Supermarktkassier hat in eigene Kasse gewirtschaftet, kam zur Anzeige, was gilt zu beachten?

4 Antworten

Kann er machen, kann er aber auch lassen. hat er denn für den fraglichen Zeitraum schon eine Erklärung abgegeben? Wenn nein, einfach offen lassen, also nicht abgeben und den Strafprozess abwarten.

Bei einer Strafandrohung von bis zu 5 Jahren bei Untreue (ist kein Diebstahl, weil er ja das Geld im Auftrag seines Arbeitgebers angenommen hat), wäre die Steuerhinterziehung vermutlich entweder nciht angeklagt, oder es würde gleich nach § 153 c StPO eingestellt, weil duie Strafe für die Unterschlag im Verhältnis so hoch wäre, das die Steuerhinterziehung auf die Beute nicht ins Gewicht fiele.

Die Polizei ist im Ermittlungssachen der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft und die muß in allen aufgedeckten Straftaten ermitteln und an die zuständigen Behörden weiter leiten.

Ob auch unterschlagenes Geld ein steuerpflichtiges Einkommen sein kann, erscheint mir eine interessante Frage die Dir sicher einer der Steuerfachleute hier beantworten wird. Meine Bedenken insofern bestehen darin, dass ja zugleich ein Anspruch des Opfers auf Rückerstattung besteht. Insofern ist da schon ein Unterschied zu sehen zu anderen auch strafbaren Handlungen erwirtschafteten Gewinnen, wie z.B. aus Rauschgifthandel.

Meines Erachtens handelt es sich auf jeden Fall um steuerpflichtiges Einkommen. Immerhin wurde ja mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt und die Tat war auch objektiv geeignet, Gewinn (für den Täter) zu erzielen.

An die Rückzahlungsverpflichtung schließt sich für mich höchstens die Frage an, ob so was auch zu einem Verlustvortrag führen kann (bspw. bei gewerbsmäßigem Diebstahl oder Bankraub, der aufgedeckt wird und zum Schadenersatz an das Opfer führt).

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@blackleather

Ah, hier habe ich schon eine Antwort auf meine Überlegung gefunden (FG Hamburg Urteil vom 21.11.2000 - II 296/98 ):

Schadensersatzleistungen sind nur dann als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Umstand, der die Aufwendungen ausgelöst hat, solchen Geschäftsvorfällen zuzuordnen ist, die üblicherweise mit der Ausübung des Berufs verbunden sind. Das ist nicht der Fall, wenn sie durch ein Verhalten ausgelöst werden, das nicht mehr im Rahmen der beruflichen Zielvorstellungen liegt. Strafbare Handlungen sind in der Regel dem Privatbereich zuzuordnen, auch wenn eine berufliche Tätigkeit zur Begehung einer Straftat genutzt wird.

Es ging in dem Fall übrigens um einen Steuerberater, der seine Mandanten beschissen hat.

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@blackleather

Wenn er die Unterschlagungen gewerbsmäßig gemacht hat, könnte er ja bilanzieren udn die Rückzahlungsrisiken durch eine Rückstellung berücksichtigen. ;-) :-)

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@wfwbinder

Hätte ich auch gedacht. Wenn er Spaß an Buchführung hat, kann er das natürlich machen. Aber der Fiskus würde mit Berufung auf das o.g. FG-Urteil vermutlich seine Bilanz als unbeachtlich abtun und mit § 12 Nr. 1 EStG wedeln.

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@blackleather

um einen Steuerberater, der seine Mandanten beschissen hat.

Ja wo gibt`s denn sowas ;-)))

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BVerfG Beschluss vom 12.04.1996 - 2 BvL 18/93:

"Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt für die direkten Steuern, daß die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet werden muß, im Einkommensteuerrecht nach dem erworbenen Einkommen. ... Es ist ... kein rechtfertigender Grund erkennbar, weshalb die Rechts- oder Sittenwidrigkeit des Einkommenserwerbs eine Entlastung von der Einkommensteuer begründen sollte."

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Danke im voraus für eure Antworten

LG

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