Steuerveranlagung im Trennungsjahr gemeinsam, auch wenn Partner nicht einwilligt?

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2 Antworten

Lies dieses BGH-Urteil: http://lexetius.com/2007,1363

Kernsatz: "_Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird _"

Mit anderen Worten: es ist zu prüfen, zu wessen Lasten die Veranlagungsform gehen würde und in welcher Form die Belastung ausgeglichen werden kann. Daraus kann sich in entsprechenden Fällen ein Anspruch eines Ehepartners auf eine Zusammenveranlagung ableiten lassen.

Ist man sich einig über eine Zusammenveranlagung, so kann die Aufteilung z.B. im Verhältnis der jeweiligen steuerpflichtigen Einkommen erfolgen.

Wir hatten das Thema gerade vor wenigen Tagen in gering abweichender Form.

https://www.finanzfrage.net/frage/einkommensteuererklaerung-nach-trennung

Ein Ehepartner könnte die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nur verweigern, wenn es dafür tatsächlich rein sachliche Gründe gäbe.

Gibt es die nicht, kann die Zustimmung sogar eingeklagt werden.

Je nach situation kann man sich einfach einigen, oder die Hilfe des Finanzamtes bei der Aufteilung in Anspruch nehmen.

Gibt es die nicht, kann die Zustimmung sogar eingeklagt werden.

Aber auch ohne die Zustimmung geht es. Der nicht zustimmende Ehegatte ist dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dem anderen Ehegatten durch die Nichtzusammenveranlagung ein Schaden entsteht. Das ginge dann im Zweifel wieder vors Zivilgericht.

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