Übernahmekosten der Wohnung von SGB XII

1 Antwort

Du hast in Deiner Frage sehr viele Zahlen enthalten, aber leider nicht die Gesamtmiete für Deine 57 qm.

Ebenso komme ich mit den anderen Zahlen nciht ganz klar. Wie kommt es zu der RWE Nachzahlung von 411,37? sind da die 363,- für Heizkosten enthalten? oder sit das nur für Strom, wäre dann aber zuviel.

Um etwas sagen zu können, ist die Miete notwendig.

Wohnungsgröße

Darf eine Ehepaar wenn es den Antrag zur Grundsicherung stellt, in einer Wohnung von 64 qm wohnen ?

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Hat Sozialbehörde Zugriff auf das Erbe ?

Unser einziger Sohn ist psychisch krank, lebt in einer betreuten Wohnung und bezieht Eingliederungshilfe nach SGB XII. Wie kann man verhindern, dass die Sozialbehörden nach dem Ableben eines Elternteils auf das Erbe zugreifen ? Wir haben per Ehe- und Erbvertrag uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Schlusserbe ist der Sohn.

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Prozesskostenhilfe abgelehnt

Die Anwältin hat am 16.10. 2013 beim Sozialgericht Stade den Antrag gestellt. Weil meiner behinderten Tante nach der Rentenerhöhung zum 01.07.2013 von der Grundsicherung SGB XII statt vorher 15,84 € dann 29,69€ Stromanteil Pauschale aus der Pauschalmiete von 280,00€ abgezogen wurde.

Ich hatte erfahren, dass der Abzug bei einer Pauschalmiete nicht nicht rechtens ist. Grundsatzurteil vom 24.Nov.2011 (Az.:BB14 AS 151/10 R)

Das Sozialgericht Stade hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt. Begründung Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs 1 SGB iVm § 114 Satz 1 ZPO voraus dass Beteiligte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet so wie nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klage, mit welcher höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII beansprucht werden, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Bedarf an Leistungen für Strom nach Haushaltsenergie ist bei der Klägerin nicht erkennbar, da diese Leistungen von ihrer Vermieterin erbracht und mit der monatlichen Zahlung für Miete abgegolten werden. Nach dem Miet- und Pflegevertrag vom 14.Februar 2005 wird ihr im Haus ihrer Vermieterin ein Zimmer zur Nutzung überlassen und beträgt die Miete incl. der Verbrauchs- und Unterhaltskosten monatlich 280,00€ dieser von ihr zu entrichtende Betrag wird bei der Berechnung der Leistungen in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2013 für den Zeitraum Juli 2013 bis Mai 2014 in vollem Umfang berücksichtigt . Insofern ist der im Regelsatz in Abteilung 4 für Strom vorgesehene Anteil in Höhe von 29,69 € bei der Klägerin anderweitig gedeckt, so das sie hier keine Leistungen der Grundsicherung benötigt. Damit liegen die Voraussetzung von § 27a Abs 4 SGB XII vor, wonach bei anderweitiger ganzer oder teilweiser Bedarfsdeckung eine Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz vorgenommen werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom November 2011 (Az B 14 AS 151/12, da diese Entscheidung für Leistungen nach dem SGB II ergangen ist, wo eine individuelle Bedarfsfestsetzung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe des Regelsatzes, wie sie für Leistungen der Grundsicherung in § 27a Abs 4 SGB XII vorgesehen ist, nicht besteht. bei meine Frage hier am 06. Oktober 2013 bekam ich die Antwort das dieses Grundsatzurteil auch für die Grundsicherung gilt. Die Anwältin will jetzt von mir wissen ob ich die Klage aufrecht erhalten will. Aber wie ist das mit den Kosten für die Klag, das macht mir schon Angst. Für einen Rat wäre ich sehr dankbar

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Sonderkündigungsrecht bei zu hohen Heizkosten durch Änderung des Verteilerschlüssels

Hallo, ich habe folgendes Problem ich wohne in einer 70 qm großen Wohnung in einem alten nicht isolierten Doppelhaus. Die Heizkosten für die Ölheizung werden laut Mietvertrag zu jeweils 50 Prozent auf beide Mietparteien aufgeteilt. Nun zu meinen Problem seit über einen Jahr steht die andere Hälfte leer da der Vermieter die Wohnung nicht wieder instand setzt (Schimmel etc.). Ich verbrauche z.Z. ca. 1000l Öl in 45 Tagen, sprich in eineinhalb Monaten. Bisher hat der Vermieter immer die Hälfte der Kosten übernommen. Nun soll ich auf einmal nicht mehr die hälfte - wie im Mietvertrag vereinbart - sondern zweidrittel der Heizkosten selber tragen. Das wären statt 500 Euro 660 Euro in eineinhalb Monaten. Nun wollte ich mal fragen ob das rechtens ist oder ob man dadurch das Mietverhältnis ausserordentlich oder fristlos kündigen kann.

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es gibt keine Wohnung für Schwerbehinderte mit Grundsicherung Mieten zu hoch!Hilfe

Hallo zusammen Nun habe ich seid Monaten vergeblich versucht eine geeigenete Wohnung zu finden. Die Mietpreise in Hannover sind einfach zu hoch ausserdem gibt es zuwenig Wohnungen für Schwerbehinderte mit Grundsicherung Ich habe einen Wohnberechtigungsschein darf bis 60 qm die Miete inskl. Nebk darf 412,- Euro hoch sein zuzügl, Heitzkosten. Ich bin 52 kann mich trotz Schwerbehinderung alleine versorgen :( ins Altenheim will ich nicht.Arbeitsfähig bin ich auch nicht mehr . Lebe in einem Wohnheim für Frauen in einem 1 Zimmerapartment fühle mich mehr als unwohl. Nur weil keine Wohnung der Norm entspricht muss ich hier leben.Ist der Aufzug kaputt bin ich jenachdem wie es mir geht gefangen. Auch die vom Amt wissen keinen Rat Hilfe wie komme ich hier raus in eine geeignete Wohnung ??

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Heizkostenkürzung bei Grundsicherungsantrag

Meine Schwiegermutter bezieht als einzigen Erwerb eine Witwenrente in Höhe von 475,05 Euro (Sie bewohnt eine Wohnung Mietkostenfrei). Sie stellte einen Antrag auf Grundsicherung ,Wohngeld wurde abgelehnt, da Heizkosten keine Berücksichtigung fanden. Der Antrag auf Grundsicherung wurde mit der Begründung abgehlehnt , daß Heizkosten von 137,00 Euro im Monat unangemessen wären,(Nachtspeicherofen). Man gewährte Ihr Heizkosten in Höhe von 55 Euro. Diese hatten eine Ablehnung zur Folge, (5,06 Euro zu viel Einkommen) Meine Frage, ist diese Kürzung rechtmäßig?

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