Teiliung der Betriebsrente nach Scheidung?

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Scheidungen ab 1987

Bei Scheidungen nach 1987 wurden betriebliche Versorgungsansprüche und Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen im Regelfall zumindest teilweise bei der Scheidung berücksichtigt. Hier ist zu prüfen, ob der Ausgleich vollständig erfolgte.

Spätere Änderungen des Versorgungsausgleichs

In aller Regel sind die Parteien der Auffassung, dass mit der Entscheidung des Familiengerichts der Versorgungsausgleich abgeschlossen ist, weil sie weder von den Anwälten noch vom Familiengericht auf die Möglichkeit der Abänderung einer Entscheidung noch auf die Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche hingewiesen werden. Der vom Familiengericht durchgeführte Versorgungsausgleich kann sich nach der Entscheidung ändern, weil

nachehezeitliche gesetzliche Änderungen die ehezeitlichen Anrechte ebenso verändern wie nachehezeitliche Satzungsänderungen

häufig nachehezeitlich individuell bedingte Änderungen eintreten (bsw. Ein Versicherungsfall wegen Erwerbsunfähigkeit)

das Familiengericht Fehler gemacht hat

sich die Rechtsprechung geändert hat.

Aufgrund solcher Änderungen kann von den geschiedenen Ehegatten eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs nach dem so genannten "Versorgungs-Ausgleichs-Härte-Regelungs-Gesetz = VAHRG" beantragt werden (§ 10 a VAHRG).

Die geänderte Neuregelung des Versorgungsausgleichs ist allerdings an zwei Voraussetzungen gebunden:

Einer der geschiedenen Eheleute muss das 55. Lebensjahr vollendet haben bzw. bei einem der geschiedenen Ehegatten muss ein Versorgungsfall eingetreten sein.

Die Höhe der Abänderung muss wesentlich sein (mindestens 10 % Abweichung gegenüber der ursprünglichen Entscheidung).

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