Ist die Grundsicherung für eine in Rente befindliche Holländerin, ehemals deutsche Staatsbürgerin, möglich?

2 Antworten

Da die alte Dame eine Bürgerin der EU ist und innerhalb der EU die Freizügigkeit bezüglich des Wohnsitzes besteht, kann sie natürlich nach Deutschland umsiedeln und hier auch Grundsicherung oder Sozialhilfe beantragen. Zu bedenken ist allerdings, dass ihre Kinder zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, sofern sie hierzu leistungsfähig sind.

Ja, die Dame kann nach Deutschland umsiedeln, und sie kann auch einen Antrag stellen - der aber wohl nicht positiv beschieden wird - siehe meine Antwort hier.

0

Es scheint so zu sein, dass EU-Bürger in Deutschland erst Sozialhilfe wie die Grundsicherung im Alter nach Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beantragen können, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gelebt haben. Dies habe ich dazu gefunden:

Anspruch künftig erst nach fünf Jahren

https://www.spdfraktion.de/themen/sozialhilfe-grundsicherung-eu-auslaender-klar-geregelt

und dies

Bundessozialgericht verhandelt erneut über Sozialhilfe für EU-Bürger

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundessozialgericht-verhandelt-erneut-ueber-sozialhilfe-fuer-eu-buerger-a2202701.html

Schau auch hier rein, darin geht es auch um SGB XII:

Arbeitshilfe: Ansprüche auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbüger/-innen

http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/arbeitshilfe2017.pdf

.

Leider schreibst Du nicht, wieviel Euro die kleine Rente sind (= wichtige Info für uns). Weil die Kinder der Dame in Deutschland leben, kann bestenfalls eines der Kinder die Mutter bei sich mietfrei wohnen lassen. Möglicherweise reicht die Rente dann schon. Oder die Kinder legen zusammen, um die kleine Rente aufzustocken.

Es ist dann auf jeden Fall gemeinsam mit dem Rententräger zu prüfen, wie die Krankenversicherung gewährleistet wird.

.

Falls es sich herausstellt, dass die Dame doch ergänzende Sozialhilfe = Grundsicherung im Alter erhalten kann (große Chancen sehe ich nicht), werden die Kinder nur dann herangezogen, wenn sie im Jahr mehr als 100.000 Euro Einkommen haben.

Ich sehe es etwas anders als Du, Cyracus. ;-)

§ 7a SGB II wurde im Gesetz explizit ausgenommen. Bedeutet aus meiner Sicht, dass für EU-Rentner die die Regelaltersgrenze (65) erreicht haben, mithin dem Arbeitsmarkt auch nicht mehr zur Verfügung stehen, Ansprüche auf Grundsicherung nach SGB XII haben.

Außerdem gehören die Niederlande zu den Signaturstaaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA). Auch von dort stammende Leistungsantragsteller haben demnach grundsätzlich Anspruch aus Leistungen in Deutschland,

1

Was möchtest Du wissen?