Steht mir eine Wohnung wieder zu?

1 Antwort

Hallo,

das Problem zu deiner Darstellung ist, dass du keine schriftliche Zusage zum Umzug hast. 

Es gab einmal eine Übergangsregelung für Jugendliche betr. Umzug, die genau deiner jetzigen Situation entsprach. Es ging dabei um Jugendliche die am 17. Februar 2006 nicht mehr im Haushalt der Eltern gelebt haben. Sie benötigten keine besondere Zustimmung der Arge nach § 22 Abs. 5 (zuvor § 22 Abs. 2a) SGB II, wenn sie in der Zukunft umziehen wollten. 

Diese "Großzügigkeit" ist aber seit längerer Zeit gekippt worden bzw. wird akribisch nach Einzelfall entschieden. Deshalb immer wieder unser dringender Rat: 

Im Zusammenhang mit dem Umgang dieser Ämter, Zugeständnisse  m u s s  man sich im Vorfeld schriftlich geben lassen !!!

Für dich gilt nunmehr:

Wer das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, benötigt für einen Umzug die Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers (§ 22 Abs. 2a (n. F.: Abs. 5) SGB II). Ohne diese Zusicherung werden keine Kosten für Unterkunft und Heizung oder die Wohnungsausstattung übernommen. Diese Regel gilt für den erstmaligen Auszug aus dem Elternhaus genauso wie für sich anschließende Umzüge. 

Es  w ä r e  aber für dich noch ein kleines Türchen offen gewesen, auf welches du dich hättest berufen können, denn es bedeutet nicht, dass Jugendliche generell gezwungen werden, wieder in den elterlichen Haushalt zurückzukehren. 

Somit hat nun die Bearbeiterin diesen Einzelfall (ausgefüllter Fragebogen ?) zu deinem Nachteil entschieden. Denn bei Umzügen, die nach dem Auszug aus dem Elternhaus geplant werden, kann im Einzelfall wieder auf die elterliche Wohnung verwiesen werden. 

Dir bleibt jetzt nur, folgende Gesetzeslage in irgendeiner Form für dich zu gestalten:

Der Gesetzgeber hat bestimmte Fälle festgelegt, in denen der Träger zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet ist. Dies ist der Fall, 

1. wenn der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann (Beispiel: Gewaltanwendung in Familie),)

2. der Bezug der neuen Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist, oder

3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (ein solcher Grund kann z. B. vorliegen, wenn eine Schwangere mit ihrem Partner zusammenziehen möchte).

Aus meiner Sicht (du kannst es besser beurteilen) wäre Punkt 2 eine eher umsetzbare Verhandlungsbasis, weil du aus o.g. Gründen deinen Job kündigen müsstest. 

Also erst einmal schnellstens Widerspruch einlegen, zusammen mit einer für die Arge nachvollziehbaren Begründung, die einer möglichen Umzugsabsage stand hält. 

Gruß und viel Glück ! 

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