Trotz Ablehnung vom JC trozdem umziehen?

3 Antworten

Habe sehr viel im Internet rumgegraben nach Informationen, die Dir hilfreich sein können.

Es ist kompliziert. Von Jobcenter zu Jobcenter wird das Thema unterschiedlich bewertet. Und: Bei der größeren Wohnung geht es ja auch um die Nebenkosten und insbesondere Heizkosten, die ja auf die Quadratmeterzahl berechnet werden. DAS macht die Wohnung dann teurer. Und das kann der Grund für Ablehnungen sein (abgesehen davon, dass manche Jobcenter-Mitarbeiter nicht firm sind in der Rechtslage und/oder verbohrt oder alles zusammen).

Diese leidenschaftliche Diskussion fand ich:

Übernahme Jobcenter bei Quadratmeter zu groß?

https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/Uebernahme-Jobcenter-bei-Quadratmeter-zu-gro%C3%9F-__f469716.html

und die beiden darin genannten Bundessozialgesetz-Urteile fand ich:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=81099&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

und

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=139757&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Bitte sieh es mir nach: Die Diskussion habe ich vollständig gelesen, die Urteile nicht. Ist mir zuviel, denn es ist 4 Uhr morgens in der Nacht. Ich bezweifle, dass Du Dich in das Abenteuer stürzen wirst, die Urteile zu verstehen, will sie Dir aber nicht vorenthalten.

Schließlich habe ich dies von Anwalt.de gefunden:

Streit um Unterkunftskosten: Darauf sollten Hartz IV-Empfänger achten

https://www.anwalt.de/rechtstipps/streit-um-unterkunftskosten-darauf-sollten-hartz-iv-empfaenger-achten_108825.html

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Ohne Genehmigung die Wohnung zu nehmen, ist nicht ratsam, wie Dir hier schon geraten wird. Besser ist, das Gespräch zu suchen (lol, jetzt in der Corona-Zeit), also telefonisch (Zusagen sind nicht verlässlich) und schriftlich diskutieren.

Normalerweise empfehle ich in solch Fällen, nicht allein zum Jobcenter zu gehen, sondern sich von einem Ämterlotsen / Beistand begleiten zu lassen. Hm, das ist aber ja in dieser Zeit des Corona-Hypes nicht möglich, was außerordentlich bedauerlich ist.

Verstehe, dass es sehr frustrierend für Dich ist: Findest eine tolle Wohnung, größer und dazu günstiger, und Jobcenter sagt: Nee, nicht mit uns. - Vielleicht schaffst Du es ja mit Hilfe der Tipps von dem Anwalt, doch noch zu überzeugen. Allerdings haben die Jobcenter-Mitarbeiter es jetzt superleicht, müssen sie ihren "Kunden" bei der Klärung nicht ins Gesicht sehen, sondern können einfach "Schreibtischtäter" sein.

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher. Hier gehe ich auch auf das Thema Ämterlotsen ein. - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. Dazu schreibe auf das Doppel dort, wo Platz für Stempel usw. ist: "Schreiben unterschrieben erhalten:" (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Ach ja, falls Dir telefonisch von Deinem Sachbearbeiter eine positive Zusage gegeben wird, bestätige das danach schriftlich per Einschreiben/Rückschein. Naja, ist dann doch das Jobcenter wieder geöffnet, geh hin und lass Dir die Abgabe des Schreibens bestätigen, wie in meinen Hinweisen erklärt.

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Das JC kann Euch dann zumindest quadratmeterabhängige Nebenkosten kürzen.

Ich habe viel im internet gelesen das sie uns trozdem die jetzige Summe die wir aktuell bekommen trozdem weiter bezahlen müssen das steht auch in dem Brief drin und da die neue Wohnung günstiger ist würde mich das ehrlich gesagt nicht interessieren

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Meine Frage dürfen wir auch mit Ablehnung vom JC umziehen

Eher nein, ganz ganz schwierige Sachlage, zumal JC schon Bescheid weiß (Ablehnung) - hier mal die Folgen von seiner Aktion:

https://www.hartz4.org/umzug-ohne-genehmigung/

Alle Angaben ohne Gewähr - bedeutet: auf die Infos aus dem Link ist nicht 100% Verlass, sind halt nur Internetinfos und keine Sachbearbeitung beim Job Center.

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