Übernahme von Fixkosten bei Hartz IV Bezug?

4 Antworten

" da er ihr ja kein Bargeld überweisen darf, ....."

stimmt in diesem Zusammenhang, überweisen nicht ! Fällt dir dazu keine Alternativlösung ein, kann so schwer doch wohl nicht sein ?

Richtig! Der Sohn der Freundin kann seine Mutter besuchen, kleine hübsche Päckchen schicken, wenn Besuch hohe Fahrtkosten bedeuten würden ... Viel Fantasie ist wirklich nicht nötigt ...

Wünsche Dir einen guten Rutsch ins 2019 und ein schönes, friedliches und erfolgreiches Jahr. LG

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@cyracus

Für die guten Wünsche ganz lieben Dank, cyracus !

Auch dir alle guten Wünsche zum Jahreswechsel , sowie 365 Tage Glück und Zufriedenheit im neuen Jahr !

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Bargeld kann man ja auch nicht überweisen.

Wenn die Dame ihren Lebensunterhalt aus anderen Mitteln als die des Staates bestreitet, so ist dieser aussen vor.

Man kann das umgehen - und wenn es auffliegt, gibt es was auf die Mütze.

@Jassi, habe bezüglich Deiner Frage nochmal das Internet "durchpflügt", ob ich direkt zu Deiner Frage irgendwelche Beschlüsse, Urteile oder auch Diskussionen finde. Ist leider nicht der Fall. - Bezüglich Hartz IV und anderen Transferleistungen (wie z.B. Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung ...) gibt es vielfach Erbsenzählerei zu ungunsten der Bezieher, die unfassbar sind. Es kommt oftmals auch auf die Sachbearbeiter in den Behörden an, wie mit den Beziehern umgegangen wird, ob sie (wie auch immer) schikaniert werden, wie oft Bankbelege vorgelegt werden sollen (und dabei wie genau und erbsenzählerisch auf Ausgaben geprüft wird).

Drei Links gebe ich Dir rein, die interessant sind und die auch auf Feinheiten eingehen, wie z.B. hier:

Was Hartz IV-Bezieher beachten sollten
https://www.noz.de/archiv/vermischtes/artikel/112837/was-hartz-iv-bezieher-beachten-sollten

Hier mit vielen Fragen und Antworten:
Wie wirkt sich eine Schenkung auf Hartz IV-Leistungen aus?
https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/schenkung-hartz-4/

Hier wird auf regelmäßige Geschenke eingegangen:
Hartz 4 Bezug - Werden Geldgeschenke verrechnet
https://www.hartz4hilfthartz4.de/geldgeschenke/

Und lies diesen Gesetzestext (google so), für Dich interessant beginnend mit "(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, ..."

§ 11a Abs. 5 SGB II

Ausführlich dazu die von Harald Thomé eingestellte Info - schaue dort auf Seite 43 (findest Du leicht mit der Suche mit Strg+f (= f wie finden) und dem Begriff "Zuwendungen":

https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-11---18.08.2016.pdf

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Die Beiträge von Gaenseliesel und meine Kommentare mit Hinweisen "durch die Blume" hast Du ja gelesen. Du fragst ja, ob das geplante Vorgehen von Sohn und Mutter rechtlich ok sei, und wir Antworten u.a. mit Blumen ...

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Bitte sorge dafür, dass der Mutter meine vorsorglichen Hinweise zugänglich gemacht werden zum

Umgang mit Sozialbehörden

die ich für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher erstellt habe - sie wird leicht erkennen, was auf ihre Situation zutrifft:

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren und lies auch dies: Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Kind fällt wegen Vermögen über Freibetrag aus BG bei ALG-II-Bezug: Anspruch auf Bildungspaket?

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Da unser 10jähriger Sohn bei Antragstellung im Mai über Sparvermögen etwa in Höhe des doppelten Freibetrages verfügte, ist er aus der Bedarfsgemeinschaft herausgefallen, so dass er keine Leistungen nach dem SGB II erhält. "Durch Abbau des Vermögens kann der Lebensunterhalt gedeckt werden." (Zitat aus dem Bescheid)

Sein Vermögen liegt auch jetzt noch über dem Freibetrag. Haben wir dennoch Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket?

Und:

In welcher Höhe würden wir ALG-II-Leistungen für ihn erhalten, wenn der Freibetrag in Höhe von insgesamt 3.850 € nicht mehr überschritten wird?

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