Stimmt es, daß bei Hartz IV die Erben des Arbeitslosen die Leistungen zurückzahlen müssen?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja da haben Sie richtig gelesen. Es kann durchaus sein, daß HartzIV-Empfänger etwas zu vererben haben, z.B. das bisher durch Freibeträge geschützte Vermögen, das selbstgenutzte Haus oder die selbtbewohnte Eigentumswohnung. Es gibt im Sozialgesetzbuch II den § 35 Erbenhaftung, habe ihn nachstehend eingefügt: 1) Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1 700 Euro übersteigen. 2Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt. (2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,

1. soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner des Leistungsempfängers war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat, 2. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.

(3) 1Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod des Leistungsempfängers. 2§ 34 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

DAs kann ich mir nur dann vorstellen, wenn der Hartz IV empfänger schon auf rund falscher Angaben zur Erstattung verpflcihtet gewesen wäre. Wozu sonst die Freigranzen?

Also unberechtigt bezogenes ALG II, ja, weil es ja ene Schuld ist, die auf dem Erbe lastet.

Berechtigt bezogenes wäre für mich Systemwiedrig.

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