Stimmt es, dass man bei Gewerbeanmeldung automatisch IHK Mitglied werden muss?

2 Antworten

Nein, nicht bei einer Gewerbeanmeldung. Nur Kapitalgesellschaften und Personen Handelsgesellschaften (OHG, KG) sind Zwangsmitglieder der IHK.

Bei Einzelunternehmen nur die, die sich ins Handelsregister eintragen lassen, weil sie ein Grundhandelgewerbebetrieben dessen Umfang einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfordert.

Nein! Leitsatz zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages. In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer hätte. Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich
BVerwG, Beschluss vom 11.07.2011 - 8 C 23. 10; OVG Rheinland-Pfalz (Lexetius.com/2011,3639).Wie Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46. 74 - BVerwGE 51, 169 [172] = Buchholz 401. 5 § 17a GewStG Nr. 2).

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Hallo. Meine Frau hat im Oktober ein Gewerbe zum herstellen von Kinderkleidung und Taschen angemeldet. Daraufhin hat sich die HWK gemeldet und besteht darauf, dass sie sich anmeldet. Nach einigem Lesen von Beiträgen und Gesetzen, sind wir zu dem Entschluss gekommen: Da kommt man wohl nicht drum herum.

Viel interessanter ist nun allerdings, wie es weiter geht. Der Umsatz wird sich dabei auf weniger als 2.000 Euro belaufen, wahrscheinlich sogar weniger als 1.500 Euro. Da es keine Gebührenordnung gibt bei der HWK Karlsruhe, habe ich dort angerufen. Hier mal die geforderten Gebühren:

Eintragungsgebühr ist 150 Euro. Jahresbeitrag im ersten KALENDERJAHR! (also 2013, sprich 2 Monate) ist frei, im 2. und 3. Jahr dann 73 Euro und ab dem 4. Jahr 146 Euro. Jeweils zzgl. (ab dem ersten Jahr schon) eine Umlage von 94 Euro jährlich.

Das heißt: 2013: Anmeldung 150 Euro, kein Jahresbeitrag, aber anteilig die Umlage 94/12*2=ca. 15-20 Euro. 2014: 1/2 Jahresbeitrag = 73 Euro + 94 Euro Umlage = 167 Euro 2015: wie 2014 ab 2016: Jahresbeitrag = 146 Euro + 94 Euro Umlage = 240 Euro

Auf meine Anfrage, wieso die 5.200 Euro Grenze nicht gilt, sagte man mir, dass diese Konstellation (welche auch immer das sein soll) noch nie zugetroffen ist. Deswegen findet das Gesetz keine Anwendung.

Meine Frage: Geht das? Ich meine, bei einem Umsatz von 1.500 Euro (also Gewinn von ca. 600 Euro) kann man doch unmöglich pauschal 240 Euro an Gebühren verlangen, oder? Gibt es ein Argument, dass ich gegenüber der HWK vorbringen kann? Gesetz ist doch Gesetz.

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