Umzugsfirma verschiebt Umzugstermin?
vor 3 Monaten wurde ein Vertrag mit Umzugsunternehmen für ein fixes Datum geschlossen. 2 Wochen vor dem Termin wird jetzt eine Verschiebung um 3 Tage angekündigt. Muss ich das hinnehmen oder kann ich den Vertrag kündigen?
2 Antworten
Da ich bisher keine Antwort auf die Frage sehe -
Ja, der Termin für einen Umzug ist wesentlicher Vertragsbestandteil, insoweit kannst Du Dir ein anderes Unternehmen suchen.
Den Einschub "für ein fixes Datum" lese ich als "Das fixe Datum steht als Ausführungszeitpunkt im Vertrag".
Vgl. §323 BGB:
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1 der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2 der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder...
Nur Du weißt, was im Vertrag steht.
Naja. Wenn ich ein Taxi für den 28.2. bestelle, brauch ich es natürlich nicht am 3.2. Wenn sich der Dienstleister im Vertrag nicht das Recht vorbehalten hat, den vertraglich vereinbarten (!) Leistungstermin zu verschieben, hast Du gute Karten.
Ob der Termin im Vertrag steht, hast Du nicht beantwortet. Ich vermute, eher nicht.
Dazu ist im Vertrag nichts festgehalten, grundsätzlich ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, hier ist aber die Firma im Verzug!