konto der Stadt war? wenn auch kein offzielles Konto eines Vollstreckungsbeamten? 410€ haben die eingezogen und 370€ bekam ich zurück. Darf mir meine Bank keine Auskunft geb

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Rückabwicklung des Kaufvertrags einer Haus- Immobilie, was steht mir zu ?

Hallo,

meiner Klage auf Rücktritt des Kaufvertrags wurde aufgrund arglistig verschwiegener Mängel statt gegeben.

Mein Anwalt ist derzeit im Urlaub und ich wüsste gerne genauer, was mir zusteht.

Das ist mir bekannt:

  • Die Nutzungsdauer meines Bewohnens des Hauses (Miete) wird verrechnet.

  • Darlehenskosten und weitere Kosten, welche für die Bank für das vorzeitige Zurückbezahlen des Darlehens erhebt ect.

  • Umzugskosten

Kaufpreis war: 75000.- Euro

Urteil: Die Beklagte ist verpflichtet der Klägerin auch den weiteren Schadenin Zusammenhang mit der Rückabwicklung des noteriellen Kaufvertrags vom xxxx zu ersetzen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Rückanahme des vorstehend genannten Grundbesitzes in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisaufnamens xxxx zu tragen.

Das Urteil ist in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

es sind viele Fragen offen:

  • Muß ich erst ausziehen und bekomme dann die Kosten- wie Umzugskosten, Zinsen, den Kaufpreis zurückerstattet.

  • Die im Keller stehende Gegenstände wurden durch die Feuchtigkeit ( welche mir gegen-über verschwiegen wurde) unbrauchbar gemacht. Jene müssen gänzlich entsorgt werden. Muß die Verkäuferin die Entsorgung, z.B. Firma, welche ein Container zur Entsorgung bereit stellt und jenen wieder abholt, sowie die Gegenstände entsorgt, aufkommen ?

Wie verhält es sich mit den Kosten, welche mir entstehen, wenn ich eine neue Bleibe suche. Ich möchte mit meiner Familie ca. 500 km weit weg ziehen (gleiche Entfernung war auch der letzte Umzug in das hier erwähnte Haus). Muß der Verkäufer für die Übernachtungskosten, Fahrtkosten und für die Kosten eines Mietwages aufkommen ?

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich zahlreiche Rückantworten bekommen würde, da ich das Internet schon durchforstet habe und nur ein kleiner Teil meiner Fragen beantwortet wurden.

DANKESCHÖN !

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Steuer 2013: Belege für Fahrten zur Einsatzwechseltätigkeit?

Hallo!

Ich bin seit Ende 2012 in einer Einsatzwechseltätigkeit beschäftigt, einfache Strecke zum Einsatzort 50 km. Auch alles in der elektronischen Steuererklärung angegeben, mit Kilometerpauschale 30 ct/km gerechnet. Da man sich ja aussuchen konnte, ob Pauschalkosten oder tatsächliche Kosten, hab ich der Einfachheit halber halt die Pauschale gewählt.

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Problem: Dazu habe ich nichts :-/ Mein Auto ist noch recht neu, da war noch nie Tüv oder sowas, keine Werkstattaufenthalte oder so. Keine Tankbelege, null. Mein Fehler war, dass ich nicht bedacht habe, dass ich durch die täglich 100km über die Grenze von 4500€ komme, wo dann Nachweispflicht herrscht.

Meine Frage: Was passiert jetzt? a) Der Beamte lässt alles, was über die 4500€ geht unberücksichtigt und rechnet eben mit 4500€ b) Ich bekomme nicht die tatsächlichen Kosten (also Hin- und Rückweg) sondern "nur" die Entfernungspauschale, also einfacher Weg c) Ich bekomme gar kein Geld für die Fahrten d) ich bekomme Ärger, weil Nachweispflicht herrscht und ich keine Nachweise habe, von wegen Betrug o.ä.

Vielen Dank für die Hilfe :) Ich würde nur gerne wissen, was ungefähr auf mich zukommt.

(P.S.: Nächstes Jahr hat es sich eh erledigt, da hat sich ja die Gesetzgebung geändert, dann gibts so oder so die Entfernungspauschale).

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