Tante aus Rumänien würde gern nach Deutschland kommen und hier arbeiten, welche Gelder zu erwarten?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es gibt doch gerade so ein neues Urteil für Migranten die Arbeit suchen, sprich, könnte Tante dann sogar Hartz 4 kriegen?

Nein, zumindest nicht sofort. Das lässt sich auch nicht aus diesem einschlägigen Urteil ableiten, wo die persönlichen Umstände doch sehr viel anders gelagert waren und das ohnehin nur auf LSG-Ebene gefällt wurde.

Kann sie direkt erstmal zur Arge gehen und um Arbeit fragen

Kann sie, nur wird man ihr in dem Fall sagen, dass sie keinen Leistungsanspruch haben wird.

Es gibt im Grundsatz vier Möglichkeiten, die deiner Tante Zugang zu SGB II-Leistungen eröffnen:

  1. Es besteht ein Daueraufenthaltsrecht, dass bedeutet es muss ein durchgehender Aufenthalt in Deutschland seit mindestens 5 Jahren vorliegen.

  2. Es besteht ein Arbeitsverhältnis, dessen Lohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

  3. Es bestand ein SV-pflichtiges Arbeitsverhältnis und die entstandene Arbeitslosigkeit ist nicht durch den AN verursacht / er ist nicht daran beteiligt. Hier gibt es eine Differenzierung je nach Dauer des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses (unter einem Jahr, hat er maximal 6 Monate Anspruch auf Alg2)

  4. Familienangehöriger (enge Auslegung : Vater, Mutter, Ehegatte, Ehegattin, leibliche Kinder) ist leistungsberechtigt nach dem SGB II.

Fazit: Kein Job (oder kein Einkommen aus Selbständigkeit), keine Ergänzung; und Punkt 4. trifft deshalb nicht zu, weil sich die Tante rein formal unter keinen Umständen an deine Bedrafsgemeinschaft quasi dranhängen kann.

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Hallo VirtualSelf, Rumänien gehört doch zur EU, die Freizügigkeitsregeln gelten doch, nach 3 Monaten müßte sie Alg II bkeommen, oder liege ich da falsch?

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@Rentenfrau

Da liegst du falsch.
Die 3-Monats-Regelung spielt praktisch ohnehin keinerlei Rolle mehr.
Entweder greift einer der obigen Gründe, dann gibt es ggf. ab dem ersten Monat Alg2, oder es greift keiner der Gründe, dann gibt es auch nach drei Monaten keine Kohle.

In Bezug auf die Tante greift § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Ausgenommen sind ... Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ..); der greift auch bei EU-Bürgern und kennt keine 3-Monats-Frist.

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Frage um Stimmung zu verbreiten ? ADF ?

Die Tante bekommt gar nichts. Sie kommt auch einem sichern EU Land. Es sei denn Sie würde verfolgt und beantragt Asyl. Dann kann Sie aber nicht bei dir wohnen.
Der Antrag wird dann wahl abgelehnt werden.

Aber bis man Sie abschiebt bekommt Sie was zu Essen und ein Bett. Wie die "Migranten" auch alle die Asyl beantragen. Das gebietet uns unser christlicher Glauben das wir uns im die Armen kümmern wenn Sie uns bitten.

könnte Tante dann sogar Hartz 4 kriegen?

Es sieht ganz danach aus.

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Nööö ... sie kann ergänzen, wenn sie Arbeit hat; ohne Arbeit wird sie keinen Anspruch haben, da sie die Voraussetzungen, auf die im Urteil Bezug genommen wird - unter anderem längere vergebliche Arbeitssuche in DEutschland -, nicht einmal ansatzweise erfüllt; zudem interessieren LSG-Urteile ohnehin nur die Jobcenter im entsprechenden Bundesland.

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