Straffreiheit für Wucherzins und Steuern

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8 Antworten

Wenn 6 % Wucher wären, wäre es ja jeder Dispozins auch.

Es gibt glaube ich keine rein nominale Größe für die Bestimmung von Wucher. Da spielen auch die Umstände eine Rolle.

Da beim Finanzamt der Sollzins und der Habenzins der Gleiche ist, oder anders ausgedrück, meine Steuerschuld wird mit 6 % verzinst, aber auch mein Erstattungsanspruch, so kann es kein Wucher sein.

Aber Du kannst Dir ja Dein privates Anlagemodell entwickeln, weil es eben auch Erstattungsansprüche mit 6 % verzinst.

Du behauptest biem Finanamt, Dein Einkommen 2015 würde 1.000.000,- Sein (oder belibiger anderer Betrag.

Dann werden die Vorauszahlungen hochgesetzt. Du zahlst dass und bekommst dann, wenn die Voraussetzungen eintreten, Deinen Erstattungsanspruch mit 6 % verzinst.

;-) :-)))))))))))))))))

Deinen Erstattungsanspruch mit 6 % verzinst.

Ist ja nur doof, dass dieses Guthaben nicht ab Tag der Einzahlung, sondern frühestens ab dem 15. Monat nach Ende des betreffenden Steuerjahres einsetzt (§ 233a I AO), also beim Steuerjahr 2013 ab dem 1.4.2015 bis zum Tage des Steuerbescheides. Die zinsfreie 15-monatige Periode stört das Modell doch ganz gewaltig:-( Meistens fällt dem FA auf, dass dort eine unaufgeforderte Steuervorauszahlung eingegangen ist und macht sich so seine Gedanken;-)

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@LittleArrow

stimmt, ich wollte ja auch nur aufzeigen wie seltsam dieses Ansinnen mit den Wucherzinsen ist und wo die Vor- oder Nachteile liegen.

Wenn man die Vorauszahlungen erst zum Ende des Jahres, also 10. 12. hochsetzen läßt. wäre die Rechnung:

15 Monate zinsfrei + (eventuell 9 Monate mit Zinsen) = 24 Monate Relevanter zeitraum.

In der Zeit bei der Bank 2* 1 % = 2 %.

in 9 Monaten 6 % = 2,25 %

Das Risiko liegt darin, das das Finanzamt schnell arbeitet.

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6% = Wucherzinsen... Ich glaube wohl kaum. Überziehungskredite bei der Bank können gerne auch mal 3 x so hoch sein. Ich denke bei 6% ist ein Wucher noch nicht gegeben.

nimmt jährlich 6% Zinsen

Es ist ein Nehmen und Geben!

Im Art. 291 Strafgesetzbuch ist festgelegt, dass Wucherzinsen strafbar sind. ... übersteigt damit bei weitem den Wucherzinssatz.

Demnach sind auch die entsprechenden Voraussetzungen erforderlich; lies nochmal http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__291.html

Je langsamer die Finanzbehörden arbeiten destomehr verdient der Staat.

Mit "bei weitem" liegst Du völlig daneben, leider.

Dir ist hoffentlich nun klar, dass diese Aussage in dieser Pauschalität nicht stimmt:-)

Wie lautet denn jetzt die eigentliche Frage? Geht es Ihnen um ein Ja, Nein, Vielleicht oder ein ausführliches Statement zu der Frage

" Wie ist das mit dem GG vereinbar, oder ist die Finanzbehörde nicht an das GG und STGB gebunden? "

Das hat mit Strafbestand nichts zu tun... Damit wirst du nie durchkommen.

Das Finanzamt nimmt jährlich 6% Zinsen und übersteigt damit bei weitem den Wucherzinssatz.
  • Und die Krankenkasse nimmt 12%, wenn du in Beitragsrückstand bist.
  • Und banken nehmen für Kontoüberziehungen gerne mal 15% orientiert am EURIBOR-

Und nun die Frage?

Selten so einen Unsinn gelesen.

Bitte kauf dir eine der gängigen Zeitmaschinen und stelle genau diese Frage im Jahr 1992 noch einmal.

Und wenn das nicht hilft: Bitte kontaktiere Leute, die Erstattungen nach langer Zeit bekommen und versuche denen klarzunachen, dass 6% nominal (nicht zu verwechseln mit der Rendite) zu viel sind. Pflaster und Heilsalbe stifte ich dann.

Zum Straftatbestand und dessen Voraussetzungen hat sich LA ja schon erschöpfend geäußert.

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