Strafanzeige gegen Jobcenter?

4 Antworten

Wenn Du über längere Frist krankgeschrieben bist ..... Aussteuerung durch die KK dann bist Du auf Aufforderung des AA / JC hin verpflichtet einen Rentenantrag zu stellen, selbst wenn dies eine Rentenkürzung impliziert.

Deine wirtschaftliche Notlage hast Du durch Deine Verweigerung einen Rentenantrag zu stellen eindeutig selbst hebegeführt.

Rentenantrag

Die fachlichen Hinweise zu §12a Abs 3 SGB II sind eindeutig formuliert:

„Die erforderlichen Anträge sind durch die leistungsberechtigte Person zu stellen - stellt sie diese Anträge nicht, kann dies das Jobcenter tun.

Der Antrag sollte spätestens 3-4 Monate vor Rentenbeginn gestellt werden, damit die Rentenzahlung pünktlich auf deinem Konto verfügbar ist.

Einen Grund für die Strafanzeige gibt es nicht ‼️

Komm also besser deiner Pflicht zur Mitwirkung nach und stell den Antrag bei der DRV, dann gibt es auch wieder Geld für den Lebensunterhalt vom JC.

habe ich noch nicht abgegeben da ich erst ab Sept.2020 einen Anspruch auf Rente

Es ist Usus, wenn nicht sogar gesetzl. Pflicht, den Rentenantrag spätestens 6 Monate vor Rentenbeginn bei der DRV Bund einzureichen. Die Bearbeitungszeiten dort betragen mindestens 3 Monate. Viele künftige Rentner reichen den Antrag 9 Monate vorher ein.

Es wäre Deine Mitwirkungspflicht gewesen, im mindestens Ende Februar den Antrag einzureichen. Mehr als unverständlich ist, dass Du trotz langwieriger Krankschreibung und damit einem hohen Pensum an Freizeit im Gegensatz zu Berufstätigen, der Beantragung nicht zeitnah nachgekommen bist ... .

Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung stellen

Die alberne Idee der Strafanzeige wegen etwaiger, jedoch nicht vorhandener, Amtspflichtverletzungen ist allein schon deswegen Humbug, weil für solche Verfahren Anwaltspflicht besteht (Landgericht, OLG). Prozesskostenbeihilfe wirst Du für sowas nicht erhalten und Geld für einen Anwalt ist nicht vorhanden.

Es ist durch Eigenverschulden nun gar kein Geld mehr vorhanden.

Ihre Antwort ist einfach nur unverschämt

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@Blumenfrau669

Das sind die Fakten. Ich kann nichts dafür und es ist Ihr Problem.

Ich bringe einfach überhaupt kein Verständnis oder Mitgefühl dafür auf, dass den Mitwirkungspflichten für den Rentenantrag Ihrerseits nicht nachgekommen wurde.

Sie mussten damit rechnen, irgendwann aus dem KG-Bezug ausgesteuert zu werden oder eben das konventionelle Renteneintrittsalter zu erreichen.

Krankheit kann und ist hier keine Ausrede für die notwendigen Formalias.

Dennoch Alles Gute für Sie!

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@Blumenfrau669

Tut mir ja sehr leid, dass Du in der misslichen Lage bist - die Antwort ist aber korrekt.

Wende Dich an die Diakonie oder die Caritas, vielleicht können die jetzt helfen - zumindest mit einer weiteren Information. (Ich weiß, mein Hinweis kommt spät, war längere Zeit hier nicht auf der Seite.)

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Das stimmt nicht. es wird empfohlen, ihn drei Monate vorher zu stellen. Und mal im Ernst. So ein Antrag ist normalerweise an einem Tag bearbeitet.

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Du verwechselst Strafrecht mit Zivilrecht. Eine Anzeige kann jeder stellen. Ob eine Klage erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft.

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Ein Anwalt vielleicht oder evtl. eine Mitgliedschaft im VDK, die beraten ihre Mitglieder.

Aber sie haben wenig Chancen, sie hätten die Rente nach Aufforderung beantragen müssen.

Ach so ALG2 wäre momentan noch eine Möglichkeit

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