Streikgeld wurde als sonstiges Einkommen angerechnet darauf gab es keine Freibeträge bei Hartz IV?

1 Antwort

Vielleicht ist es ratsam, sofern ein Bescheid bereits erstellt wurde, Widerspruch einzulegen, beachte die Frist: 1 Monat nach Zustellung! Sofern erst eine Anhörung dazu erging, äußere dich in jedem Fall!

Grundsätzlich ist jegliches Einkommen anzurechnen. Neben der Versicherungspauschale sind jedoch auch andere Beträge vom Einkommen abzusetzen. Bei Erwerbstätigkeit wird es pauschalisiert, 100 Euro Grundfreibetrag.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html

Da bei Erwerbseinkommen in der Regel nur der Nettobetrag ausgezahlt wird, ist der Bruttobetrag nur Nebensache und einige Absetzbeträge im § 11 b sind bereits abgezogen. Es wäre nun zu klären, welche Steuern durch darauf zahlst, welche Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen usw.

Es gilt jedoch, Streikgeld ist kein Erwerbseinkommen, sodass nicht die selben Beträge abgezogen werden.

Vielleicht solltest du die Regelung im § 40 Abs. 4 SGB II mal ansprechen; 56 % der gewährten KdU werden nicht zurück gefordert, wenn vollständig aufgehoben wurde. Ebenfalls wäre es ratsam, die Paragraphen und Fristen genau zu überprüfen. Die Bescheide der Behörden sind überwiegend falsch und damit auch rechtswidrig.

Wenn die Behörde auch von dem Streik wusste, die Berechnung jedoch nicht änderte, ist eine Rückforderung auch äußert fragwürdig.. sie müssen dir dann nachweisen, dass du den Fehler wusstest oder hättest wissen müssen.

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