Frage von RobertMok, 41

Steuerliche Veranlagung - die Schuldfrage?

Liebe Gemeinde,

ein Fall im Bekanntenkreis zeigt mir wieder einmal, wie komplex das Rechtssystem ist. Vielleicht hat einer von euch Ideen.

Das genannte Paar lebt aktuell in Scheidung. Während der Ehe hatten beide Steuerklasse 3/5. Nach der Trennung wollte der Partner mit der St.kl. 5 eine klaren Schnitt und forderte den anderen auf, seine Unterlagen beim Steuerberater ein zu reichen für eine gemeinsame Veranlagung (per Mail).

(Bei der Steuererklärung ging es noch um einen gemeinsamen Haushalt, nicht ums Trennungsjahr).

Danach probierte es der Steuerberater. Es kam keine Reaktion. Also wählte der Partner die Einzelveranlagung.

Nachdem der ehemalige Partner jedoch eine Pfändung auf sein Konto bekam, reagierte er endlich und ließ per Anwalt mitteilen er hatte keine Kenntnis darüber und fordere die Zusammenveranlagung. Außerdem wurde der agierende Part als der Schuldige eingestuft.

Der andere Part würde der Zusammenveranlagung zu stimmen, aber möchte nicht für die Versäumnisse des anderen aufkommen. Interessant wäre hier auch die Schuldfrage.

Da hier Steuer- und Familienrecht über ein kommen, finde ich keine pauschale Antwort.

Über eine rege Diskussion würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert

Antwort
von EnnoWarMal, 14

Eine Diskussion ist hier nich notwendig.

Wenn beide Ehepartner übereinstimmend die Einzelveranlagung wählen, ist das Ergebnis ganz selbstverständlich, dass derjenige mit der Steuerklasse 3 nachzahlen muss, währen der mit der Steuerklasse 5 eine Erstattung zu erwarten hat.

Zwischen Abgabe der Steuererklärungen und der Kontenpfändung fehlen mindestens noch zwei Schritte: Der Steuerbescheid muss zugegangen sein, also muss die Nachzahlung bekannt gewesen sein. Außerdem mahnt das Finanzamt üblicherweise noch mal an, bevor es pfändet.

Hier weiß man nun beispielsweise auch nicht, ob der Bescheid schon rechtskräftig ist. Richtig wäre hier der Einspruch gewesen und die Zusammenveranlagung. Stimmt der andere nicht zu, ist er zivilrechtlich verpflichtet, den entstandenen Steuerschaden, der sich aus der Einzelveranlagung ergibt, zu ersetzen. 

Kommentar von wfwbinder ,

Topantwort, alles richtig.

Mir stellst sich aber eine Frage:

  Stimmt der andere nicht zu, ist er zivilrechtlich verpflichtet, den entstandenen Steuerschaden, der sich aus der Einzelveranlagung ergibt, zu ersetzen.

Wenn der betroffene Partner die gemeinsame Erklärung vorschlägt, der Steuerberater nochmals das gleiche macht und es keine Reaktion gibt, darf dann der Jenige nicht die Erklärung abgeben? Oder muss er warten, bis der andere sich bequemt mal selbst was zu tun?

Kommentar von EnnoWarMal ,

Natürlich kann er trotz Zusammenveranlagung eine eigene Steuererklärung abgeben. Die Einkünfte werden auch bei der Zusammenveranlagung ja ohnehin für jede einzeln ermittelt und derjenige, der die Steuererklärung abgibt, setzt sich dann immerhin nicht dem Vorwurf der verspäteten Abgabe aus.

Das Probmel besteht nur darin, dass er dann nicht gegenprüfen kann, ob der andere der Zusammenveranlagung zustimmt. Es genügt, wenn einer eine Einzelveranlagung will, dann geht die Zusammenveranlagung nicht.

Ich hab das vor ein paar Jahren mal gemacht: Ein halbes Ehepaar kam und meinte, er wolle die Zusammenveranlagung, weiß aber nicht, wo seine Frau ist und kann sie auch nicht erreichen. Haben wir halt eben nur seine Steuererklärung eingereicht. Ich weiß nicht mehr, was daraus geworden ist.

Antwort
von Impact, 21

Es gibt hier weder eine Schuld noch ein Versäumnis. Daher verstehe ich nicht.

Auch hat hier das Familienrecht keine Auswirkung.

Bindend sind nur EStG und AO sowie evtl. ergangene Urteile dazu.

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