sind ererbte Bezüge (Altersteilzeit und Mehrarbeitsvergütung) krankenkassenbeitragspflichtig ?

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2 Antworten

Hallo,

für freiwillige Mitglieder sind nach § 240 SGB V grds. alle Einnahmen beitragspflichtig.

Einzelheiten:

http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/Grundsaetze_Beitragsbemessung_Freiwillige__30052011.pdf

Eine alphabetische Auflistung ist im "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V" enthalten. Danach zählt eine Erbschaft nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen.

Ich persönlich würde mit dem LBV Kontakt aufnehmen und klären, wie diese Nachzahlung dort gebucht und an die Krankenkasse gemeldet wurde. Gibt es vergleichbare Bezüge, die genauso gebücht würden?

Ggf. kann es einen Unterschied machen, ob der Verstorbene Angestellter oder Beamter war. Evtl. sind auch Unterschiede je nach Bundesland denkbar.

Gruß

RHW

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Ja, nach § 239 SGB V zählt dieses auch zu den Bezügen, die GKV pflichtig in voller Höhe sind. Den Steuerbescheid der GKV zusenden, diese wird entsprechend einen Bescheid erlassen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html

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Kommentar von Snooopy155
17.02.2013, 22:58

Diese Nachzahlungen sind doch keine Hinterbliebenenversorgung sondern standen dem Ehemann zu, da er die Altersteilzeit nicht wie geplant zuende geführt hat. Dass sie zur Berechnung des Kassenbeitrages mit herangezogen werden ist klar. Aber sollte dies nicht zu einer Nachforderung für die Beiträge des verstorbenen Ehemannes führen? Da wäre nämlich dann auch der Arbeitgeber mit an den Zahlungen beteiligt.

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