Frage von Sanne6868, 54

Sozialhilfe zurückzahlen?

Ich bekomme erwerbminderubgsrente von 511,68 euro und eine zusatzrente von der Kirche von 116,30 und habe bis jetzt noch Sozialhilfe in Höhe von 336,99 bekommen. Jetzt stellt das Sozialamt fest das ich zu viel bekommen habe.sie hätten die 116.30 nicht mitgerechnet weil angeblich ich das nicht angegeben hätte will das ich jetzt 40 Euro im Monat zurück bezahle. Ist das rechtens???

Antwort
von Brigi123, 19

Ich habe folgendes im "Portal ALG" gefunden:

"Denkbar ist einmal, dass die Bewilligung der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtswidrig gewesen ist, das heißt es bestand kein Anspruch auf Grundsicherung im Zeitpunkt der Bewilligung, die Behörde hat zu Unrecht die Voraussetzung für die Hilfegewährung angenommen. Dann kommt eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 45 des 10. Sozialgesetzbuches (SGB X) in Betracht. Das Vertrauen des Bürgers in die Richtigkeit staatlichen Handelns ist aber grundsätzlich schützenswert und steht einer Rücknahme entgegen (§ 45 Absatz 2 Satz 1-2 SGB X). Hat sich die Behörde beispielsweise verrechnet und ist der Fehler für den Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbar, kann der Betroffene hoffen, das bereits verbrauchte Geld nicht zurückzahlen zu müssen.

Anders sieht es aus, wenn ein Hilfesuchender vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder
unvollständige Angaben macht, zum Beispiel Einkommen verschweigt oder dem Hilfeempfänger die Rechtswidrigkeit bekannt ist oder ihm sich hätte aufdrängen müssen. In diesen Fällen ist das Vertrauen nicht schutzwürdig (§ 34 a  SGB II, § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB X) und bei vorsätzlicher Täuschung muss man mit einem Strafverfahren wegen Betruges rechnen.

Erhält die Behörde Kenntnis von Tatsachen, die für eine Rechtswidrigkeit sprechen, muss die Behörde innerhalb eines Jahres die Bewilligung zurücknehmen (§ 45 Absatz 4 SGB X, § 330 Absatz 2 SGB III i.V.m. § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II), wenn der Empfänger die Unrichtigkeit zu vertreten hat. Die Frist beginnt mit der Kenntnis der Behörde von den die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen. Mit der Aufhebung soll der zu erstattende Betrag festgesetzt werden (§ 50 Absatz 3 SGB X). Nach Unanfechtbarkeit des Bescheides über die zu erstattende Leistung hat die Behörde vier Jahre Zeit, das Geld zurückzuverlangen, ehe Verjährung eintritt (§ 34 a Absatz 2 Satz 1 SGB II, § 50 Absatz 4 SGB X). Es ist möglich, dass die Behörde einen Leistungsbescheid erlässt, der wie ein Urteil vollstreckt werden kann.

Wenn gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die vierjährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnnahme der Behörde von der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung (§ 34 a Absatz 2 Satz 2 SGB II).

Unter Umständen sind auch die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zu erstatten (§ 40 Absatz 2 Nummer 1 SGB II n.F. i.V.m. § 335 Absatz 1, 2 und 5 SGB III).

Besteht weiterhin ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, kann deren Träger mit Ansprüchen auf Erstattung oder Schadensersatz, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat,
bis zu drei Jahre lang mit 30 % der Regelleistung aufrechnen (§ 43 Absatz 2 SGB II. Das Bundessozialgericht hat hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Urteil vom 09.03.2016 Az. B 14 AS 20/15 R, Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 7/16). "

Wenn Du also gegen die Rückforderung vorgehen willst, müßtest Du nachweisen, dass Du die Zusatzrente angegeben hast bzw. Dich darauf berufen, dass diese auch anhand der eingereichten Kontoauszüge ersichtlich war. Das wird aber sicher nicht einfach werden, zumal das Amt ja den Betrag einfach einbehalten wird.

Also Widerspruch einlegen und ggf. Beratungshilfe/Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Oder es akzeptieren.

Antwort
von cyracus, 7

Ergänzend zu den Antworten, die Du schon erhalten hast: Wenn Du bei derartgen Stellen etwas abgibst oder etwas bekannt gibst, solltest Du immer dafür sorgen, dass Du darüber einen Nachweis in Händen hast. - Damit Dir künftig sowas nicht wieder passiert, lies meine Hinweise, die ich Arbeitslosen und anderen
Grundsicherungsbeziehern reingebe - Du wirst leicht erkennen, was auf
Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-b...

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Kommentar von cyracus ,

Für eine Erstberatung bei einem Anwalt für Sozialrecht hole Dir für 10 Euro beim Amtsgericht einen Beratungsschein. - Google dazu mit

beratungsschein amtsgericht 10 Euro akademie

Mit dem kannst Du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und Dich
beraten lassen. - Mitbringen musst Du Deinen Bescheid vom Jobcenter
und ich meine auch Deinen Mietvertrag, naja Ausweis sowieso, und die
10 Euronen.

Hier eine sehr gute Information zum Beratungsschein:

http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

Falls Du in Hamburg wohnst oder arbeitest, geh zur Öffentlichen
Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da
bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten,
Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht
genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich,
setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die
Gegenseite. - Google dazu mit
öra hamburg dammtorstraße

Ganz wichtig - Fehler vermeiden:

Die 5 häufigsten Fehler bei der Antragsstellung zur Beratungshilfe
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-haeufigsten-fehler-bei-der-antragsstellung...

Antwort
von Primus, 33

In den meisten Fällen braucht zuviel erhaltene Hilfe nicht zurück gezahlt werden.

Das kannst Du hier nachlesen:

http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Rueckzahlung-der-Sozialhilfe-341.ht...

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