Steuerliche Veranlagung - die Schuldfrage?

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4 Antworten

Nennen wir die Partner einfach mal III und V.

V wollte einen Schnitt und zuerst eine gemeinsame Erklärung.

III reagierte nicht.

V gab eine Einzelveranlagung ab.

III wurde gepfändet? Warum? Hat das FA ihn geschätzt?

Wen der Anwalt als was einstuft ist relativ egal und auch für die Steuer uninteressant.

Bei der Zusammenveranlagung wird die Steuerfestsetzung von III und von V aufgehoben und es ergeht ein neuer gemeinsamer Bescheid.

Allerdings bleiben die Säumniszuschläge von III bestehen und wenn das Finanzamt mitdeckt, wird es die Erstattung der Zusammenveranlagung damit verrechnen.

Ob V der Zusammenveranlagung zustimmen würde oder nicht, ist auch uninteressant, denn spätestens wenn III auf Zustimmung klagt, muss V zustimmen oder die Zustimmung wird ersetzt. Für V geht es jetzt nur noch darum, klug zu verhandeln.

Eine Diskussion ist hier nich notwendig.

Wenn beide Ehepartner übereinstimmend die Einzelveranlagung wählen, ist das Ergebnis ganz selbstverständlich, dass derjenige mit der Steuerklasse 3 nachzahlen muss, währen der mit der Steuerklasse 5 eine Erstattung zu erwarten hat.

Zwischen Abgabe der Steuererklärungen und der Kontenpfändung fehlen mindestens noch zwei Schritte: Der Steuerbescheid muss zugegangen sein, also muss die Nachzahlung bekannt gewesen sein. Außerdem mahnt das Finanzamt üblicherweise noch mal an, bevor es pfändet.

Hier weiß man nun beispielsweise auch nicht, ob der Bescheid schon rechtskräftig ist. Richtig wäre hier der Einspruch gewesen und die Zusammenveranlagung. Stimmt der andere nicht zu, ist er zivilrechtlich verpflichtet, den entstandenen Steuerschaden, der sich aus der Einzelveranlagung ergibt, zu ersetzen. 

wfwbinder 10.07.2017, 10:04

Topantwort, alles richtig.

Mir stellst sich aber eine Frage:

  Stimmt der andere nicht zu, ist er zivilrechtlich verpflichtet, den entstandenen Steuerschaden, der sich aus der Einzelveranlagung ergibt, zu ersetzen.

Wenn der betroffene Partner die gemeinsame Erklärung vorschlägt, der Steuerberater nochmals das gleiche macht und es keine Reaktion gibt, darf dann der Jenige nicht die Erklärung abgeben? Oder muss er warten, bis der andere sich bequemt mal selbst was zu tun?

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EnnoWarMal 10.07.2017, 12:08
@wfwbinder

Natürlich kann er trotz Zusammenveranlagung eine eigene Steuererklärung abgeben. Die Einkünfte werden auch bei der Zusammenveranlagung ja ohnehin für jede einzeln ermittelt und derjenige, der die Steuererklärung abgibt, setzt sich dann immerhin nicht dem Vorwurf der verspäteten Abgabe aus.

Das Probmel besteht nur darin, dass er dann nicht gegenprüfen kann, ob der andere der Zusammenveranlagung zustimmt. Es genügt, wenn einer eine Einzelveranlagung will, dann geht die Zusammenveranlagung nicht.

Ich hab das vor ein paar Jahren mal gemacht: Ein halbes Ehepaar kam und meinte, er wolle die Zusammenveranlagung, weiß aber nicht, wo seine Frau ist und kann sie auch nicht erreichen. Haben wir halt eben nur seine Steuererklärung eingereicht. Ich weiß nicht mehr, was daraus geworden ist.

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Es gibt hier weder eine Schuld noch ein Versäumnis. Daher verstehe ich nicht.

Auch hat hier das Familienrecht keine Auswirkung.

Bindend sind nur EStG und AO sowie evtl. ergangene Urteile dazu.

Wieso interessiert hier die Schuldfrage?

wfwbinder 25.07.2017, 12:52

Weil der, der Schuld hat ggf. zahlen muss.

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