Steht mir die hälfte der Steuerrückzahlung zu?

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4 Antworten

Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen

BGH, Urteil vom 31. 5. 2006 – XII ZR 111/03

Für die Jahre vor der Trennung sollte, die Erstattung als beiden Eheleuten gleichermaßen zufließend betrachtet werden. Entsprechen dem Prinzip der Aufteilung des Zugewinns ist die Erstattung hälftig zu teilen. Voraussetzung ist natürlich, dass bei der Scheidung kein Verzicht ausgeübt wurde.

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Da es sich um Rückerstattungen aus Jahren handelt in denen Ihr noch nicht geschieden gewesen seid, gilt Halbe - Halbe; für das Scheidungsjahr gilt das was Mikey geschrieben hat.

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Dir steht selbstverständlich der Teil der Erstattung zu, den du auch geleistet hast.

Wieviel Steuern sind denn davon deine?

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LittleArrow 17.04.2016, 12:15

Warum sollte sich der Ehemann am Grundfreibetrag seiner getrenntlebenden Ehefrau bereichern?

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EnnoWarMal 18.04.2016, 09:30
@LittleArrow

In diesem Fall würde ich die Steuererklärung als zwei Einzelveranlagungen berechnen und die Differenz teilen.

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Azubi 17.04.2016, 19:22

Ich habe keine gezahlt, da ich zu der Zeit nur geringfügig beschäftigt war.

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Musstest du die Steuererklärungen nicht unterschreiben ?

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Azubi 17.04.2016, 19:23

Nein. Laut seines Steuerberaters war das nicht nötig.

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