Umsatzsteuer und Entschädigungszahlung

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4 Antworten

Handelt es sich hier um eine nicht umsatzsteuerbare Einnahme?

So ist es. Man könnte zunächst an § 3 (9) UStG denken und meinen, es läge eine (umsatzsteuerpflichtige) Leistung in Form der Abstandnahme von der Vertragserfüllung vor. Das meint der EuGH allerdings nicht.

Es gibt ein Urteil vom 18.07.2007 (C-277/05 "Société thermale d Eugénie-Les-Bains"), in dem es darum ging, dass ein Hotelgast zunächst eine Anzahlung auf einen geplanten Hotelaufenthalt geleistet hatte, dann aber nicht erschienen war und das Hotel die Anzahlung daraufhin als Entschädigungszahlung einbehielt, woraus sich die spannende Frage ergab: umsatzsteuerpflichtig oder nicht?

Und der EuGH befand: Nicht umsatzsteuerbar, also auch nicht -pflichtig.

Jetzt könnte man einhaken und sagen: Ja, aber im Urteilsfall war dem Gast von vornherein die Möglichkeit zum Rücktritt vertraglich eingeräumt worden. Darauf wäre zu entgegnen: Diese Möglichkeit ist dem Kunden des Möbelhändlers auch eingeräumt worden, und zwar nachträglich, indem der Möbelhändler mit dem Rücktritt einverstanden war.

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Weihnachtsmann7 02.08.2013, 10:51

Dankeschön :-)

Das ja drollig :-). Wer hat nun Recht?

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robinek 02.08.2013, 12:33
@blackleather

Dumme Antworten sind auch Antworten. Wenn ich etwas nicht weiss gebe ich "nichts von mir" "Haus und Grund würde eine Antwort wenigsten aus Unwissenheit ablehnen" Nicht so hier, der "Freundeskreis! Einer schiebt es auf den andern

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Ich schlag mich auf die Seite von Enno...

Die 100 Euro werden gezahlt damit der Möbelhändler nicht auf Erfüllung des Vertrages besteht, also letztlich für ein Unterlassen.

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blackleather 02.08.2013, 16:03

Also, bei Enno würde ich ja mit §§ und Urteilen argumentieren. Für dich, @Meandor (Meandor weiß schon, warum), speziell nehme ich mal den UStAE, Abschn. 1.3 Abs. 3. Was sagst du dazu?

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Meandor 02.08.2013, 21:11
@blackleather

Ist auch nicht schlecht, aber ich hab Bauchweh dabei.

Ich würde lieber Abs. 13 sinngemäß sehen. Die Zahlung soll dazu dienen, dass der Käufer aus dem Kaufvertrag "entlassen" wird.

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wfwbinder 14.03.2014, 23:50

Ich stimme ebenfalls EnnoBecker zu.

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Oder ist hier die Gegenleistung der Verzicht des Händlers auf Erfüllung des Vertrages und somit eine umsatzsteuerpflichtige Einnahme?

So ist es. § 3 (9) UstG: Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

Die Leistung besteht hier in der Abstandnahme von der Vertragserfüllung.

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Gegenfrage in welchen Schulbuch steht die Frage?

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Weihnachtsmann7 02.08.2013, 11:13

Die Frage kann ich dir nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob das in einem Schulbuch steht und wenn, in welchem Schulbuch das steht.

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