Übernahme nach Elternzeit bei Insolvenz des Arbeitgebers

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2 Antworten

Hallo, habe hier etwas für dich im Netz gefunden : " Muss Ihr Arbeitgeber Insolvenz anmelden, während Sie in der Elternzeit sind, besteht erstmal das sozialverischerungspflichtige Beschäftigungsverhältnis weiter. Wenn ein Rechtsnachfolger besteht oder der Betrieb saniert wird, haben Sie Anspruch auf Wiedereinstellung. Nach den Regelungen des Kündigungsschutzes kann 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während dieser Zeit nicht gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz kann im Fall einer Insolvenz durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde aufgehoben werden." Schau selbst noch einmal :
http://www.arbeitsratgeber.com/insolvenz-arbeitgeber-0220.html
Ich hoffe es hilft dir weiter. mfg K.

hallo, und danke erstmal für deine antwort. heute wurde ich von der personalchefin der neuen firma angerufen! diese teilte mir mit, das mit der insolvenz auch mein arbeitsvertrag erloschen ist. somit ist die neue firma auch nicht für mich zuständig und sie müssen mich auch nicht weiter beschäftigen.ist dies richtig! auf einen schriftlichen arbeitsvertrag muss man doch sicher auch eine schriftliche kündigung bekommen? eigentlich hätte ich ja heute auf arbeit gehen müssen. ich habe ja nun auch keine krankenversicherung weil sich keiner für mich zuständig fühlt. arbeitslos kommt auch nicht in frage, da ich ja noch eine gültigen arbeitsvertrag habe. wie seht ihr das. was versteht man unter rechtsnachfolger. wie wird das definiert? ich hoffe, sie können mir nochmals helfen.

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@Sandy0412

Hallo Sandy, nehmen Sie schnellstens Kontakt mit dem Involvenzverwalter auf und machen einen möglichen Anspruch auf Wiedereinstellung geltend. Teilen Sie dem Insolvenzverwalter mit, dass für Sie ggf. ein Sonderkündigungsschutz besteht . Eine Rechtsnachfolge ist der Übergang von Rechten und Pflichten von einer Firma auf eine andere. Also so wie es bei dir der Fall ist. Also schnellstens Handeln !! Viel Glück ! LG K.

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@Gaenseliesel

Ist es dafür jetzt nicht schon zu spät. Meine Elternzeit ist ja nun schon vorbei! Hätte ich den Anspruch nicht schon vorher geltend machen sollen? Werde natürlich trotzdem den Insolvenzverwalter anschreiben. Finde auch super, dass mir dies nicht vom Arbeitsamt mitgeteilt wurde. Dort ist meine Situation bekannt und es gibt keine Hilfestellung!

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@Sandy0412

Eventuell ist noch etwas zu retten. Erstens Insolvenzverwalter und evtl. parallel dazu zum Arbeitsgericht !

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@Gaenseliesel

schreiben für insolvenzverwalter ist schon geschrieben. geht morgen gleich mit der post raus. unabhängig davon müsste der insolvenzverwalter mich doch schriflich kündigen, oder? ein schriftlicher arbeitsvertrag muss doch auch rechtskräftig aufgehoben bzw. gekündigt werden!?

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ohne zu wissen, wie das Konstrukt der Übernahme durch den neuen Eigentümer ist, kann man hier gar nichts sagen.

Wenn eine Firma Insolvenz anmeldet, dann besteht der Vertrag nicht mehr lange fort. Der Insolvenzverwalter hat ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten. Der Arbeitnehmer muss sich (auch du) bei der Arge melden und einen Antrag auf Insolvenzausfallgeld stellen.

Damit ist hier wohl einiges schief gelaufen. Du hast die Option, die an den Insolvenzverwalter oder das Insolvenzgericht zu wenden. Alternativ bleibt die Arge, die sich in solchen Fällen auch auskennt.

Willst du den Fall rechtlich klären, wende dich an einen Arbeitsrechtler.


Wenn der Insolvenzverwalter dich vergessen hat und damit keine Kündigung ausgesprochen wurde, dann kannst du die Dinge sehen wie du willst - du bist arbeitslos. Damit wäre die Arge für dich zuständig.

Die KV hast du sicherlich, denn entweder bist du in der PKV und zahlst sie oder in der GKV und dann kommt die Firma (wie auch du, sofern Vertrag) oder die Arge dafür auf.

hallo, danke für deine antwort. den antrag auf insolvenzausfallgeld wurde gestellt. das geld habe ich auch schon bekommen. alle anderen arbeitnehmer der "alten" firma haben ja auch eine schriftliche kündigung bekommen. nur ich bis zum heutigen tag noch nicht. laut aussage rechtabteilung der agentur für arbeit, bin ich nicht arbeitslos. ich habe noch einen gültigen arbeitsvertrag der nicht gekündigt wurde. in welcher form auch immer. arbeitslos bin ich erst dann, wenn ich eine kündigung erhalten habe.

und laut insolvenzrecht, muss der neue arbeitnehmer mich übernehmen oder der insolvenzverwalter mich rechtskräftig kündigen.

auszug aus dem insolvenzrecht:

Bei Insolvenz beträgt die Kündigungsfrist grundsätzlich 3 Monate zum Monatsende, außer es sind kürzere Fristen vereinbart. Eine betriebsbedingte Kündigung kann nicht ausgesprochen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Muss Ihr Arbeitgeber Insolvenz anmelden, während Sie in der Elternzeit sind, besteht erstmal das sozialverischerungspflichtige Beschäftigungsverhältnis weiter. Wenn ein Rechtsnachfolger besteht oder der Betrieb saniert wird, haben Sie Anspruch auf Wiedereinstellung. Nach den Regelungen des Kündigungsschutzes kann 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während dieser Zeit nicht gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz kann im Fall einer Insolvenz durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde aufgehoben werden.

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@Sandy0412

wieso MUSS der neue Gesellschafter dich übernehmen? Das ist in zwingend der Fall.

Du kannst nun der Meinung sein, dass du nicht gekündigt bist, dann mag es sein, dass du weiterhin angestellt bist bei der alten Firma. Und die ist insolvent. Und von der Firma wirst du nichts mehr bekommen.

Das ist alles Raterei, nur Vermutungen. Ich würde den Insolvenzverwalter sprechen und mich aufklären lassen, wie die Fakten sind.

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@obelix

laut insolvenzrecht muss die neue firma mich übernehmen. so sieht es auch die rechtabteilung der arbeitsagentur. die sollten es ja hoffentlich wissen!

auszug aus dem insolvenzrecht:

Wenn ein Rechtsnachfolger besteht oder der Betrieb saniert wird, haben Sie Anspruch auf Wiedereinstellung.

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@Sandy0412

Wieso stellst du dann die Fragen hier, wenn du und die Arbeitsagentur den Fall besser wissen als wir hier alle?


Wenn es aber keinen Rechtsnachfolger gibt, die ursprüngliche Firma abgewickelt wird, dann mag es sein, dass ein Investor einen Assetdeal macht, Teile der Firma aufkauft und nur Teile der Belegschaft übernimmt. Und wenn das nach §613a passend ist, dann sitzt du auf dem alten Firmenmantel und dann übernimmt dich keiner.


Aber wenn du und die Arge es ja eh wissen, dann brauche ich mir über die Varianten, die es bei Insolvenzen noch so gibt, keine Gedanken mehr machen.

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@obelix

ich weiß es nicht besser. ich weiß auch nur das, was mir die arge bzw ihr mir bis jetzt mitgeteilt habt. für eure hilfe bin ich auch dankbar. ich stelle die frage hier, weil ich gern eure meinung und euro antworten hören möchte bevor ich morgen wieder einen termin habe!

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@Sandy0412

ich würde mich vor allem an den Insolvenzverwalter wenden. Der hat sich mit all den Personalunterlagen beschäftigt und auch den Deal mit der Nachfolgegesellschaft eingefädelt. Der weiss es allemal.

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