Tor oder Nicht-Tor ist n.M.M. ausreichend klar - aber wer bezahlt die notwendige Erneuerung?

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1 Antwort

Der Notweg ist nach herrschender Meinung von dem Berechtigten auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten.

gefunden in http://www.nachbarrecht-ratgeber.de/nachbarrecht/betreten_grundstueck/index_01.html

Aus der Tatsache, dass ein Grundstückseigentümer sein eigenes Grundstück nutzt, kann doch kein Recht eines anderen hergeleitet werden. Da der Eigentümer das Vorhandensein des Tors dulden muss, kann ihm die Nutzung des Tors (das gem. BGB ebenfalls sein Eigentum ist) auch nicht verboten werden.

Danke für die Antwort. Das ist ja klar, war aber nicht die Frage und insoweit die Antwort nicht hilfreich.

Das schon vor dem Notwegurteil vorhandene Tor wird nahezu ausschließlich vom Notwegberechtigten benutzt und muss nun erneuert werden. Wer hat die Kosten zutragen - der Duldungsverpflichtete oder der Notwegberechtigte? Die Nutzungsverteilung liegt bei 10 zu 90, wobei die 10 % sozusagen der Eigentümerbehalt ist, weil ihm der Zaun einschließlich Toranlage gehört, aber das Tor selbst eigentlich nicht braucht.

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@DonCarlos70

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Der Notweg ist nach herrschender Meinung von dem Berechtigten auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten

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