sind festsetzungsbescheide bindend auch wenn teilweise vorläufig darauf steht § 165 Abs. 1 satz 2 AO

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5 Antworten

Diese Bescheide diesen einfach dazu ein Besteuerungsverfahren vorantreiben zu können, auch wenn noch Details für die Grundlagenbescheide fehlen.

Die Folgebescheide, die auf den Grundlagenbescheiden beruhen, können erlassen werden.

Die werden dann entweder später geändert, wenn die Grundlagenbescheide geändert werden, oder die Grundlagenbescheide werden für endgültig erklärt und fertig.

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Als Vorläufigkeit beziehungsweise vorläufige Steuerfestsetzung im Sinne von § 165 der Abgabenordnung bezeichnet man eine Steuerfestsetzung bei der ungewiss ist, ob und inwieweit die Voraussetzung für die Entstehung der Steuerschuld eingetreten ist. Aus diesem Grunde lässt die Vorläufigkeit trotz Ungewissheit über die Entstehung der Steuerschuld eine Festsetzung zu, da andernfalls sowohl für den Staat als auch den Steuerpflichtigen eine Nichtfestsetzung nachteilig wäre. http://de.wikipedia.org/wiki/Vorläufigkeit_(Steuerrecht)

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gammoncrack 29.09.2014, 10:00

Jetzt hat es der Fragesteller endlich verstanden!

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Wie meinst Du das?

Willst Du wissen, ob z. B. eine Vorauszahlung deswegen nicht bindend ist, weil das FA, wegen rechtlich ungeklärter Punkte, in Teilen eine Vorläufigkeit bestätigt?

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coolesocke 28.09.2014, 09:09

da hast was falsch verstanden... es heißt ja Festsetzungsbeschluss und damit ist es bindend. .. aber es ist doch widersprechend wenn der Satz darunter steht 165 Abs. 1 satz 2 Der Abgabeordnung teilweise vorläufig

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gammoncrack 28.09.2014, 09:39
@coolesocke

Habe ich das wirklich falsch verstanden?

Ich verstehe das so - lasse mich aber von den Experten auch gerne korrigieren - dass das Ergebnis der Feststellung für beide Seite bindend ist (Du musst also zahlen oder erhältst eine Erstattung), aber sollten offene Rechtsfragen später entschieden werden, eine Korrektur, entweder in die eine oder in die andere Richtung, noch erfolgen kann.

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EnnoBecker 28.09.2014, 09:42
@gammoncrack
Ich verstehe das so

...und ich lasse mich erst darauf ein, wenn eine lesbare und verstehbare (!) Sachverhaltsdarstellung vorhanden ist.

Bis dahin weise ich nur auf sowas hin.

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Ein Feststellungsbescheid, der teilweise vorläufig ist, ist auch vorläufig bindend (§ 182 Abs. 1 AO).

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Auf eine in deutscher Sprache gestellte Frage wird es auch eine in deutscher Sprache gefasste Antwort geben. Also: Auf ein Neues!

Falls du der Ansicht warst, dass das, was du da verfasst hast, bereits "deutsch" genug ist, so bist du entweder deutlich jünger als ich (Ich bin Jahrgang 1965 und lege noch Wert auf Werte.) oder bildungsfern.

Oder etwas anderes, was ich mangels Kompetenz nicht beurteilen darf.

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coolesocke 28.09.2014, 10:02

ich glaube wir verstehen gerade alle beide was falsch . . .können wir bitte mal telefonischen Kontakt aufbauen . . .

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EnnoBecker 28.09.2014, 10:10
@coolesocke

Also wenn ich eins mehr hasse als schludrige Leute, dann ist das das Telefon.

Deshalb habe ich gleich gar keins.

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