Steuerliche Behandlung ausländischer Altersrenten

1 Antwort

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Es gilt der § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa ESTG

Für seine Anwendung ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Vergleichbarkeit der Altersrenten ist dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, d.h. nach Motivation und Funktion gleichwertig ist. Da eine völlige Identität kaum denkbar ist, muss sich diese Beurteilung notwendigerweise auf bestimmte Eigenschaften beider Leistungsarten beschränken und andere als unwesentlich für den Vergleich ausscheiden (BFH-Urteil X R 37/08 vom 14.7.2010, BFH/NV 2010, 2172).

Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sind, dass zu erbringende Beitragszahlungen auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen, die Versicherung für den betroffenen Personenkreis obligatorisch ist und die Leistungen als Leistungen öffentlich-rechtlicher Art zu erbringen sind (BFH-Beschluss X B 142/09 vom 25.3.2010, BFH/NV 2010).

Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und die Schweizer Pensionskassen erfüllen diese Merkmale (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10.03.2010, 14 K 4048/08, EFG 2010, 1213).

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Verstehe ich das richtig, diese Renten sind in Deutschland genau so zu versteuern wie ganz normale BFA-Renten?

Ist die Antwort von EnnoBecker

Diese Renten werden von Deutschland von der Besteuerung ausgenommen. Sie werden aber in Deutschland in den Progressionsvorbehalt aufgenommen, § 32b (1) Satz 1 Nr. 3 EStG, Satz 2 negativ.

also falsch??

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@Tritur

Nicht die Antwort ist falsch, sondern der Sachverhalt ist ein anderer.

Mit den von Tritur genannten Rentenarten kann ich begrifflich nichts anfangen.Ich muss daher unterstellen, dass es sich um Renten handelt, die in Artikel 19 (1) des DBA behandelt werden.

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