Kann ich meine Steuererklärung fristwahrend beim falschen Finanzamt einreichen?

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3 Antworten

Ich vermute, dass es bei der Festsetzungsfrist - ähnlich wie beim Rechtsbehelfsverfahren - darauf ankommt, dass der Antrag auf Steuerfestsetzung beim örtlich zuständigen FA fristgerecht eingegangen ist. Habe momentan leider keine Kommentierung parat, aus der ich das sicher nachlesen könnte.

Was ich dir aber sagen kann, ist, dass eine Erklärung nur aus dem Mantelbogen bestehend kein wirksamer Antrag ist, welcher eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO auslöst. Da gabs schon einige Urteile von Finanzgerichten, die sich damit beschäftigen mussten. Tenor war, dass allein aufgrund eines Mantelbogens eine Steuerberechnung nicht möglich ist.

Deshalb solltest du die gesamte Erklärung beim örtlich zuständigen FA fristgerecht einreichen.

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EnnoWarMal 30.12.2015, 12:55

vermute ..... ähnlich wie beim Rechtsbehelfsverfahren

Im Rechtsbehelfsverfahren steht es aber ausdrücklich:

§ 357 (2) S. 4: "Die ... Anbringung bei einer anderen Behörde ist unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der Behörden übermittelt wird, bei der er nach den Sätzen 1 bis 3
angebracht werden kann"

Eine gleichartige Vorschrift gibt es beim Antrag auf Steuerfestsetzung nicht.

Nach § 25 (4) EStG - Umkehrschluss ist hier eine Papierabgabe möglich, deshalb sollte es möglich sein, die Steuererklärung mit explizitem Antrag auf Veranlagung auch wirksam beim falschen Finanzamt einzuwerfen.

Im Übrigen: Top-Antwort!

Ich sehe allerdings nicht, woran hier eine elektronische Abgabe scheitert. Die geht doch dann auf jeden Fall ans richtige Finanzamt.

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tt290 30.12.2015, 14:55
@EnnoWarMal

Das ist richtig, für das RB-Verfahren ist es gesetzlich normiert. In irgendeiner Kommentierung wird es mit Sicherheit drinstehen, würde mich einfach mal interessieren.

Was die elektronische Erklärung angeht: Dann müsste der Fragesteller das ganze authentifiziert an das FA übermitteln - und wenn er noch keine Authentifizierung hat, bringt ihm das so kurz vor Ablauf der Frist nicht viel. Man kann die Erklärung zwar auch so per Elster ("komprimiert") übermitteln, allerdings ist die Erklärung dann erst mit Abgabe des unterschriebenen Papierausdrucks wirksam eingereicht - und dann wären wir wieder beim Ausgangspunkt ;-)

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Ergänzend nur noch betr.

" Blankoformular " einreichen.

es reicht keinesfalls für die Fristwahrung, wenn lediglich der Mantelbogen mit den persönlichen Daten abgegeben wird. Die Einkommensteuererklärung muss vollständig sein, d.h. es müssen auch die Anlagen zu den steuerpflichtigen Einkünften ausgefüllt sein. 

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Schon mal etwas von einem Faxgerät gehört? Also Steuererklärung ausfüllen und unterschreiben und dann per Fax an Dein Wohnsitzfinanzamt übermitteln. Anschließend sich eine Übertragungsbestätigung ausstellen lassen.

So funktioniert es auf jeden Fall.

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EnnoWarMal 30.12.2015, 12:48
  1. Ein Telefax ist keine Steuererklärung. Es fehlt die eigenhändige Unterschrift (§ 25 (3)) bzw. der amtlich vorgeschriebene Datensatz (§25 (4)).
  2. Die bloße Einreichung einer Steuererklärung genügt nicht, um den Fristablauf zu hemmen.
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tt290 30.12.2015, 14:57
@EnnoWarMal

Zum Telefax: Doch, das geht, wenn die Unterschrift auf dem Mantelbogen geleistet worden ist und es dann gefaxt wird. Hat jüngst der BFH bestätigt (VI R 82/13).

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wurzlsepp6682 30.12.2015, 17:16
@tt290

soweit ich aus den Urteilen schließen kann, handelt es sich ausschl. um per Elster eingereichte Erklärungen.

ein "normaler" Mantelbogen dürfte per Fax nicht zulässig sein, da das Originalformular 4-seitig ist und das Finanzamt Anspruch auf Formulare nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck hat

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tt290 30.12.2015, 19:57
@wurzlsepp6682

Das stimmt, es ging im Streitfall um ELSTER. Aus der Begründung geht aber unabhängig davon hervor, dass die Unterschrift per Fax (und nicht im Original) ausreichend ist

Wenn ich alle Seiten (Mantelbogen, Anlage N usw.) faxe, ändert das auch nichts an der Tatsache, dass diese auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck geschrieben worden sind. Denn die offiziellen Onlineformulare (nicht ELSTER) werden ja auch auf mehreren DIN A4-Seiten gedruckt und wären ohne Probleme faxbar.

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wurzlsepp6682 30.12.2015, 21:07
@tt290

ich hatte bereits Fälle, wo das Finanzamt Papierformulare, die NICHT geheftet waren, zurückgegen hat ...

da der Mantelbogen auf einem DIN A3 Blatt ist, KANN (und ein überkorrekter Finanzbeamter (ich kenne selber einen ..... hat bei mir gearbeitet nach seiner Pensionierung ...)) der Sachbearbeiter die Formulare zurücksenden, dann wäre die Erklärung NICHT fristgerecht eingereicht

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Snooopy155 30.12.2015, 21:38
@wurzlsepp6682

Aus Papierformularen die nicht zusammengeheftet sind ergibt sich nicht automatisch ein Zusammenhang. Beim ankommenden Faxgerät hingegen werden alle ankommenden seiten eines Faxes mit einer Kopfzeile versehen, aus der sich unter anderem auch die Reihenfolge der Seiten ergibt.

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