Sind Schulden beim Finanzamt gleichzusetzen mit Steuerhinterziehung?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Schuldturm und ähnlicher Quatsch ist abgeschafft.

Steuerschulden zu haben ist keine Straftat.

Steuerhinterziehung ist es nur, wenn man falsche oder keine Angaben macht, und dadurch die Steuern nicht oder zu niedrig festgesetzt werden.

wfwbindern hat noch den § 380 AO angesprochen. Wer vor allem die Lohnsteuer nicht bezahlt, kann mit einem Bußgeld belegt werden, und das Bußgeld kann in Ersatzhaft umgewandelt werden.

Das Problem an Steuerschulden ist, dass Steuerschulden automatisch tituliert sind. In der Theorie gibt es zwar die Zahlungsverjährung nach fünf Jahren, aber eben nur in der Theorie. In der Praxis verjährt nur dass, was die Vollstreckungs-/Erhebungsstelle des Finanzamtes verjähren lassen will.

Wenn das Finanzamt kein Geld mehr einziehen kann, dann greift es zu den sogenannten rückstandsunterbindenden Maßnahmen; d.h. es werden Maßnahmen ergriffen, damit keine neuen Steuerschulden mehr entstehen. Bei einem selbständigen Handwerker bedeutet das, dass man seine Selbständigkeit beendet. Je nach Amt und Zusammenarbeit der Behörde entweder durch die Anregung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens oder durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Dieser Möchtegern wfwBinder labert hier auch oft nur Blödsinn und verkauft sich als Anwalt Steuerfachmann und Bilanzbuchhalter in einer Person. Manches was er von sich gibt ist gut aber diese Antwort ist völliger Quatsch. Ich habe noch nie gehört dass man "bestraft" wird wenn man kein Geld mehr hat. Der Hans meint sicher Unterschlagung und bewusstes Verschweigen von Einnahmen oder Täuschen von Unterlagen. Ja so weit kann ich auch mitdenken @wfwBinder. Also erstmal DANKE für die Antwort @Meandor.

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Lieber Meandor, ich dachte nicht nur an das Bußgel gem. § 380 AO, sondern auch an die Rechtsprechung des BGH, der in solchen Fällen auch schon § 266a StGB analog zu den Sozialversicherungsbeiträgen.

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@wfwbinder

Das muss dann lex prussia sein...

Ich hätte mir die Finger abgeleckt, nach einem Richter der in den Fällen § 266a STGB analog anwenden würden.

Als ich noch jung und motiviert war, hab ich mal an den Rechtssauschuss des Bundestages geschrieben und gefragt, warum die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge eine Straftat ist, die Nichtabführung der Lohnsteuer aber nur ein Bußgeldtatbestand. Die Antwort war relativ oberflächlich aber zusammengefasst in etwa:

Der deutsche Gesetzgeber sah und sieht in der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge ein größeres Unrecht als in der Nichtabführung der Lohnsteuer, daher gibt es zwei Normen mit unterschiedlichem Strafcharakter.

Zumindest im Süden der Republik gibt es keine analoge Anwendung. Bei Verfahren von Steufa und FKS wird im wesentlich der 266a vorgebrecht und die Steuerhinterziehung ist vielleicht noch in Tateinheit.

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@wfwbinder

Naja, der Eingangssatz sagt "neben die Lohnsteuerhinterziehung".

Wie nennt man das nochmal, wenn die kleineren Straftaten neben einer großen Hauptstraftat nicht mehr verfolgt werden, und sich dann nur noch aufs Strafmaß auswirken?

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Also deine Frage ist ja nun wirklich berechtigt aber dein Ton geht gar nicht @BillGehts! 

Zur Aufklärung: du verwechselt hier zwei Dinge : Es gibt einmal das Strafgesetzbuch dann die Tatbestandsmerkmale von Straftaten auch in der AO,SGB und InsO uva wie Unsatzsteuern usw usw usw und Zu deiner eher allgemein gehaltenen Frage „ob es strafbar ist Schulden zu haben?“ Grundsätzlich: Nein ! „Schulden haben,knapp bei Kasse sein“ oder eine Insolvenz anmelden, in die Insolvenz gehen, auf Raten zahlen oder sonstiges ist alles nicht (!) strafbar!! Aber die Frage warum du Schulden hast“ und kein Geld hast könnte strafbar sein, wenn du eine Straftat (!) begehst. Wie Diebstahl oder Unterschlagung der Firmenkasse. Nur dann! Also nicht „automatisch“ wie ich hier gelesen habe von anderen.

Das ist zum Beispiel das Geld aus der Kasse plündern, (Da hast du auch richtig erkannt) oder Geld unterschlagen wie zum Beispiel Firmenvermögen, oder Vermögen öder Löhne und Sozialabgaben fahrlässig vergeuden oder verprassen oder eine Insolvenz herbeiführen oder verschleppen oder Steuern hinterziehen durch verschleiern, manipulieren von Unterlagen, verheimlichen, oder nicht in der Steuererklärung angeben. Wenn du aber keine Straftaten begehst, und du gehst pleite, da kann das Finanzamt höchstens pfänden aber dich nicht ins Gefängnis stecken. Unternehmerische Entscheidungen sind also keine Straftat . Also das mal zur klaren Klarstellung. Es ist sogar NICHT strafbar wenn du deine Steuererklärung komplett vergisst und sie nicht einreichst und das Finanzamt schätzt dein Einkommen!!!!!Und du zahlst brav verspätet die Steuer, die das Finanzamt schätzt, selbst dann liegt keine Steuerhinterziehung vor , denn du hast ja bezahlt was die wollen. Und wenn die Schätzung deutlich geringer ist als du tatsächlich an Steuern gezahlt hättest, hättest du deine Steuererklärung abgegeben, selbst das ist nicht strafbar. Das Finanzamt hat dann zu gering geschätzt. Gut für dich ;))))) Auch das wissen viele nicht. Denn du zahlst ja was das Finanzamt will. Du verheimlichst ja keine Einnahmen.

Das alleinige „knapp bei Kasse sein“ oder in die Insolvenz gehen, ist nicht strafbar.

Das ist realistisch Ich will ja keine Steuern verheimlichen oder Geld klauen. Danke. Also wenn ich meine Gewinne mit nach Hause nehme und mein Gewerbe abmelde und mich nach Thailand absetzen würde, würde ich mich nicht strafbar machen ? Also keine Einnahmen oder Sozi-Beiträge zurückbehalten?? Das ist ok. Ich habe auch kein Personal. Also pleite gehen weil man keine Kunden mehr hat ist keine Straftat?

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@BillGehts1990

Also so grundsätzlich Nein ! du kannst nicht wissenden Auges einfach die "Kasse einsacken, Gewerbe abmelden und WEG NACH PATTAYA :-) "Damit kriegste wohl eher doch Ärger! Wegen Unterschlagung denn dir muss klar sein als Unternehmer dass du deine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern BEWUSST nicht nachkamst und abhaust!! Also Empfehlung unserer Kanzlei : Geh lieber "geordnet" pleite und wenn du noch Kohle irgendwo versteckt hast ist das zwar DANN STRAFBAR aber........solange du nicht wie Al Capone Millionen versteckst....hast du nichts zu befürchten. Es kommt also immer darauf an wie sehr du angreifbar bist mit dem was du tust. Ein Beispiel : Mein Dad hatte mal einen Mandanten den das Finanzamt jahrelang wegen Nachzahungen gejagt hat. Der hatte auch keine Steuer hinterzogen.Er war IMMER NUR KLAMM und röchelte kurz vorm pleitegehen dahin.......Eines Tages kam die Steuerfahndung zu ihm! Haben das Haus durchsucht aber nix gefunden weil er mit der 4. Mahnung schon durch war (PFÄNDUNG) und dann sind sie abgezogen. Dann ist er in die USA und weg war er. Er hat jetzt einen 30 jahre lange Pfändungstitel aber den klebt er sich in Miami nun an die rechte Backe :-D Also.Er hat NICHTS strafbares gemacht. Er ist nur pleite gegangen.

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@Anwaltssohn

Coole Geschichte. Aber wird man nicht wegen Schulden dann per Haftbefehl gesucht? So wie ich das verstanden habe ist das doch dem Typ nun in den USA Lachs !! Also alles in Deutschland in der Grütze aber mit 500.000 € kann man wohl in Pattaya oder Miami doch gut auskommen! :D

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@BillGehts1990

hahaha Ja wenn der Vollstreckungsbescheid durch ist und wenn du nicht eine eidesstattliche Versicherung abgibst und dich bankrott erklärst wird....ja dann wird auch ein Haftbefehl erlassen und ja wenn der Typ mal wieder zurück nach Deutschland fliegt landet er im Knast aber in 2-3 Tagen ist er wieder raus sobald die Vollstreckung erfolgt ist und er seinen Offenbarungseid ablegt. Seine Kohle sollte er aber lieber nicht mitgebracht haben :-D Aber wenn du sowas vorhast sei dir klar: Da musst du Nerven haben !!!!! Und einen guten Anwalt.Wieso fragst du solche Sachen? Zum „Entertainment“ ??

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Wer ordnungsgemäß seine Steuererklärung ausfüllt macht sich selbst dann nicht strafbar, wenn er die dann festgesetzen Steuern nicht zu zahlen in der Lage ist.

Interessanterweise ist das anders wenn man im privaten Bereich Schulden macht. Wer etwa ein Auto kauft und dabei weiß, daß er nicht zu zahlen in der Lage ist, macht sich des Betrugs schuldig.

Danke ja das ist Eingehungsbetrug. Also dann kann ich 100.000 € beim Finanzamt in der Kreide stehen und mir passiert nichts ausser Pfändung und Vollstreckung?

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@BillGehts1990

Besonders realitätsnah ist das Beispiel ja nicht gerade. Das Finanzamt setzt Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer an. Wenn die nicht gezahlt werden geht es mit der Vollstreckung los. Dann passiert dem Handwerker so einiges. Ohne Bankkonto -das ja gepfändet ist- kann er seinen Laden zumachen. Gewerberechtlich gilt er zudem als unzuverlässig. Daß ihm niemand mehr Ersatzteile und sonstiges Material liefert versteht sich von selber. Die völlige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz werden wohl absolute Nihilisten als "nichts" bezeichnen.

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@Privatier59

Dann müsstest du 100000 Euro Gewinn gemacht haben. Und die verschwinden ja nicht einfach. Das "verstecken" der Kohle wäre eine Straftat. hast du ws gekauft pfänden die es. Hast du deiner Freundin überweisen droht ebenfalls ein Strafverfahren.

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@topbaugutachter

Mit 100.000 Euro Gewinn eine Steuerschuld von 100.000 Euro erreichen? Wohnst Du in Schweden?

Und, alter Schwede, nenn mir doch einmal die Vorschrift wonach das Verstecken von Geld eine Straftat ist. Das mit der Freundin beunruhigt mich geradezu. Vielleicht sollte man nur Blumen verschenken.

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@topbaugutachter

"Die" pfänden absolut keine Gegenstände - das macht der Vollziehungsbeamte.

Und - komischerweise- nur dann, wenn er was findet (früher mal war die Kohle ein beliebtes Versteck).

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@correct

Ich meinte 200000 Euro - vertippt.

Ganz am Ende wird die eid. Versicherung abgelegt. Und soviel Geld wird ja kaum als Bargeld rumliegen.

Und einfach Geld aus der Firma herausnehmen geht normaleweise schwer. Denn dort wo es ankommt .... entstehen neue Sreuern.

Aber nur zu

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@topbaugutachter

Gäbe es die Kohlehaufen im Keller noch, dann wäre dort auch noch Bargeld zu finden.

Übrigens - e.V. gibt es schon lange nicht mehr.

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@correct

e.V. hat nur einen neuen Namen. Aber gut das meine Schulden in DMark weg sind, die gibts ja auch nicht mehr.

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@topbaugutachter

Sie hat keinen neuen Namen.

Sie wurde ersetzt - es gelten neue Vorschriften - z.B. für Fristen.

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Blicke da aber nicht so ganz durch.

Könntet ihr mit weiterhelfen?

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