SOZIALES?

2 Antworten

Du schreibst, dass Du jetzt 3 Jahre krank bist. Bist Du vollkommen erwerbsunfähig wegen Krankheit, oder könntest Du täglich drei Stunden arbeiten?

Wenn Du täglich mindestens drei Stunden arbeiten kannst, könntest Du Hartz IV beantragen. Ist Dir dies nicht möglich, könntest Du möglicherweise Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen oder Sozialhilfe. - Hast Du Dich diesbezüglich schon mal erkundigt? Wenn nicht, wären dies für Dich die nächsten Schritte. Weil Du krank bist, besprich das auch mit dem Dich behandelnden Arzt.

Mit Hartz IV oder andere Grundsicherungen wie Sozialhilfe wird Dir die Kosten der Unterkunft (KdU = Miete, Nebenkosten, Heizung, Wassergeld) gezahlt - in Deinem Fall nun die Hälfte, die andere Hälfte zahlt Dein Partner), weiter die Krankenkassenbeiträge sowie der Regelsatz von zur Zeit (wenn Du als Single angesehen wirst) von 432 Euro. Werdet Ihr als Bedarfsgemeinschaft angesehen, ist der Regelsatz etwas niedriger.

Hier ein Hartz IV-Rechner:

https://www.gegen-hartz.de/hartz-4-rechner

Spiel mal ein bißchen rum, gib Dich als Single rein und dann Euch beide als Bedarfsgemeinschaft.

Du schreibst, dass Du seit sechs Jahren mit Deinem Partner zusammenwohnst. Bei Hartz IV spricht man von einer Bedarfsgemeinschaft, wenn Menschen in einem Haushalt zusammenleben. Was genau das bedeutet, wird sehr gut hier beschrieben (bitte lies das sorgfältig durch):

Bedarfsgemeinschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/Bedarfsgemeinschaft

Wenn ein Paar zusammenwohnt, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft,

  • wenn sie verheiratet sind (seid Ihr ja nicht)
  • wenn sie ein gemeinsames Kind haben (davon schreibst Du nichts) und/oder
  • wenn sie eine Einstehgemeinschaft sind.

Einstehgemeinschaft bedeutet: Wenn einer von beiden Schulden macht oder sonst in finanzielle Schwierigkeiten gerät, steht der andere mit dafür ein. Sagt der andere aber: "Nöö, damit habe ich nichts zu tun, das ist deine Sache", seid Ihr keine Einstehgemeinschaft.

Nun schreibst Du, dass Dein Partner Deine Krankenkassenbeträge gezahlt hat. Weiter hat er wohl dafür gesorgt, dass Du Nahrung und Kleidung hast und auch sonst alles zum Leben, was Du brauchst. - Daraus kann man schließen, dass Ihr eine Einstehgemeinschaft seid, was bedeutet: Ihr schmeißt Euer Geld zusammen (er seins und Du Deins, auch wenn Deins nichts ist), und das ist dann Euer gemeinsames Einkommen und Vermögen. Vom Jobcenter würde dann geprüft werden, ob Ihr als Bedarfsgemeinschaft Hartz IV beziehen könnt, zum Beispiel als Aufstocker.

Nun schreibst Du, dass Dein Partner nicht mehr bereit ist, finanziell für Dich aufzukommen. Er will Deine Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen, und vermutlich ist er auch nicht mehr bereit, finanziell weiter für Dich aufzukommen, solange Ihr noch gemeinsam in der Wohnung wohnt.

Das wiederum kann bedeuten, dass Ihr keine Einstehgemeinschaft (mehr) seid, sondern eine Wohngemeinschaft bildet.

Was Partnerschaften in Verbindung mit Hartz IV angeht, ist dieses Urteil interessant (nun ist es ja fraglich, inwieweit dies auf Euch zutrifft, dazu ist eine gute Beratung notwendig):

Hartz IV: Anrechnung unverheirateter Partner

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-anrechnung-unverheirateter-partner

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Weil Deine Situation nun etwas kompliziert ist, empfehle ich Dir, Dich vor dem ersten Kontakt mit dem Jobcenter beraten zu lassen, von einer Arbeitsloseninitiative vor Ort und/oder von einer Sozialberatung. Google jeweils so und füge Deinen Wohnort hinzu oder den nächstgrößeren, falls Deiner klein ist. Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare einen Beratungstermin.

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Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73). Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger beraten).

Oder wenn Du in Hamburg wohnst, geh zur Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten, Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich, setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die Gegenseite. - Google dazu mit

öra hamburg dammtorstraße

An die Telefonhilfe wende Dich zuerst.

Wenn Du nicht in Hamburg wohnst, google zusätzlich mit "Beratung für Arme". In einigen Städten und Gemeinden gibt es spezielle Beratungsangebote, so wie in Hamburg, unter anderem zum Beispiel auch in Bremen.

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Auch könntest Du für ein kleines Honorat einen Fachanwalt für Sozialrecht fragen. Geh dafür auf die Seite

Frag einen Anwalt

Auf der Seite wird Dir genau erklärt, wie es dort funktioniert.

Das kostenlose Forum dort empfehle ich nicht. Wenn ich mich dort umschaute, schien mir, dass gute verlässliche Antworten Glücksache sind. Besser ist, gegen ein kleines Honorar einen Fachanwalt für Sozialrecht zu fragen.

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Nun meine vorsorglichen Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher. Hier gehe ich auch auf das Thema Ämterlotsen ein. So wie berichtet wird, lassen zur Zeit viele Jobcenter Begleitungen nicht zu. Falls dies auf das für Dich eventuell zuständige Jobcenter zutrifft, wird man Dir dies mitteilen (NICHT vorher danach fragen, also keine "schlafenden Hunde wecken"). - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

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Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. Dazu schreibe auf das Doppel dort, wo Platz für Stempel usw. ist: "Schreiben unterschrieben erhalten:" (oder: "... unterschrieben nebst Anlagen erhalten"). - Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“.

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Auch dieses Thema erinnert an "und ewig grüßt das Murmeltier": Handy-Nummern und Email-Adressen. - Lies dazu:

Hartz IV: Jobcenter erschleichen sich rechtswidrig Email-Adressen und Handynummern

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jobcenter-erschleichen-sich-rechtswidrig-email-adressen-und-handynummern

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Warum beziehst du kein Hartz IV?

Dann wird doch deine KV von denen bezahlt, es gibt zwar nicht so viel als wenn du alleine wärst, weil ihr als Ehepaar gezählt werdet aber immerhin besser als gar kein Geld und sich deswegen zu trennen

Sie werden nicht unbedingt als wie ein Ehepaar eingestuft. Partner war zwar bisher bereit, für Fragestellerin einzustehen, nun ist er es aber nicht mehr (siehe Link zum entsprechenden Urteil in meiner Antwort).

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