Steuerliche Ungleichbehandlung

3 Antworten

AfA= Absetzung für Abnutzung :-) z.B. frisch gestrichene Treppenhaus sieht nach paar Monaten und eventuellen Umzügen von Mieter bestimmt nicht mehr frisch aus, daher die Wertminderung. Goldbarren nützen sich nicht ab:-)

Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet nicht, alles gleich zu behandeln. Wenn dem nämlich so wäre, dann müßten auch Männer Mutterschutz haben und Frauen die Prostatauntersuchung von ihrer Kasse bezahlt bekommen.

Verboten ist nur die grundlose Ungleichbehandlung. Da nun kommt man auch an tradierten Auffassungen nicht vorbei. Der Gesetzgeber ignoriert bekanntlich die Inflation. Er gewährt bei keiner Steuerart und bei keiner Einkunftsart für Inflationsverluste einen Ausgleich und das, obwohl alle Einkünfte davon betroffen sind. Der Vermieter erhöht seine Miete bekanntlich auch nicht zum Spaß oder des neuen Autos willen, sondern nicht zuletzt deshalb, weil alles teurer wird. Trotzdem wird ihm kein besonderer Inflationsausgleich gewährt. Er steht sich insofern gesehen also nicht besser, als der Inhaber einer Bundesanleihe.

Beim Gold und bei den Aktien ist die Erklärung an einer anderen Stelle zu suchen: Bis vor wenigen Jahren gab es auch bei Aktien eine Spekulationsfrist, welche zuletzt ein Jahr betrug. Dafür waren Dividenden mit den normalen Steuersätzen zu vergüten. Mit Einführung der Abgeltungssteuer wurde die Möglichkeit steuerfreier Kursgewinne abgeschafft und zwar insbesondere deswegen, weil sich eine ganze Industrie zur Transformierung steuerpflichtiger Zinserträge in steuerfreie Kursgewinne geschaffen hatte. Stichwort waren da bestimmte Zertifikate mit Restlaufzeiten von knapp über einem Jahr. Die Beseitigung von Umgehungstatbeständen ist da also der sachliche Grund gewesen.

Verehrter Privatier, aus jeder Deiner Zeilen spricht ein weitgehend geldvermögensloser aber sehr gut versorgter Staatsdiener, der gewohnheitsmäßig fast allen Unsinn seines Dienstherrn kritiklos hinnimmt.

  1. Dieser Vergleich ist reichlich unintelligent. Oder kennst Du nur Menschen, deren Physis von der Normalität stark abweicht.
  2. Dass der Staat die von ihm selbst verursachte Inflation bei einigen Vermögensanlagen ignoriert und bei anderen nicht, ist keineswegs grundlos, aber hochgradig unmoralisch. Diese Ungleichbehandlung lässt sich nur dadurch erklären, dass die Mehrheit der vom Staat komfortabel versorgten Parlamentarier, die Beamten und schließlich auch die Richter außer, einem eigenen Häuschen kein Vermögen brauchen und auch keines bilden müssen.

    Trotz der Abschreibungen, steigen in einer Inflation, wie alle Sachwerte, mehr oder weniger auch die Marktpreise für Häuser. Für den Hausbesitzer bedeutet das einen Inflationsausgleich, der bei einem Verkauf nach 10 Jahren berechtigterweise steuerfrei ist, weil inflationsbedingte Preissteigerungen nur Scheingewinne aber keine Vermögensmehrung sind.

    Warum das bei Aktien anders gehandhabt wird, ist nicht nachvollziehbar. Bezogen auf ein gemischtes Aktiendepot oder einen breiten Aktienindex sind auch die Kursgewinne auf Aktien seit Jahrzehnten kaum etwas anderes als inflationäre Scheingewinne. Das wird sich auch in Zukunft nicht mehr ändern.

    Dagegen betrügt der Staat die vielen Millionen seiner kleinen und großen Gläubiger in unfassbarem Ausmaß. Die durchschnittliche Rendite verzinslicher Anlagen erstklassiger Schuldnerbonität beträgt derzeit etwa 1%. Davon verbleiben derzeit nach Steuern knapp 0.64% und abzüglich der Inflationsrate von etwa 2,6% eine negative Realrendite in der Größenordnung von 2%. Die "Inflationssteuer" beträgt also 300% der Zinserträge. Sie fließt teils dem Staat zu, teils den Einlagenkreditinstituten und zu anderen Teilen den vielen privaten und industriellen Schuldnern.

    Da allein der deutsche Staat mit über 2.050 Milliarden € verschuldet ist, bedeuten diese 2% negative Realrendite, dass der Staat seine Gläubiger, die vielen kleinen Sparer und Versicherten, mit der „Inflationssteuer“ jährlich um etwa 40 Milliarden zu seinen Gunsten enteignet. Und das ist erst der Anfang. Nach den nächsten Wahlen dürfte sich das alles noch erheblich verschlimmern.

  3. Was die Besteuerung inflationärer Aktienkursgewinne mit der mißbräuchlichen Transformation steuerpflichtiger Zinserträge in steuerfreie Kursgewinne bei Zertifikaten und anderen Derivaten zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

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@Tritur

Verehrter Tritur,

leih Dir mal von Enno die Glaskugel, putz sie ordentlich und besorge Dir des besseren Durchblicks willen eine neue Lesebrille. Was die Diagnose meiner Person, des Berufs und der Vermögenslage betrifft, liegst Du so sehr daneben, dass ich von dem Blick in ein Paralleluniversum sprechen möchte.

Recht Du hast allerdings mit der Feststellung, dass ich es schon oft mit absonderlichen Typen zu tun gehabt habe. Das bringt meine Ausbildung so mit sich.

Du zitierst im Zusammenhang mit dem Steuerrecht die Moral. Ich bin zwar kein ausgesprochener Steuerrechtler, kann mich aber erinnern, dass es da die Fiskalisten gab, eine Richtung die entschieden der Ansicht war, Steuern hätten garnichts mit Moral zu tun. Es ginge nur um Einnahmeerzielung. Und genau deswegen ignoriert der Staat die Inflation. Weil er sich nämlich anderenfalls alljährlich um einen erheblichen Teil seiner Einnahmen bringen würde.

Du behauptest, Sachwerte würden inflationsbedingt an Wert gewinnen. Ich behaupte, das ist einfach nicht richtig. Die Goldpreisentwicklung der letzten Jahrzehnte läßt keinen Bezug zur Inflationsrate erkennen. Es wurde Gold aus Angst gekauft und aus Fehlen derselben wieder verkauft. Immoblienpreise steigen bekanntlich nicht inflationsbedingt. Diese Erfahrung haben die Anleger von Ostimmobilien und viele andere schmerzhaft erfahren müssen. Wertgewinne sind reines Marktglück. Dass der Gesetzgeber dieses Marktglück Aktienbesitzern steuerfrei nicht gönnt, hat zum einen mit den von mir zitierten Mißbräuchen zu tun. Diese hatten dazu geführt, dass Einnahmen in großem Ausmaße ausblieben. Zum anderen aber ist auch eben Teil des Gesamtpakets: Während der Vermieter seine Einnahmen regulär zu versteuern hat mit bis zu 45% zzgl. Soli und KiSt, sind es beim Kapitaleigner nur 25% zzgl.Soli und KiSt. Diese Privilegierung wollte man dem Kapitaleigner nur gönnen, wenn man ihn auf der anderen Seite stärker belastet.

Dass man Sparer über die Inflationsrate enteignet, ist leider keine Erscheinung der heutigen Zeit. Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo der deutsche Staat (oder besser, damals der westliche Teil davon) für Bundesanleihen mehr als 10% p.a. an Zins gewähren mußte und trotzdem war es kein gutes Geschäft für den Sparer, denn die Inflationsrate war noch höher.

Nur in einem Punkt teile ich Deine Ansicht, nämlich was die Befürchtung zu einer weitergehenden Enteignung der Sparer nach der nächsten Wahl betrifft. Besonders schlimm dürfte es werden, wenn jene das Sagen haben werden, die Eigentum für Diebstahl halten. Merkwürdig nur, dass deren Spitzenkandidat nichts dabei findet, sich eine goldene Nase zu verdienen.

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@Privatier59

Recht Du hast allerdings mit der Feststellung, dass ich es schon oft mit absonderlichen Typen zu tun gehabt habe.

Aha, Du warst entweder Politikberater oder Irrenarzt ;-)

Steuern hätten garnichts mit Moral zu tun. Es ginge nur um Einnahmeerzielung

Wenn der Staat von seinen Bürgern eine bessere Steuermoral fordert, sollten auch die Bürger und insbesondere die Parlamentarier auf eine Verbesserung der staatlichen (Besteuerungs-) Moral bestehen. Die Bürger haben stets den Staat, den sie verdient haben. Wenn wir nicht aufpassen landen wir irgendwann wieder da, wo wir im letzten Jahrhundert schon mal waren!

.> Du behauptest, Sachwerte würden inflationsbedingt an Wert gewinnen.

Tu ich nicht! Ich sprach nicht von Wertzuwächsen, sondern von inflationsbedingen Preissteigerungen und Scheingewinnen.

Die Goldpreisentwicklung der letzten Jahrzehnte läßt keinen Bezug zur Inflationsrate erkennen. Es wurde Gold aus Angst gekauft und aus Fehlen derselben wieder verkauft.

Grund für eine hohe Goldnachfrage war stets die Angst vor einer inflationären Geldentwertung. Nicht die Angst vor Klimawandel, EHEC oder Tsunamis.

Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo der deutsche Staat (oder besser, damals der westliche Teil davon) für Bundesanleihen mehr als 10% p.a. an Zins gewähren mußte

Ich auch, und ich erinnere mich auch daran, dass das der Zins- und Inflationsgipfel war und jeder der sich damals mit langfristigen Staatsanleihen eindeckte, ein Bombengeschäft gemacht hat.

Ich freue mich, dass wir wenigstens die Befürchtungen über die Nachwahlzeit teilen.

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@Tritur

Das mit dem Irrenarzt ist aber jetzt ein Eigentor. Wer sitzt dem denn gegenüber....

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..."Mit Einführung der Abgeltungssteuer wurde die Möglichkeit steuerfreier Kursgewinne abgeschafft und zwar insbesondere deswegen, weil sich eine ganze Industrie zur Transformierung steuerpflichtiger Zinserträge in steuerfreie Kursgewinne geschaffen hatte."...

Es ist vielleicht auch noch interessant in diesem Zusammenhang, dass das Finanz-Ministerium kürzlich eingeräumt hat, dass die Einführung der Abgeltungssteuer - anders als geplant - NICHT zu höheren Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer geführt hat. Kann es sein, dass sich Anleger - auch unter steuerlichen Aspekten - sehr genau anschauen, wie sie investieren? Möglichkeiten dazu jedenfalls gibt´s genügend...

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@GAFIB

Dass die Abgeltungssteuer in der Vergangenheit noch nicht zu höheren Steuereinnahmen geführt hat, liegt weniger an den niedrigeren Steuersätzen auf Zinsen, sondern vor allem auf die massiv gefallen Kapitalmarktzinsen.

Das Finanzministerium ist eine üble Bande, welche die Bevölkerung immerzu mit falschen oder unvollständigen Informationen in die Irre führt. So wird z.B. nicht erwähnt, dass

  1. die negativen Realzinsen von 2% (Zinserträge ./. Steuern :/. Inflationsrate) auf die Staatsschulden in Höhe von über 2 Billionen EUR, dem Staat eine reale Verringerung seiner Schuld in Höhe von derzeit 40 Milliarden Euro im Jahr beschert - und dem Sparer eine entsprechende Entwertung seiner Staatsanleihen,
  2. die Besteuerung inflationärer Scheingewinne bei Aktien eine schleichende Enteignung der Aktionäre bedeutet.
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Die AfA ist kein Inflationsausgleich, sondern eine Abgeltung für die über die Zeit stattfindende Abnutzung und damit erfolgende Wertminderung. Auch eine Immobilie wird von Inflation erfasst, d.h. wenn Du das Haus für 500.000 EUR kaufst und 11 Jahre später für 550.000 EUR verkaufst, hast Du effektiv über 20% verloren.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz sagt nicht, daß alles gleich sein muss. Er definiert nur, welche Umstände nicht zu einer Ungleichbehandlung führen dürfen.

Wenn die Abgeltungssteuer 25% beträgt, dann bedeutet das ja nicht auch, daß Du die Mehrwertsteuer auf 25%, die Versicherungssteuer auf 25% und die Grundsteuer auf 25% setzen musst.

Wertpapiere als Verbriefungen von Sachwerten werden vom Gesetzgeber nun mal nicht bevorzugt, d.h. sind generell in Bezug auf Erträge und Gewinne zu versteuern. Sachwerte selbst sind nach den gesetzlich festgelegten Spekulationsfristen steuerfrei veräußerbar.

Eine Ungleichbehandlung wäre beispielsweise nur gegeben, wenn Du zwar Gewinne versteuern müsstest, aber Verluste nicht gegenrechnen könntest... oder wenn Männer Aktien kaufen dürfen, Frauen aber nur Gold :-)

wenn Du das Haus für 500.000 EUR kaufst und 11 Jahre später für 550.000 EUR verkaufst, hast Du effektiv über 20% verloren.

Oder 99% verloren oder 10% gewonnen. Ohne Angabe der Inflationsentwicklung in diesen 10 Jahren, ist Deine Aussage unsinnig.

Wenn die Abgeltungssteuer 25% beträgt, dann bedeutet das ja nicht auch, daß Du die Mehrwertsteuer auf 25%, die Versicherungsteuer auf 25% und die Grundsteuer auf 25% setzen musst.

Du kannst Ertragsteuern nicht mit Verkehrsteuern vergleichen.

Eine Ungleichbehandlung wäre beispielsweise nur gegeben, wenn Du zwar Gewinne versteuern müsstest, aber Verluste nicht gegenrechnen könntest...

Wenn das bei allen Vermögenserträgen so wäre, wäre das keine Ungleichbehandlung. Ungleichbehandlung ist aber, dass bei allen Einkunftsarten, nur nicht bei den Kapitaleinkünften, die Werbungskosten bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommen berücksichtigt werden.

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