Solidaritätszuschlag für 2006, 2007? Einspruch? (ein noch offener Bescheid)

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DAS ERGEBNIS BASIERT AUF 2 ABSTIMMUNGEN

Die Sache vergessen 50%
Einspruch einlegen 50%

4 Antworten

Einspruch einlegen

Wenn du auf "Nummer Sicher" gehen willst, dann lege Einspruch ein. Damit wahrst du zumindest deine theoretische Chance. Das Finanzamt wird dann auf dich zukommen und dir entweder mit einer Einspruchsentscheidung den kostenpflichtigen Weg zum Finanzgericht öffnen oder die Entscheidung aussetzen, falls noch irgendwo ein Verfahren in höherer Instanz schwebt.

Wenn du dich dann allerdings zu einer Klage vor dem Finanzgericht entscheiden solltest, könnte es für dich teuer werden, weil dort Kosten entstehen und du dir u.U. auch dazu kostenpflichtigen fachlichen Rat holen müsstest!

Die Sache vergessen

Wenn ich mich nicht irre, ist das Thema seit dem Bundesverfassungsgericht vom September letzen Jahres durch. vielleicht äußert sich aber auch noch jemand von Fach.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit hinfällig.

Karlsruhe - Der Solidaritätszuschlag bleibt - zumindest vorerst. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter haben in einem Beschluss eine Vorlage des niedersächsischen Finanzgerichts gegen die Abgabe zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung sind die Einsprüche hinfällig, die zahlreiche Bürger gegen Steuerbescheide seit 2007 eingelegt hatten. Sie müssen den Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer nun endgültig entrichten. Die Ergänzungsabgabe dient zum Aufbau der neuen Länder.

Der Artikel ist bereits vom 23.09.2010. Google machts möglich.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719089,00.html

JuliJane 23.02.2011, 11:04

ja, den Artikel im Spiegel habe ich natürlich auch gelesen. Was ich trotzdem nicht verstehe: wenn die Sache so eindeutig ist, warum geht 2009 Steuerbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk raus und 2010 Soli unter Vorbehalt gezahlt wird?

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Charli 23.02.2011, 11:25
@JuliJane

Dann ruf doch deinen Sachbearbeiter beim Finanzamt an, der müßte es doch auch wissen. Definitiv gilt das o.g. Urteil aus Karlsruhe.

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Du kannst hier keine rechtsgültige Antwort erwarten, denn die darf dir niemand geben. Bleibt nur der Weg zum Steuerberater

JuliJane 23.02.2011, 09:36

Gehört meine Frage nicht zum Steuer-Allgemeinwissen? Um nur eine Antwort "Ja" oder "Nein" zu erhalten (weil ich alles andere selbst machen kann), soll im zum StB gehen????

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